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Top-Meldungen

  • BVerwG erlaubt Verbindung von Asylablehnung und Abschiebungsandrohung

    Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.02.2020 nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet. Dies könne das Bundesamt in Fällen der Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet bewirken, indem es die Vollziehung der Abschiebungsandrohung bis zur Entscheidung in dem asylgerichtlichen Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (§ 36 Abs. 3 AsylG) aussetzt (Az.: 1 C 1.19, 1 C 19.19 bis 1 C 22.19).

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Weitere Meldungen

  • EGMR: Bulgarien darf Uiguren nicht nach China abschieben

    Bulgarien darf einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zufolge drei Uiguren nicht nach China abschieben. Den drei Männern drohe in der Provinz Xinjiang willkürliche Inhaftierung in sogenannten Umerziehungslagern, Misshandlung oder sogar der Tod, begründete der Gerichtshof am 20.02.2020 sein Urteil. Bulgarische Behörden hätten die Männer verdächtigt, Zeit in Syrien verbracht zu haben, um dort von einer islamistischen Bewegung ausgebildet zu werden. Verdächtigungen wie diese könnten in China zu langen Gefängnisstrafen oder der Todesstrafe führen, so der EGMR (Az.: 5115/18).

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  • BGH: Züchter aus Embryotransfer gewonnenen Fohlens kann von Eigentümer der Mutterstute verschiedene Person sein

    Ein Kind, zwei Mütter - das birgt Konflikte. Auch bei Pferden. Zu einem Fohlen von Erfolgspferd "Weihegold" hat der Bundesgerichtshof am 20.02.2020 geurteilt: Züchter ist beim Embryonen-Transfer, wer den Zuchtvorgang bestimmt - und nicht zwingend der Eigentümer der Mutterstute.. Daher sei derjenige, bei dem eine in fremdem Eigentum stehende Stute untergestellt ist, und der diese entsprechend einer Vereinbarung mit der Eigentümerin der Stute auf seine Kosten decken und die befruchtete Eizelle im Wege des Embryotransfers in eine ihm gehörende Austragungsstute einsetzen lässt, Züchter des so geborenen Fohlens (Az.: III ZR 55/19).

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  • LAG Schleswig-Holstein: Gerichtliche Einsetzung des Wahlvorstands für Betriebsratswahl nach vertagter Wahlversammlung

    Besteht weder ein Betriebsrat noch ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat, kann der Wahlvorstand zur Wahl des Betriebsrats in einer Betriebsversammlung gewählt werden. Findet diese trotz Einladung hierzu nicht statt oder wird dort kein Wahlvorstand gewählt, bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern (§ 17 Abs. 4 BetrVG). Dies gilt auch dann, wenn die Teilnehmenden der Betriebsversammlung mehrheitlich eine Vertagung dieser Versammlung mit der Folge beschließen, dass kein erster Wahlgang zustande kommt. Die Fortsetzung der vertagten Wahlversammlung ist keine Voraussetzung für die gerichtliche Bestellung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein am 22.01.2020 entschieden (Az.: 3 TaBV 23/19).

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  • EuGH: Ort des Startflughafens bei einheitlicher Buchung für Ausgleichszahlung für annulierten letzten Teilflug zuständig

    Bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, kann der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden. Dies geht aus einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofes vom 13.02.2020 hervor (Az.: C-606/19).

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  • BKartA: Condor und LOT dürfen fusionieren Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Condor Flugdienst GmbH durch die polnische Luftfahrtgruppe PGL freigegeben. Dies teilte die Behörde am 20.02.2020 mit. Zu der im polnischen Staatsbesitz befindlichen PGL gehört auch die polnische Fluggesellschaft LOT.
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  • OLG Celle: Achtjähriges Kind kann für Schäden im Straßenverkehr haften

    Achtjährige können haftbar sein, wenn sie andere Fußgänger im Straßenverkehr schädigen. Voraussetzung ist, dass sie bei der Begehung der schädigenden Handlung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht besitzen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 19.02.2020 entschieden (Az.: 14 U 69/19).

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  • OLG Frankfurt am Main: Keine umgangsrechtliche Anordnung des paritätischen Wechselmodells

    Das paritätische Wechselmodell kann nicht umgangsrechtlich angeordnet werden, da das Sorge- und nicht das Umgangsrecht betroffen ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 29.01.2020 entschieden. Daher sei eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches Wechselmodell angeordnet werde, anfechtbar (Az.: 2 UF 301/19).

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  • LG Berlin: Haftstrafen nach Goldmünzen-Diebstahl aus Berliner Bode-Museum

    Knapp drei Jahre nach dem spektakulären Diebstahl einer 100 Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum hat das Berliner Landgericht drei junge Männer zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Zwei Männer im Alter von 23 und 21 Jahren, die zu einem bekannten arabischstämmigen Clan gehören, wurden wegen Diebstahls zu einer Jugendstrafe von viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Ein 21-jähriger Wachmann aus dem Museum erhielt eine Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten. Der vierte Angeklagte wurde freigesprochen.

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  • BGH: Anbieter eines Produkts auf Amazon haftet nicht für Kundenbewertungen

    Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung. Dies hebt der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 20.02.2020 hervor (Az.: I ZR 193/18).

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  • BGH: Rechtsstreit zu weiterer Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" muss in neue Runde

    Der Rechtsstreit zwischen dem Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" und den ARD-Rundfunkanstalten um eine weitere angemessene Beteiligung des Kameramanns an den von den Rundfunkanstalten aus der Ausstrahlung des Films erzielten Vorteilen geht in die nächste Runde. Nachdem der Chefkameramann in den ersten Instanzen zum Teil Recht bekommen hatte, hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen und die dortige Begründung bemängelt. Mit dieser könne dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung zuerkannt werden (Urteil vom 20.02.2020, Az.: I ZR 176/18 – Das Boot II).

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