Die Fluggesellschaft Air Berlin darf ihre Preisanpassungsklauseln nicht mehr verwenden. Das Landgericht Berlin hat auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) die betroffenen AGB-Klauseln für ungültig erklärt. Zu einem günstigen Preis einen Flug buchen, später von höheren Kosten überrascht werden – dieser im Kleingedruckten geregelten Praxis hat das Gericht nun einen Riegel vorgeschoben. Wenn Kosten für eine Fluggesellschaft steigen, darf diese nicht einfach den Flugpreis nach der Buchung mithilfe der AGB erhöhen, heißt es in der von der vzbv mitgeteilten Entscheidung weiter (Urteil vom 14.02.2017, 16 O 11/16, nicht rechtskräftig).

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Die EU-Mitgliedstaaten sind europarechtlich nicht verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen, sondern es steht ihnen weiterhin frei, dies auf der Grundlage ihres nationalen Rechts zu tun. Das Unionsrecht legt ausschließlich die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens 90 Tagen fest. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 07.03.2017 entschieden (Az.: C-638/16).

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Die geplante Ausweitung der Unterhaltsvorschusses findet im Grundsatz einhellige Zustimmung von Betroffenen und Sachverständigen. Dennoch lässt der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11131; 18/11135) bei Familienverbänden noch erhebliche Wünsche offen, wie sich bei der Anhörung im Haushaltsausschuss am 06.03.2017 zeigte. Kommunalvertreter dagegen warnten vor zusätzlichen Belastungen der Haushalte von Städten und Gemeinden.

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Seit drei Jahren herrscht Krieg im Osten der Ukraine. Nun zieht Kiew vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag und erhebt schwere Anschuldigungen. Die Russische Föderation sei verantwortlich für "Terrorakte und Diskriminierung" in der Ostukraine und auf der Krim, sagte Vize-Außenministerin Olena Zerkal am 06.03.2017 vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen.

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Geschäftsmodelle für das Carsharing sollen bundesweit gefördert werden. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein Carsharinggesetz (BT-Drs. 18/11285) vor. Mit dem Gesetz soll laut Regierung eine Verordnungsermächtigung geschaffen werden, auf deren Grundlage Carsharingfahrzeuge besonders gekennzeichnet und im Straßenverkehr bevorrechtigt werden können. Damit solle wiederum den zuständigen Behörden der Länder die Möglichkeit eröffnet werden, Bevorrechtigungen für Carsharingfahrzeuge und Carsharinganbieter einzuführen. Mehr lesen

Der Bundesrechnungshof hat die geplante Grundgesetzänderung zur Sanierung maroder Schulen mit Bundesmitteln kritisiert. Mit der Förderung von Kommunalinvestitionen in der Schulinfrastruktur erstreckten sich die Finanzhilfen erstmals auf einen Bereich, in denen der Bund über keinerlei Gesetzgebungs- und Aufgabenkompetenz verfüge. Das Auseinanderfallen von Finanzverantwortung und Entscheidungsbefugnis über die Verwendung der Mittel erhöhe die Gefahr unwirtschaftlichen Handelns, heißt es in einer Stellungnahme der Rechnungsprüfer für eine Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages am 06.03.2017 in Berlin. Mehr lesen

Die Bundesregierung will die Grundlagen für das automatisierte Fahren schaffen und hat dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11300) vorgelegt. Dies hat der parlamentarische Pressedienst am 06.03.2017 mitgeteilt. Das geplante Gesetz soll klarstellen, dass der Betrieb von Kraftfahrzeugen mittels hoch- und vollautomatisierter Fahrfunktion "im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung" zulässig ist. Außerdem befasst sich der Entwurf unter anderem mit Haftungsfragen.

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Der Deutsche Richterbund kritisiert die massenhaften Verhaftungen und Suspendierungen türkischer Richter und Staatsanwälte wegen angeblicher Verbindungen zu Putschisten. "Wir beobachten mit großer Sorge, wie Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Rückbau des Rechtsstaats in der Türkei vorantreibt", sagte Geschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Ausgabe vom 04.03.2017). Mehr lesen

Bayern erhebt in der Frage einer Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer Vorwürfe gegen andere Bundesländer. "Unser deutsches Asylrecht darf nicht weiter ausgehöhlt werden, so wie Rot-Grün es ständig versucht", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Auf Antrag Bayerns wird sich der Bundesrat am 10.03.2017 erneut mit der umstrittenen Einstufung der "Maghreb-Staaten" befassen. Vorbehalte kamen bislang vor allem aus Ländern mit einer Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken. Mehr lesen

Niedersachsen unternimmt im Bundesrat einen Vorstoß, um extremistische Parteien von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Die Initiative soll am 10.03.2017 in der Länderkammer beraten werden. Nach Informationen des Innenministeriums in Hannover zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab. "Die Bundesländer können am kommenden Freitag im Bundesrat geschlossen ein Zeichen für die Demokratie setzen", betonte das Ministerium in einer Erklärung. Mehr lesen

Ein Leerkäufer von Dividendenpapieren, die 1990 im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften gehandelt wurden, hat mangels wirtschaftlichen Eigentums an den Papieren keinen Anspruch auf Anrechnung von Körperschaft- und Kapitalertragsteuer. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 12.12.2016 entschieden. Das FG hat die Revision zugelassen (Az.: 6 K 1544/11 K, AO).

