Eine bei Gericht eingehende pdf-Schriftsatzdatei ist nicht gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG zur Bearbeitung im elektronischen Rechtsverkehr geeignet und damit unwirksam, wenn sie sogenannte "nicht eingebettete Schriften" enthält. Dieser Fehler kann laut Arbeitsgericht Lübeck aber geheilt werden, wenn die einreichende Partei nach Hinweis des Gerichts unverzüglich eine ordnungsgemäße Datei einreicht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wird ab sofort von der Wesroc GbR betrieben. Hintergrund ist laut Bundesrechtsanwaltskammer, dass die Verträge mit der bisherigen Dienstleisterin, der Atos Information Technology GmbH, zum 31.12.2019 ausgelaufen sind. Alle Daten hätten sicher und verlustfrei aus dem alten in das neue System übernommen werden können, teilte die BRAK mit.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Gelegenheit genutzt, um sich in einem Beschluss vom 28.04.2020 in den Streit um die Nutzungspflicht des beA einzuschalten. Tragender Inhalt der Entscheidung war ein erfolgreiches Wiedereinsetzungsgesuch eines Patentanwalts.

Der Bundesgerichtshof hat zwei Leitsatzentscheidungen veröffentlicht, die sich mit dem Fristenrecht und dem Versand der Post über das elektronische Anwaltspostfach "beA" befassen. In beiden Entscheidungen des Sechsten Zivilsenats geht es um die Sorgfaltspflicht von Rechtsanwälten zur Wahrung von Fristen.