Mittwoch, 3.3.2021
Rechtsausschuss nimmt Vormundschaftsreformgesetz an

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den Regierungsentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in geänderter Fassung angenommen. Dies berichtet der parlamentarische Pressedienst. Ziel des geplanten Gesetzes (BT-Drs. 19/24445) ist es, das Vormundschafts- und Betreuungsrecht zu modernisieren.

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Montag, 22.2.2021
Sachverständige für Nachbesserungen beim BND-Gesetz

Mehrere Sachverständige haben Kritik am Entwurf der Bundesregierung für ein neues BND-Gesetz geübt. Ihrer Ansicht nach ist nicht unbedingt gewährleistet, dass vertrauliche Kommunikation von Journalisten künftig ausreichend vor dem Zugriff des deutschen Auslandsgeheimdienstes geschützt wird. Moniert wurde auch das Fehlen besonderer Schutzmechanismen, um eine Weitergabe sensibler Daten zu Whistleblowern an ausländische Nachrichtendienste zu verhindern.

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Freitag, 12.2.2021
Bundestag beschließt Reform des Geldwäsche-Tatbestandes

Der Bundestag hat am 11.02.2020 die Reform des Geldwäsche-Tatbestandes beschlossen. Um Geldwäsche besser verfolgen zu können, soll das Verschleiern von kriminellen Profiten künftig grundsätzlich strafbar sein - unabhängig davon, durch welche Straftat sie erworben wurden. Bislang kann Geldwäsche nur bei bestimmten Vortaten wie Drogenhandel, Menschenhandel oder Schutzgelderpressung verfolgt werden.

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Montag, 1.2.2021
Bundestag beschließt Reform des Elterngeldes und der Elternzeit

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern, hat der Bundestag am 29.01.2021 eine Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes beschlossen. Diese sieht insbesondere mehr Teilzeitmöglichkeiten für Elterngeldbezieher, eine Flexibilisierung des Partnerschaftsbonus und zusätzliche Frühchen-Monate vor. Die Reform soll zum 01.09.2021 in Kraft treten.

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Freitag, 29.1.2021
Bundestag billigt MTA-Reformgesetz

Der Bundestag hat am 28.01.2021 die Reform der medizinisch-technologischen Assistenzberufe (MTA-Reformgesetz) gebilligt. Die Ausbildung soll damit modernisiert und attraktiver gestaltet werden. So muss künftig eine angemessene Ausbildungsvergütung gezahlt werden. Schulgeld darf nicht mehr erhoben werden.

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Mittwoch, 27.1.2021
Grünes Licht für Elternzeit- und Elterngeld-Reform

Der Familienausschuss des Bundestages hat der geplanten Novellierung des Elterngeld- und Elternzeitgesetzes zugestimmt. Mit der Reform werden vor allem die Teilzeitmöglichkeiten flexibilisiert und die Elternzeit und der Bezug von Elterngeld im Fall von Frühgeburten verlängert. Die Oppositionsfraktionen bemängelten im Ausschuss, dass der Gesetzentwurf trotz vieler zu begrüßender Regelungen nicht der erhoffte "große Wurf" sei.

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Mittwoch, 20.1.2021
Bundeskabinett beschließt Reform des Personengesellschaftsrechts

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 den Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht beschlossen. Mit der Neuregelung soll die GbR als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften ausgestaltet werden. Zudem vorgesehen ist, das teils noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaft insgesamt an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens anzupassen.

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Freitag, 15.1.2021
DAV kritisiert Reformüberlegungen zum notariellen Nachlassverzeichnis

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die Reformüberlegungen des Bundesjustizministeriums zum notariellen Nachlassverzeichnis, insbesondere die darin enthaltene Präklusionsregelung. Dies geht aus seiner Stellungnahme zu einem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor. Zudem fordert der DAV einen Belegvorlageanspruch des pflichtteilsberechtigten Nichterben.

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Dienstag, 5.1.2021
Hälfte der Länder arbeitet an eigenem Grundsteuer-Modell

Etwa die Hälfte der Bundesländer arbeitet an einem eigenen Modell für die Berechnung der Grundsteuer. Einzig in Baden-Württemberg ist das Gesetz dazu aber bereits beschlossen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Viel Zeit bleibt den Ländern nicht mehr, denn ab 2025 muss die neue Steuer greifen – und die Vorbereitungen könnten Jahre dauern.

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Montag, 14.12.2020
Pro und Contra zur Reform der juristischen Ausbildung

Zwei Anträge zur Weiterentwicklung der juristischen Ausbildung – vor allem im Zusammenhang mit der fortschreitenden Digitalisierung - waren Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 11.12.2020. Die geladenen acht Sachverständigen bewerteten die Anträge in ihren schriftlichen Stellungnahmen differenziert, standen einer weiteren Digitalisierung aber grundsätzlich positiv gegenüber.