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Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in einem Sterbehilfe-Fall hat heftige Kritik ausgelöst. Patientenschützer und Medizingesellschaften bezeichneten es am 03.03.2017 als "Schritt in die falsche Richtung". Zudem lasse es viele Fragen offen. Das Gericht in Leipzig hatte am 02.03.2017 entschieden, dass schwer kranken Patienten in unerträglichen Leidenssituationen in Einzelfällen der Zugang zu einem tödlichen Medikament nicht verwehrt werden dürfe (Az.: 3 C 19.15). Mehr lesen

VwGO §§ 124 II, 124a IV 4, V 2; StVZO § 31a I 1

OVG Münster, Beschluss vom 07.02.2017 - 8 A 671/16 (VG Arnsberg), BeckRS 2017, 101888

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Eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person kann dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Gesetzgeber wolle den anzunehmenden Kindern legitimerweise eine stabile Elternbeziehung gewährleisten. Hierfür dürfe er auf eine rechtlich abgesicherte Partnerschaft in Form einer Ehe beziehungsweise eingetragenen Lebenspartnerschaft abstellen (Beschluss vom 08.02.2017, Az.: XII ZB 586/15). Mehr lesen

Über Jahre zogen sich die Gerichtsverfahren gegen Ägyptens Ex-Machthaber Mohammed Husni Mubarak hin. Er sollte für den Tod von Hunderten Demonstranten bei Protesten gegen ihn im Frühjahr 2011 mitverantwortlich sein. Als der angeklagte frühere ägyptische Machthaber am 02.03.2017 gefragt wurde, was er von den Vorwürfen hält, war seine Antwort deutlich: "Das ist nicht passiert." Die Richter des höchsten ägyptischen Berufungsgerichts folgten Mubaraks Argumentation – und sprachen ihn frei. Mehr lesen

Holger Kunkel holt die Vergangenheit jeden Morgen bei Dienstbeginn ein. Wenn der Oberkommissar in der Polizeidirektion Braunschweig seine Jacke an die Garderobe hängt, so erzählt er es, blickt er auf das Regal mit Akten von rund 15 noch immer ungelösten Mordfällen. "Cold Cases" heißen diese oft Jahrzehnte lang offenen Taten. Bundesweit gibt es Schätzungen zufolge Hunderte – und die Arbeit an ihnen fordert Ermittler und Justiz. Mehr lesen

Durcheinander in der Bundesregierung beim Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet: Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat jetzt ihrem Parteifreund und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dazwischengefunkt. Maas soll eigentlich im Auftrag der Koalition soziale Netzwerke wie Facebook notfalls per Gesetz dazu bringen, nach Beschwerden innerhalb von 24 Stunden auf Hetze, Beleidigungen und Lügen zu reagieren. Nun warnte Zypries in einem Schreiben an die EU-Kommission vor einer zu weitreichenden Regulierung von Plattformen wie Facebook.

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Eine Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes enthält ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung einer EU-Richtlinie. Wie die Bundesregierung erläutert, ist die Datenschutz-Grundverordnung ab dem 25.06.2018 in allen EU-Staaten unmittelbar geltendes Recht. Um ein reibungsloses Zusammenspiel der Verordnung und der Richtlinie mit dem stark ausdifferenzierten deutschen Datenschutzrecht sicherzustellen, müsse dieses neu gefasst und verabschiedet werden. Mehr lesen

Das Sozialamt ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Anschaffung eines Receivers zum Empfang des digitalen Antennenfernsehens DVB-T2 HD zu übernehmen. Dies hat das Sozialgericht Berlin mit Eilbeschluss vom 28.02.2017 entschieden. Die Kosten seien aus der Regelleistung zu tragen. Dies gelte auch für die anfallenden Gebühren für den Empfang privater Fernsehprogramme (Az.: S 146 SO 229/17 ER).

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Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises soll nach dem Willen der Bundesregierung leichter anwendbar werden. Dazu sieht ein von der Regierung vorgelegter Gesetzentwurf vor, dass die sogenannte eID-Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis künftig bei jedem Ausweis automatisch und dauerhaft eingeschaltet wird. Ferner sind mit der Vorlage neben einer Anpassung an eine EU-Verordnung weitere Korrekturen des Pass- und Personalausweisrechts vorgesehen, etwa zur Verhinderung von Auslandsreisen mit dem Ziel einer Verstümmelung weiblicher Genitalien. Mehr lesen