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Top-Meldungen

  • FG Münster: Steuerzinsen können bei 6% bleiben
    Der geltende Zinssatz von 6% für verspätete Steuerzahlungen ist auch in einer Niedrigzinsphase rechtens. Das hat das Finanzgericht Münster am 17.08.2017 entschieden und die Klage eines Ehepaares aus Witten abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen (Az.: 10 K 2472/16).
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  • BVerwG konkretisiert Arzneimitteleigenschaft von Import-Blutegeln
    Lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, können im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zum anwendungsfertigen medizinischen Blutegel erst im Inland erfolgen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17.08.2017 klargestellt (Az.: 3 C 18.15).
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Weitere Meldungen

  • IStGH verurteilt Islamisten zu Schadenersatz wegen Zerstörungen an Weltkulturerbe in Timbuktu

    Für die Zerstörung von Weltkulturerbe im westafrikanischen Mali ist ein inhaftierter Dschihadist vom Internationalen Strafgerichtshof zur Wiedergutmachung in Höhe von 2,7 Millionen Euro verurteilt worden. Das Urteil gegen den Ahmad Al Faqi al Mahdi gab der Gerichtshof am 17.08.2017 in Den Haag bekannt.

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  • VG Koblenz: Sonderumlage für Freibad in Bad Sobernheim rechtswidrig

    Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage der Stadt Bad Sobernheim gegen ihre Heranziehung zu einer Sonderumlage für das Freibad durch die Verbandsgemeinde Bad Sobernheim stattgegeben. Aufgrund ihrer geringen Größe sei die Klägerin nicht verpflichtet, ein Freibad bereitzustellen. Daher könne ihr auch kein umlagefähiger Sondervorteil entstehen (Urteil vom 08.08.2017, Az.: 1 K 1117/16.KO).

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  • VG Berlin: Kein Schulplatz im Einschulungsbereich bei Scheinanmeldung
    Wer sein schulpflichtiges Kind nur zum Schein in einer Wohnung anmeldet, kann auf diese Weise keinen Schulplatz an einer bestimmten Berliner Grundschule des Einschulungsbereichs erhalten. Seine entsprechende langjährige Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht Berlin im Zuge der diesjährigen Schulkampagne mit Beschluss vom 08.08.2017 bekräftigt (Az.: VG 9 L 416.17).
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  • FG Münster: Keine Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuerbeträge während der Eigenverwaltung bei Überweisung auf Treuhandkonto nach rechtlicher Beratung

    GmbH-Geschäftsführer haften nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge, die sie aufgrund eines zuvor eingeholten eingehenden Rechtsrats zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen haben. Dies hat das Finanzgericht Münster mit zwei Urteilen vom 23.06.2017 entschieden. Denn ihnen könne keine grobe Fahrlässigkeit (§ 69 AO) vorgeworfen werden, wenn sie sich beratungskonform verhalten haben (Az.: 3 K 1537/14 L und 3 K 1539/14 L, BeckRS 2017, 118888 und BeckRS 2017, 119053).

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  • FG Münster: Kommunale GmbH darf Verluste aus Schulschwimmen nicht mit Gewinnen aus anderen Bereichen verrechnen

    Eine kommunale GmbH darf Verluste aus dem Schulschwimmen nicht mit positiven Einkünften aus anderen Bereichen verrechnen. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.04.2017 hervor (Az.: 9 K 3847/15 K,F, BeckRS 2017, 119056).

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  • VGH Mannheim: Wahlanfechtungsklage gegen Bürgermeisterwahl in Eppelheim abgelehnt
    Wegen Unzulässigkeit des Wahleinspruchs hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichthof in Mannheim in zweiter Instanz per Beschluss vom 15.08.2017 die Wahlanfechtungsklage eines Eppelheimer Bürgers gegen die Wahl von Patricia Popp (jetzt Rebmann) zur Bürgermeisterin von Eppelheim rechtskräftig abgelehnt und damit ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz bestätigt. Die Mannheimer Richter sahen keine wahlrelevanten Vorschriften verletzt (Az.: 1 S 1367/17).
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  • Niedersachsen verbietet Vollverschleierung an Schulen

    Das Tragen einer Vollverschleierung ist an den Schulen in Niedersachsen künftig verboten. Eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes hat der Landtag in Hannover am 16.08.2017 einstimmig beschlossen.

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  • VG Freiburg: Kein psychiatrisches Gutachten allein wegen Zurechnung eines Fahrerlaubnisinhabers zur "Reichsbürgerbewegung"

    Die Zurechnung eines Fahrerlaubnisinhabers zur sogenannten Reichsbürgerbewegung berechtigt die Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Anforderung eines psychiatrischen Gutachtens. Denn abwegige und abstruse Äußerungen rechtlicher oder tatsächlicher Art stellten für sich allein noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme einer die Fahreignung beeinträchtigenden psychischen Gesundheitsstörung dar, stellte das Verwaltungsgericht Freiburg klar. Es gab dem Eilantrag eines von der Stadt Freiburg als sogenannter "Reichsbürger“ eingestuften Fahrerlaubnisinhabers statt (Beschluss vom 09.08.2017, Az.: 4 K 4224/17, nicht rechtskräftig).

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  • BSG: Kein Anspruch auf Arbeit in Deutschland zu europäischen Sozialversicherungstarifen
    Unternehmen aus der Europäischen Union haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen, durch welche die sozialrechtlichen Bestimmungen am Sitz des Unternehmens dann auch für dessen Beschäftigte gelten, die über Jahre hinweg in Deutschland tätig sind. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 16.08.2017 entschieden. Die Ablehnung einer Vereinbarung sei allerdings gerichtlich überprüfbar (Az.: B 12 KR 19/16 R).
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  • StGH Hessen konkretisiert Anforderungen an Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung
    Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 3 der Hessischen Verfassung ist verletzt, wenn an den Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung überzogene Anforderungen gestellt werden. Bei divergierender Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte in einer Rechtsfrage, die noch nicht vom Bundesverwaltungsgericht entschieden wurde, liege in der Regel eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache vor, sodass die Berufung zuzulassen sei, entschied der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hierzu und gab damit der Grundrechtsklage eines Physiotherapeuten statt, der ursprünglich gegen eine Prüfungsentscheidung vorgegangen war (Beschluss vom 09.08.2017, Az.: P.St. 2609).
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