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Mittwoch, 2.12.2020
Kabinett bringt Kinder- und Jugendhilfereform auf den Weg

Kinder und Jugendliche, die unter schwierigen sozialen Bedingungen oder in Heimen aufwachsen, sollen besser unterstützt werden. Das Bundeskabinett hat am 02.12.2020 eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe auf den Weg gebracht. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Jugendliche, die in einer Betreuungseinrichtung untergebracht sind und sich in einem Nebenjob etwas hinzuverdienen, mindestens 75% ihres Verdienstes behalten dürfen.

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Freitag, 20.11.2020
Landesarbeitsminister machen Vorschläge zur Hartz-IV-Reform
Arbeitsminister aus vier Bundesländern haben sich dafür ausgesprochen, mit Hartz-IV-Beziehern in bestimmten Aspekten weniger hart umzugehen als bisher. Die Unionspolitiker aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern schlagen in einem Forderungskatalog an den Bund zum Beispiel vor, dass Bezieher von Grundsicherung mehr Erspartes und andere Sachwerte behalten dürfen als bisher.  Mehr lesen
Freitag, 30.10.2020
Neues Gesetz: Bundestag stärkt Vor-Ort-Apotheken

Apotheken sollen künftig mehr pharmazeutische Dienstleistungen anbieten und dafür mehr Geld erhalten. Außerdem soll für gesetzlich Versicherte künftig der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten – unabhängig davon, ob diese über eine Apotheke vor Ort oder eine EU-Versandapotheke bezogen werden. Das sieht das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (VOSG) vor, das am 29.10.2020 vom Bundestag beschlossen wurde.

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Donnerstag, 29.10.2020
Finanzausschuss beschließt Änderung des Versicherungsteuerrechts

Der Finanzausschuss hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BT-Drs.:19/21089) zugestimmt. In der Sitzung des Ausschusses am 28.10.2020 unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem Entwurf zu, in den sie zuvor noch einige Änderungen eingefügt hatten.

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Mittwoch, 14.10.2020
Reform des Insolvenzrechts auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat am 14.10.2020 den Gesetzentwurf für eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen. Die geplante Neuregelung sieht unter anderem die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können. Davon können nach Mitteilung des Bundesjustizministeriums insbesondere auch Unternehmen Gebrauch machen, die coronabedingt in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.

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Freitag, 9.10.2020
Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

Nach jahrelangen ergebnislosen Debatten über eine Verkleinerung des Bundestags hat die große Koalition gegen den Widerstand der Opposition eine Wahlrechtsreform durchgesetzt. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wurde im Bundestag am 08.10.2020 mit 362 Ja- und 281 bei acht Enthaltungen angenommen. Wirkung wird das beschlossene Modell laut Experten aber kaum haben.

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Mittwoch, 7.10.2020
Wahlrechtsreform: Innenausschuss billigt Koalitionsentwurf

Der Bundestagsinnenausschuss hat den Weg für die Koalitionspläne zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl bei künftigen Bundestagswahlen frei gemacht. Gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen votierte das Gremium am 07.10.2020 für den entsprechenden Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (BT-Dr.:19/22504).

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Dienstag, 6.10.2020
Versicherungen protestieren gegen Steuerpläne

Die deutsche Versicherungswirtschaft hat mit massiver Kritik auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 19/21089) reagiert. Das wurde am 05.10.2020 in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses deutlich. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung auch auf verschiedene Urteile von Gerichten reagieren, die eine Präzisierung von Normen des Versicherungsteuergesetzes notwendig gemacht haben.

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Montag, 5.10.2020
Anhörung: Experten kritisieren geplante Wahlrechtsreform
Am Gesetzentwurf der großen Koalition zur Änderung des Wahlrechts haben Experten bei einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestages kaum ein gutes Haar gelassen. Der Vorschlag von Union und SPD sei nicht geeignet, um einen weiteren Aufwuchs der Zahl der Bundestagsabgeordneten zu verhindern, stellten Juristen und Politikwissenschaftler am 05.10.2020 einhellig fest. Dies war aber ausdrückliches Ziel des Reformvorhabens gewesen.  Mehr lesen
Donnerstag, 24.9.2020
Reform des Mietspiegelrechts in Arbeit

Das Mietspiegelrecht soll reformiert werden. Ziel ist laut Bundesjustizministerium, die Qualität und Verbreitung von Mietspiegeln zu stärken und die Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter zu erhöhen. Es hat dazu gemeinsam mit dem Innenministerium Referentenentwürfe für ein Mietspiegelreformgesetz und für eine Mietspiegelverordnung vorgelegt.

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