Hat man möglicherweise einen Anspruch auf Vorschuss der Prozesskostenhilfe gegen die Eltern und gibt deren wirtschaftliche Verhältnisse nicht an, bekommt man keine Prozesskostenhilfe - dabei kann auch ein Verweis auf das eigene BAföG nicht helfen.

Die monatliche Grundpauschale von 373 Euro aus dem Jahr 2014 hat das BVerfG nicht beanstandet. Studierende haben keinen Anspruch auf weitere staatliche Förderung des Lebensunterhalts – auch nicht aus dem Sozialstaatsprinzip. 

Im USA-Spezial von Gerechtigkeit & Loseblatt geht es im Interview mit Russel Miller um die wahrscheinliche Präsidentschaftskandidatin und Ex-Staatsanwältin Kamala Harris, den gespaltenen Supreme Court und Trumps Agenda 2025. Außerdem: Wie das BVerfG geschützt werden soll und wieso deutsche Richter zu wenig verdienen.

Schwerwiegende methodische Fehler, eine Pauschalisierungsbefugnis am verfassungsrechtlichen Limit: Das VG Berlin macht in einem Vorlagebeschluss an das BVerfG deutlich, dass es die BAföG-Sätze des Jahres 2021 für mit dem Grundgesetz unvereinbar hält. 

Ein Flüchtling aus Syrien, der in seinem Heimatland acht Semester lang islamische Rechtswissenschaften studiert und nach seiner Einreise nach Deutschland ein Studium der "Sozialen Arbeit" aufgenommen hat, hat Anspruch auf eine Ausbildungsförderung (BAföG). Das hat das OVG Münster entschieden.

Verzögert sich das Grundstudium erstmalig, weil eine Studentin nach nicht bestandenen Prüfungen Semester wiederholen muss, liegt ein Härtefall für eine Verlängerung des BAföG vor. Ob der Stau dabei nur entstanden ist, weil mehre Leistungsnachweise verpatzt wurden, spielt laut BVerwG keine Rolle.

Angehende Studenten, die als Mitglieder einer Erbengemeinschaft Miteigentum an einem selbstbewohnten Einfamilienhaus haben, müssen ihren Anteil nicht zwingend verwerten, um ihr Studium zu finanzieren. Das Bundesverfassungsgericht hat es als willkürlich angesehen, entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung hier keine unbillige Härte anzunehmen.

Studierende, die den für weitere BAföG-Leistungen über das vierte Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den üblichen Leistungsstand nicht erbringen, können ausnahmsweise dennoch Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, wenn das Nichterfüllen der Leistungsanforderungen erstmals zu einer aus studienorganisatorischen Gründen zwingenden Wiederholung von Semestern führt, so das Bundesverwaltungsgericht.

Bei der Bewilligung von BAföG-Leistungen sind Zahlungen eines Studienstipendium, das die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg zur Sicherung der landärztlichen Versorgung gewährt, anzurechnen. Denn diese Ausbildungsbeihilfe verfolge identische Zwecke wie die Ausbildungsförderung nach dem BAföG, argumentiert das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Studierende und Schüler sollen in künftigen Krisen finanziell besser abgesichert sein, wenn ihnen Nebenjobs wegbrechen. Der Bundestag hat ein Gesetz für einen sogenannten Notfallmechanismus beschlossen. Damit wird die Regierung ermächtigt, in einer bundesweiten Notlage auf dem Arbeitsmarkt das Bafög auch für Personen zu öffnen, die es sonst nicht bekommen würden. Allerdings muss eine solche Notlage vorher vom Bundestag durch Beschluss festgestellt worden sein.

Bafög-Empfänger bekommen zum Wintersemester mehr Geld. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken eine knapp sechsprozentige Erhöhung der Bafög-Sätze und eine deutliche Erhöhung von Freibeträgen und Schonvermögen, wodurch sich der Kreis der Bafög-Berechtigten vergrößern soll. Auch für Schüler und Auszubildende werden die Sätze angehoben. Union und AfD stimmten gegen die Reform.

Das Bundeskabinett hat heute ein Gesetz für einen sogenannten Notfallmechanismus im BAföG auf den Weg gebracht, um Studierende und Schüler in künftigen Krisen finanziell besser abzusichern. Die Regierung wird damit ermächtigt, in Krisensituationen per Verordnung das BAföG auch für Studierende und Schüler zu öffnen, die es normalerweise nicht bekommen würden.

Studierenden, die eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG zu, wenn die von ihnen angestrebte Ausbildung planmäßig vor Erreichen des Regelrentenalters abgeschlossen sein wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis darauf entschieden, dass andernfalls typischerweise eine Tätigkeit in dem neu erlernten Beruf nicht mehr zu erwarten sei.

Das Bundesverwaltungsgericht hält die BAföG-Regelung, nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 Euro galt, für verfassungswidrig. Ob der zugrunde liegende § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG tatsächlich gegen Verfassungsrecht verstößt, soll nun das Bundesverfassungsgericht klären. Das BVerwG sieht einen Verstoß gegen das Recht auf chancengleichen Zugang zu staatlichen Ausbildungsangeboten.

Das beim Tod einer Beamtin oder eines Beamten an den überlebenden Ehegatten gezahlte Sterbegeld ist nicht bei der Ermittlung des BAföG-Anspruchs des auszubildenden Kindes als Einkommen anzurechnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen mit Urteil vom 22.10.2020 entschieden.

Der Bundestag hat am 07.05.2020 Anreize für BAföG-Empfänger beschlossen, in der Corona-Pandemie in systemrelevanten Bereichen auszuhelfen. Für Wissenschaftler werden zudem Regeln zur Befristung von Verträgen gelockert, sodass beispielsweise Forschungsprojekte, die sich wegen der aktuellen Ausnahmesituation verzögern, weitergeführt werden können.