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Top-Meldungen

  • BSG: Sturz bei Prüfung der Fahrbahn auf Glätte vor Fahrtantritt zur Arbeit kein Wegeunfall

    Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, ob die Fahrbahn glatt ist und verletzt sich auf dem Rückweg zu seinem Auto, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall. Wie das Bundessozialgericht mit Urteil vom 23.01.2018 entschieden hat, unterbricht der Arbeitnehmer in einem solchen Fall den Weg zur Arbeit beziehungsweise unternimmt lediglich eine nicht notwendige Vorbereitungshandlung (Az.: B 2 U 3/16 R).

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  • BSG: Unfallversicherung für Schüler greift bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten außerhalb der Schule

    Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen stehen auch während schulisch initiierter Gruppenarbeiten, die außerhalb des Schulgeländes nach Unterrichtsschluss stattfinden, unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht im Fall eines 15-jährigen Realschülers, der im Rahmen einer schulischen Projektarbeit stürzte und seitdem auf einen Rollstuhl angewiesen ist, mit Urteil vom 23.01.2018 entschieden (Az.: B 2 U 8/16 R).

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  • BGH: Edekas Rabattforderungen gegen Lieferanten nach Plus-Übernahme waren kartellrechtswidrig

    Im Streit um Lieferantenrabatte nach der Übernahme der Plus-Discount-Filialen durch Edeka hat das Bundeskartellamt vor dem Bundesgerichtshof einen Erfolg erzielt. Der Kartellsenat hat in einer Grundsatzentscheidung eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom November 2015 in wichtigen Teilen aufgehoben. Es sei missbräuchlich, die Anpassung der Edeka-Konditionen an einzelne, günstigere Konditionsbestandteile von Plus zu fordern, ohne das Gesamtpaket zu berücksichtigen, so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 23.01.2018 (Az.: KVR 3/17).

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  • OLG Köln: Werbeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente kann durch "Shitstorm" eingeschränkt werden

    Der Hersteller eines Flohmittels für Hunde darf trotz des eigentlich geltenden Werbeverbots für verschreibungspflichtige Medikamente ausnahmsweise auf Facebook ein Posting mit werbendem Inhalt in Bezug auf das Mittel absetzen, wenn dieses zuvor von einem "Shitstorm" betroffen war und das Posting sich mit diesem auseinandersetzt und Gegenargumente zu liefern versucht. Das hat der Sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes klargestellt (Urteil vom 12.01.2018, Az.:6 U 92/17, BeckRS 2018, 96).

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Weitere Meldungen

  • Bundesverfassungsrichter Masing rügt polnische Regierung wegen Justizumbau

    Der deutsche Bundesverfassungsrichter Johannes Masing hat Polens Regierung wegen ihrer umstrittenen Justizreformen scharf kritisiert. Die Warschauer Regierenden würden "autoritäre, antirechtsstaatliche und antidemokratische Züge" entwickeln, sagte er der Stuttgarter Zeitung (Ausgabe vom 20.01.2018).

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  • OLG Frankfurt am Main: KPMG muss Arcandor Honorare zurückzahlen, aber keinen Schadensersatz leisten

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.01.2018 Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters des ehemaligen großen deutschen Handelskonzerns Arcandor gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mangels feststellbarer Pflichtverletzung zurückgewiesen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft müsse jedoch Honorare in Höhe von gut zwei Millionen Euro zurückzahlen (Az.: 4 U 4/17).

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  • Facebook bekräftigt Kritik an deutschem Gesetz gegen Hass im Netz

    Facebook hat seine Kritik an dem deutschen Gesetz gegen Hass im Netz bekräftigt. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gehe weiter als es sollte, sagte Kommunikations- und Politikchef Elliot Schräge am 21.01.2018 auf der Innovationskonferenz DLD in München. "Das Gesetz macht uns zu Richtern, Geschworenen und Vollstreckern, und ich denke, das ist eine schlechte Idee." Online-Plattformen sollten nicht die politische Debatte in Deutschland bestimmen.

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  • Bericht: Justizminister plant Reform der Strafprozessordnung
    Das Bundesjustizministerium plant einem Medienbericht zufolge eine Reform der Strafprozessordnung, um Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu straffen. In einem internen Vermerk aus dem Haus des geschäftsführenden Justizministers Heiko Maas (SPD), der den Zeitungen der Funke Mediengruppe (22.01.2018) vorliegt, heißt es, es bestehe weiterhin die Notwendigkeit zu Reformen. Dies betreffe vor allem sogenannte "Umfangsverfahren, die die Gerichte zunehmend vor zeitliche, personelle und organisatorische Herausforderungen stellen".
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  • LG Frankfurt am Main: Bank darf keine 300 Euro für vorzeitige Kreditrückzahlung verlangen
    Eine Bank darf für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Degussa Bank entschieden (Urteil vom 21.12.2017, Az.: 2-10 O 177/17, nicht rechtskräftig).
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  • Hendricks will Grundsteuer-Reform als Spekulanten-Bremse

    Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Reform der Grundsteuer gegen Grundstücksspekulationen nutzen. "Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, für baureife, aber unbebaute Grundstücke erheblich mehr Grundsteuer zu verlangen als für bebaute", sagte Hendricks dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Sie gehe davon aus, dass eine solche Reform mit der Union zu machen sei.

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  • Ehemann Mesale Tolus erneut in der Türkei festgenommen

    Knapp acht Wochen nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in der Türkei ist der Ehemann der deutschen Journalistin Mesale Tolu erneut festgenommen worden. Mesale Tolus Vater Ali Riza Tolu sagte der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul am 19.01.2018 telefonisch, zur erneuten Festnahme seines Schwiegersohnes Suat Corlu sei es bereits am 18.01.2018 in Istanbul gekommen.

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  • 23 Jahre nach Giftgasanschlag auf Tokios U-Bahn: Prozesse gegen Sekte beendet

    Rund 23 Jahre nach einem tödlichen Giftgasanschlag auf Tokios U-Bahn ist das letzte Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der japanischen Endzeitsekte Aum Shinrikyo abgeschlossen worden. Der Oberste Gerichtshof wies am 19.01.2018 eine Klage des früheren Sektenmitglieds Katsuya Takahashi gegen seine von einem Gericht verhängte lebenslange Strafe für seine Beteiligung an dem Terroranschlag zurück.

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  • AG München: Irrtümlich aktivierte "Sofortkauf"-Option bei eBay berechtigt zu Anfechtung

    Wer irrtümlich bei eBay anstelle der beabsichtigten Auktion einen "Sofortpreisverkauf" zu einem Euro aktiviert, kann den Sofortkauf unverzüglich anfechten. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 09.03.2017 entschieden (Az.: 274 C 21792/16, rechtskräftig). Eine Klage auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines über eBay geschlossenen Kaufvertrags wies es zurück.

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  • LSG Niedersachsen-Bremen: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zu Lebensgefährten
    Die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort muss keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Mit dem Urteil vom 12.12.2017 (Az.: L 7 AL 36/14) weicht es eigenen Angaben zufolge von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ab.
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