Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.11.2018 entschieden (Az.: 1 AZR 189/17).

Die Türkei muss den seit zwei Jahren inhaftierten Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas so schnell wie möglich aus der Untersuchungshaft entlassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit Urteil vom 20.11.2018 entschieden. Zwar habe für die Verhaftung ein begründeter Verdacht bestanden, doch sei die Länge der Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt, befand das Gericht (Az.:14305/17).

Knapp 20 Jahre nach dem gewaltsamen Tod der acht Jahre alten Johanna hat das Landgericht Gießen einen Mann zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sprachen den 42-Jährigen am 19.11.2018 unter anderem des Mordes schuldig. Nach ihrer Überzeugung hatte der Angeklagte das Mädchen aus Ranstadt im hessischen Wetteraukreis im September 1999 entführt. Johannas Leiche war im April 2000 in einem Waldstück bei Alsfeld im Vogelsberg gefunden worden.

In Baden-Württemberg werden Ausländer, die eine Ausbildung zum Alten- oder Krankenpflegehelfer machen oder eine Einstiegsqualifizierung wahrnehmen, nun vor einer Abschiebung geschützt. Wie die Landesregierung am 17.11.2018 mitteilte, hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit Wirkung zum 14.11.2018 eine entsprechende Verordnung erlassen, um den dringenden Bedarf an Pflegepersonal zu decken.

Dieter Merle hat am 19.11.2018 sein Amt als neuer Präsident des Finanzgerichts Hessen angetreten. Er ersetzt Lothar Joachim Aweh, der in den Ruhestand getreten ist.

Das Land Berlin kann den seit 24 Jahren auf einem Parkplatz vor dem Olympiastadion stattfindenden "Weihnachtszirkus" nicht unter Berufung auf den Tierschutz blockieren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden und dabei auf die langjährige Verwaltungspraxis abgestellt. Von ihr dürfe auch aus Gründen des Tierschutzes nicht abgewichen werden, solange dem Zirkusbetreiber kein konkreter Verstoß gegen das Tierschutzgesetz anzulasten sei (Beschluss vom 14.11.2018, Az.: VG 1 L 337.18, anfechtbar).

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit drei Urteilen vom 15.11.2018 gesetzlichen Unfallversicherungsschutz mangels Vorliegens einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung jeweils verneint. In einem Fall hatte sich eine Teilnehmerin an einem Treffen verschiedener Ressortleiter eines Unternehmens bei einer Bergwanderung, bei der auch betriebliche Themen besprochen wurden, verletzt (Az.: L 6 U 441/18, L 6 U 2237/18, L 6 U 260/18). 

Die FDP verlangt die Einrichtung einer Schiedsstelle, um die Informationsrechte der Opposition im Bundestag zu stärken. Der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann begründete die Forderung im Nachrichtenmagazin "Focus" mit der Informationspolitik der Bundesregierung.

Im Rechtsstreit um den Markennamen "die Bayerische" hat das Oberlandesgericht München angedeutet, dass es kein Exklusivrecht auf die Bezeichnung "Bayerisch" gebe. Dies meldete am 16.11.2018 die Versicherungsgruppe "die Bayerische". Geklagt hatte die Versicherungskammer Bayern.

Für den illegalen Einsatz von rund 1.000 rumänischen Leiharbeitern in deutschen Schlachthöfen ist ein 55-jähriger Unternehmer zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Duisburg sprach den Mann aus dem niederrheinischen Rheurdt am 16.11.2018 unter anderem wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und Vorenthalten von Arbeitslohn schuldig. Er hatte ein Geständnis abgelegt.