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Top-Meldungen

  • Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

    Der Bundestag hat nach langem Ringen mit den Ländern eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das Parlament stimmte am 18.10.2019 außerdem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen zur Grundsteuer entwickeln können. Dafür stimmten 495 Abgeordnete, dagegen 139, es gab zehn Enthaltungen. Für die Änderung des Grundgesetzes war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Der Bundesrat soll nach Angaben einer Sprecherin am 08.11.2019 über die Grundsteuer-Reform entscheiden.

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  • BVerfG zum Recht auf Resozialisierung: Vollzugslockerungen für langjährig Inhaftierte zu Unrecht versagt

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 18.10.2019 drei Verfassungsbeschwerden langjährig Inhaftierter stattgegeben, denen Vollzugslockerungen in Form von Ausführungen versagt worden waren. Die Vollstreckungsgerichte hätten die Bedeutung des Grundrechts auf Resozialisierung grundlegend verkannt, indem sie konkrete Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Lebenstüchtigkeit der Gefangenen gefordert hatten. Denn das Gebot, die Lebenstüchtigkeit zu erhalten, greife bereits früher, da es gerade auch sicherstellen solle, dass die Gefangenen im Fall einer Entlassung aus der Haft ein normales Leben in Freiheit führen können, so das BVerfG. Die Vollstreckungsgerichte müssen nun erneut entscheiden (Az.: 2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19).

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  • Brexit: EU und Großbritannien einigen sich auf überarbeitetes Austrittsabkommen

    Die Europäische Kommission und die britische Regierung haben sich auf ein überarbeitetes Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geeinigt. Dies erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am 17.10.2019 vor Journalisten in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte gegenüber der Presse: “Wir haben einen Deal, der eine Verlängerung unnötig macht. Er bringt Sicherheit, wo der Brexit Unsicherheit bringt.“ Das Abkommen soll einen geordneten Brexit zum 31.10.2019 sicherstellen und muss nun von beiden Seiten ratifiziert werden.

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Weitere Meldungen

  • Berlin und Paris wollen gemeinsamen Ausstieg aus dem Töten männlicher Küken

    Deutschland und Frankreich wollen beim geplanten Ausstieg aus dem umstrittenen Massentöten männlicher Küken gemeinsam vorgehen. Das vereinbarten Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und ihr französischer Kollege Didier Guillaume am 16.10.2019 am Rande des deutsch-französischen Ministerrats in Toulouse. Dafür soll nach Angaben des deutschen Ministeriums auch ein Fahrplan abgestimmt werden. Ziel sei, bis Ende 2021 aus dem Töten von auszusteigen.

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  • AG Augsburg: Bewährungsstrafen für Verkauf aus Totenasche entwendeter Edelmetalle

    Weil sie sich nach der Einäscherung von Toten am Verkauf von Zahngold bereichert haben, hat das Amtsgericht Augsburg am 16.10.2019 zwei Verantwortliche eines Krematoriums zu Bewährungsstrafen verurteilt. Beide gestanden, Zahngold und andere Edelmetalle aus der Asche von Toten entfernt, an eine Verwertungsfirma verkauft und nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben.

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  • Nach Anschlag von Halle: DAV kritisiert Forderungen nach mehr Überwachung

    Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle werden wieder Forderungen nach mehr Überwachung laut und etwa die Entschlüsselung von Messenger-Diensten und eine Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor einem vorschnellen Ausbau von Befugnissen. 

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  • LG Osnabrück zur VW-Abgasskandal: Keine Verjährung deliktischer Ansprüche bei Klagen aus 2019

    Bei 2019 eingegangenen Verfahren im VW-Abgasskandal ist keine gesetzliche Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche eingetreten. Dies hat das Landgericht Osnabrück in einem Urteil vom 03.09.2019 entschieden. 2015 sei für Fahrzeughalter noch nicht erkennbar gewesen, ob Schadensersatzansprüche gegen VW bestehen (Az.: 6 O 918/19). VW hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.

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  • OLG Köln: Arzneimittelimporteur darf Markenkrebsmedikament nicht umpacken

    Das Oberlandesgericht Köln hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren bestätigt, dass ein Arzneimittelimporteur ein mit Sicherheitsfolie versehenes Krebsmedikament nicht in eigene Verpackungen mit neuen Sicherheitsmerkmalen umpacken darf, da dies gegen Markenrechte verstoße. Auch verlange die EU-Fälschungsschutzrichtlinie kein Umpacken durch den Importeur (Urteil vom 11.10.2019, Az.: 6 U 142/19).

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  • BGH: Bäckereicafés dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen

    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 17.10.2019  entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist. Es greife in diesen Fällen § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Gaststättengesetzes, der die normalen Ladenschlussvorschriften überschreibe (Az.: I ZR 44/19).

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  • OLG Köln: "Bild am Sonntag" durfte Gewinnspiel nicht mit ehemaligem "Traumschiffkapitän" bebildern

    Die Zeitung "Bild am Sonntag" durfte im Rahmen ihrer Aktion "Urlaubslotto" kein Bild des ehemaligen "Traumschiffkapitäns" verwenden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 10.10.2019 entschieden. Maßgeblich wertete das OLG dabei die vorwiegend werbliche Nutzung des Bildes. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 15 U 39/19). 

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  • BGH: Schadensersatz für Klage an abbedungenem Gerichtsstand in USA

    Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 17.10.2019 entschieden, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist (Az.: III ZR 42/19).

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  • BFH: Beschränkte Passivierung von Filmförderdarlehen bei Tilgung nur aus künftigen Verwertungserlösen

    Ist ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten künftigen Verwertungserlösen zu tilgen, beschränkt sich die Passivierung des Darlehens dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 10.07.2019 zu § 5 Abs. 2a EStG entschieden (Az.: XI R 53/17).

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  • BAG verneint Bürgenhaftung für Bauherr eines Berliner Einkaufszentrums nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

    Nach § 14 AEntG (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dieser Haftung unterliegen allerdings nicht Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben. Dies hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 16.10.2019, Az. : 5 AZR 241/18).

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