Georgien und die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sollen künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen, das die Bundesregierung vorgelegt hatte. Asylverfahren sollen dadurch beschleunigt werden, teilte die Bundesregierung am 18.01.2019 mit. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen.

Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "amazon.de" stellt für einen Apotheker keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG dar. Dies hat das Landgericht Magdeburg mit Urteil vom 18.01.2019 entschieden (Az.: 36 O 48/18).

Ein Rechtsstaat darf Bedrohungen, die Rechtsanwälte treffen, weil sie ein bestimmtes Mandat übernommen haben, nicht hinnehmen. Dies haben die Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern am 17.01.2019 im Rahmen ihrer Präsidentenkonferenz hervorgehoben. Hintergrund sind aktuelle Medienberichte über die Bedrohung einer Anwältin, die Angehörige eines NSU-Opfers vertreten hatte.

Der Bundestags-Wirtschaftsausschuss hat sich gegen ein unmittelbares Vorgehen der Bundesregierung bezüglich einer Euratom-Reform ausgesprochen. Die Abgeordneten lehnten am 16.01.2019 einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/2512) mit den Stimmen der Regierungskoalition, der FDP sowie der AfD ab. Die Fraktion Die Linke enthielt sich, die Grünen stimmten dafür. In dem Antrag fordern die Grünen, die Sonderstellung der Atomkraft in der Europäischen Union abzuschaffen. Die Bundesregierung solle sich schnellstmöglich für eine Regierungskonferenz auf europäischer Ebene einsetzen, um den Vertrag zur Gründung einer Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) zu überarbeiten. Der Ausbau der Atomkraft sei nicht nur gefährlich, sondern auch finanziell riskant, heißt es zur Begründung. Zudem gebe es in der EU keine Mehrheit für die Nutzung der Atomkraft.

Der Öffentlichkeit soll Zugang zu den Studien gewährt werden, die im Verfahren zur Zulassung eines Schädlingsbekämpfungsmittels verwendet werden, einschließlich aller unterstützenden Daten und Informationen im Zusammenhang mit den Anträgen. Dies geht aus einer am 16.01.2019 gefassten Entschließung des Europäischen Parlaments hervor. Die Abgeordneten unterstützen damit eine der zahlreichen Forderungen des Sonderausschusses für das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide (PEST), der sich 2018 mit diesem Thema beschäftigt hat.

Eine Gemeinde darf Ortsstraßen und Wirtschaftswege aufgrund eines strukturell gravierend unterschiedlichen Ausbauaufwands nicht zu einem Abrechnungsgebiet zusammenfassen. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 16.01.2019 entschieden und zwei Klagen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge stattgegeben. Das VG hat die Revision zugelassen (Az.: 9 A 55/17 und 9 A 258/17).

Der Bundestags-Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am 16.01.2019 für den Regierungsentwurf zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (BT-Drs. 19/4461) gestimmt. Die Abgeordneten empfahlen mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, AfD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von FDP und Die Linke die Annahme der Vorlage im Plenum des Deutschen Bundestages. Der Gesetzentwurf soll helfen, den illegalen Handel mit Tabakerzeugnissen zu unterbinden sowie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen einander anzugleichen.

Ein mutmaßlicher Hacker von Fußball-Club-Websites ist in Ungarn dingfest gemacht worden. Der per Europäischem Haftbefehl gesuchte Portugiese sei am 16.01.2019 in Budapest festgenommen worden, teilte die portugiesische Polizei am späten Abend des 16.01.2019 in Lissabon mit. Der Mann werde unter anderem "der unzulässigen Aneignung und Verbreitung von Daten sowie der versuchten Erpressung" verdächtigt, sagte der Kripo-Sprecher.

Die in den 1960er Jahren errichtete exklusive Wohnsiedlung Aspen in Stuttgart ist ein Kulturdenkmal. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit Beschluss vom 27.12.2018 bestätigt. Er hebt den Charakter der Siedlung als Gegenentwurf zu den damals typischen städtischen Neubausiedlungen hervor, mit dem die Idee der Wohnung als Raum individueller Entfaltung verfolgt worden sei (Az.: 1 S 631/17, unanfechtbar).

Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein Verbot der Bundespolizei zum Mitführen von gefährlichen Werkzeugen in Zügen und auf den Bahnhöfen im Berliner Nahverkehr vorerst suspendiert. Das Verbot sei unter anderem zu unbestimmt. Unklar bleibe beispielsweise, welche Gegenstände darunter fallen (Beschluss vom 11.01.2019, Az.: VG 1 L 363.18).

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klage des im Juli 2018 nach Tunesien abgeschobenen Sami A., der im Verdacht steht, Leibwächter von Osama bin Laden gewesen zu sein und der von deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft wird, abgewiesen. Sami A. wollte sich gegen den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfolgten Widerruf des Abschiebungsverbots zur Wehr setzen. Das Gericht bestätigte damit die Einschätzung des BAMF, dass in Tunesien keine Gefahr der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung bestehe (Urteil vom 16.01.2019, Az.: 7 a K 3425/18.A).