Antragsteller auf Leistungen nach dem SGB II müssen grundsätzlich auch dann eine Auslandsimmobilie als vorhandenes Vermögen einsetzen, wenn sie im Heimatland des Leistungsbeziehers von Familienangehörigen bewohnt wird oder später als Altersruhesitz dienen soll. Solange die Immobilie aber nicht als “bereites Mittel“ verfügbar ist, besteht für das Jobcenter die Pflicht, eine vorhandene Notlage vorläufig abzudecken. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 22.05.2019 entschieden (Az.: L 11 AS 209/19 B ER, BeckRS 2019, 10731).

In der Debatte um einen CO2-Preis haben Berater von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine umfassende Reform der Steuern und Abgaben auf Energie vorgeschlagen. Die Stromsteuer sowie Energiesteuern sollten deutlich gesenkt, die EEG-Umlage abgeschafft werden, findet der 38-köpfige Wissenschaftliche Beirat. Stattdessen solle in den Bereichen Verkehr und Gebäude mit Zertifikaten für den CO2-Ausstoß gehandelt werden, sodass Tanken und Heizen mit Öl oder Gas teurer würden. Die Wissenschaftler schlagen Preiskorridore vor, die Mindest- und Höchstpreise für die Zertifikate festlegen.

Wer, ohne eine amtliche Rettungskraft zu sein, wiederholt mit einem Rettungswagen am öffentlichen Straßenverkehr unter Einschaltung von Blaulicht und Horn teilnimmt, kann nicht mehr auf eine Bewährungsstrafe hoffen. Dies bekam ein 36-jähriger geschiedener Rettungsdiensthelfer zu spüren, den das Amtsgericht München wegen Amtsanmaßung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilte. Außerdem entzog die zuständige Richterin ihm den Führerschein und verhängte eine Sperrfrist für dessen Neuerteilung von fünf Jahren (Urteil vom 13.02.2019, Az.: 821 Ds 431 Js 188048/18, nicht rechtskräftig).

Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 01.07.2019 die Kosten, die durch die im März 2019 erfolgte Aussetzung der Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren verursacht wurden, der Wahlverteidigerin auferlegt. Er sah die Voraussetzungen des § 145 Abs. 4 StPO als erfüllt an, wonach einem Verteidiger die durch eine Aussetzung verursachten Kosten aufzuerlegen sind, wenn durch seine Schuld die Aussetzung erforderlich wird.

Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt "StreamOn" in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster in einem durch die Telekom gegen die Bundesnetzagentur angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (MMR 2019, 197) bestätigt, wonach der Stream-On-Dienst gegen den Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen die europäischen Roaming-Regeln verstößt. Der Beschluss vom 12.07.2019 (Az.: 13 B 1734/18) ist unanfechtbar.

Ein Grundstückseigentümer aus Melle ist mit seiner Unterlassungsklage gegen den Betreiber eines in der Nähe liegenden Kleinflugplatzes gescheitert. Mit dem klageabweisenden Urteil vom 05.07.2019 brachte das Landgericht Osnabrück ein mehrjähriges Verfahren erstinstanzlich zum Abschluss. Es führte aus, der klagende Grundstückseigentümer habe seine Behauptungen zu den Flugbewegungen in der Nähe seines Grundstücks und zum dadurch verursachten Lärm trotz einer umfassenden Beweisaufnahme nicht ausreichend belegen können (Az.: 4 O 1338/16).

Kurz vor seiner Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist ein Angeklagter aus dem Landgericht Hechingen (Baden-Württemberg) geflohen – wurde später aber von der Polizei gefasst. Der 24-Jährige, der sich wegen Verabredung zum Mord verantworten musste, nutzte dazu eine Verhandlungspause. Wie die Staatsanwaltschaft am 12.07.2019 weiter mitteilte, saß er nicht in Untersuchungshaft. Als der Angeklagte nicht mehr zur Verkündung erschien, begann die Polizei nach ihm zu suchen. Sie konnte ihn Stunden später im Raum Stuttgart festnehmen. Zuvor hatte der "SWR" über den Vorfall berichtet.

Fahreignungsseminare (FES) führen offenbar nicht zu einer Verhaltensänderung der Verkehrssünder. Das zeigt eine Evaluation der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), wie aus einer Unterrichtung (BT-Drs. 19/11425) durch die Bundesregierung hervorgeht.

Die früheren AfD-Politiker Frauke Petry und Mario Mieruch sind mit einer Klage in Karlsruhe gegen die Ernennung von Ex-Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf ihre Anträge bereits am 02.07.2019 als unzulässig, wie aus dem am 12.07.2019 veröffentlichten Beschluss hervorgeht (Az.: 2 BvE 4/19).

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, ruft in einem Interview in der Wochenzeitung "Das Parlament" (Ausgabe vom 15.07.2019) zu einem entschiedenen Eintreten für die freiheitliche Demokratie in Deutschland auf. Er habe den Eindruck, dass die "fundamentalen Wertentscheidungen des Grundgesetzes für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, den Schutz von Grundrechten heute etwas stärker angegriffen werden als in früheren Jahrzehnten", so Harbarth in dem Gespräch mit der Wochenzeitung.