Bei einer anwaltlich vorformulierten Unterlassungserklärung können nach Ansicht des OLG Düsseldorf bereits die äußeren Umstände für die Einordnung als AGB sprechen. Akzeptiert der Gläubiger zahlreiche Streichungen in untergeordneten Klauseln, gilt die Vertragsstrafeklausel nicht automatisch als ausgehandelt.

Die Wohnung eines verbeamteten Lehrers wurde durchsucht, um zur Bestimmung der Tagessatzhöhe in einem Strafverfahren wegen Beleidigung seine Einkommensverhältnisse zu ermitteln. Das war im konkreten Fall unverhältnismäßig, entschied nun das BVerfG. Die Staatsanwaltschaft hätte mildere Mittel nutzen können.

"Hund beißt Frau“" ist in der Regel weder eine Meldung noch ein Fall für den 3. Strafsenat des BGH. Anders kann es laufen, wenn der Hund bloß beißt, weil sein Herrchen auf ihn fiel und die Szene zu einem Polizeieinsatz auf einem rheinland-pfälzischen Dorffest führt.

Für die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) sind mindestens zwei deutlich voneinander abgrenzbare Trunkenheitsfahrten erforderlich. Das Aussteigen nach einem Parkunfall reicht laut BVerwG nicht für eine Zäsur, die das anschließende Weiterfahren zu einer neuen Fahrt macht.

Die Politikertochter und Unternehmerin Andrea Tandler muss in der Affäre um Corona-Schutzmasken wegen Steuerhinterziehung für vier Jahre und fünf Monate in Haft. Ihren mitangeklagten Geschäftspartner N. verurteilte das LG München I nun zu drei Jahren und neun Monaten Haft.

Elektronische Rezepte und digitale Patientenakten sollen nach jahrelangen Verzögerungen in den breiten Alltagseinsatz für alle gesetzlich Versicherten kommen. Das sieht ein Gesetz der Ampel-Koalition vor, das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat.

Das BVerfG hatte es bereits 2018 eindeutig und umfassend festgestellt: Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken. Dabei bleibt es auch nach einem Urteil des EGMR. Gewerkschaften sehen in der Entscheidung trotzdem einen Arbeitsauftrag für Bund und Länder.

Wer seinen Urlaub in Corona-Quarantäne verbringen musste, hat keinen Anspruch darauf, die freien Tage nachholen zu dürfen. Eine Quarantäne sei nicht vergleichbar mit einer Krankheit, entschied der EuGH zu einem Fall aus Deutschland. Ein Sparkassen-Mitarbeiter hatte eine Gutschrift seiner Urlaubstage gefordert.

Nach Ansicht der EU-Kommission gewährte Luxemburg Amazon durch Steuervorbescheide unzulässige staatliche Beihilfen. Ihr Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG, das zugunsten von Amazon entschieden hatte, scheiterte nun beim EuGH: Die Kommission habe eine unzulässige Beihilfe nicht nachgewiesen.

Um besser über Verkehrsunfälle berichten zu können, wollte ein Journalist die Seitenstreifen und Betriebsausfahrten auf Autobahnen nutzen. Seine Klage auf entsprechende Genehmigungen blieb erfolglos: Der VGH Baden-Württemberg räumte der Verkehrssicherheit den Vorrang ein.

Eine Frau kann das Kind ihres Ehemannes, das von einer Leihmutter im Ausland ausgetragen wurde, in Deutschland adoptieren – auch wenn die Leihmutterschaft hier verboten ist. Maßgeblich abzustellen sei auf das Kindeswohl, so das OLG Frankfurt a.M.

Erbeuten Kriminelle persönliche Daten kann laut EuGH allein die Angst vor einem Missbrauch dieser Informationen einen immateriellen Schaden darstellen. Aus einem unbefugten Zugriff könne nicht automatisch auf unzureichenden Schutz geschlossen werden, aber die Beweislast liege beim Verantwortlichen.

Den Streit um die Höhe des ihr zustehenden Alg II hat eine Rechtsanwältin teilweise zu ihren Gunsten entschieden. Laut BSG stehen ihr höhere Leistungen zu, weil das zugrunde zu legende Einkommen der Juristin um ihren monatlichen Pflichtbeitrag zum Rechtsanwaltsversorgungswerk zu bereinigen ist.

Eine Angestellte kann nicht per Ersatzzustellung an ihrem Arbeitsplatz geladen werden, da es sich nicht um ihre Geschäftsräume handelt. Das hat das LSG Sachsen-Anhalt entschieden und damit einen Ordnungsgeldbeschluss gegen eine angestellte Fachärztin wegen Nichterscheinens zum Termin aufgehoben.

Zwei völlig unterschiedliche Fälle, aber beide ähnlich brisant: Das Oberste Gericht der USA beschäftigt sich mit dem Angriff auf den US-Kongress – und dem Zugang zu einer Abtreibungspille. Der Fall zur Kapitol-Erstürmung könnte auch erhebliche Auswirkungen auf eine Anklage gegen Ex-Präsident Trump haben.

Die Europäische Kommission gibt zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn frei – trotz anhaltender Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in dem Land. Die Brüsseler Behörde begründete den Schritt damit, dass Ungarn die erforderlichen Voraussetzungen dafür erfüllt hat.