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  • Spanische Justiz zieht Haftbefehl gegen Puigdemont zurück

    Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont. Der zuständige Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, habe sich entschieden, den europäischen Haftbefehl gegen den früheren Regionalpräsidenten zurückzuziehen, teilte das Gericht am 19.07.2018 in der spanischen Hauptstadt mit.

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  • BGH: Waschstraßen-Betreiber kann für Auffahrunfall nach Fehlverhalten eines Kunden haften

    Betreiber von Kfz-Waschanlagen sind im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, die Fahrzeuge ihrer Kunden vor Beschädigungen beim Waschvorgang zu bewahren. Dazu kann laut Bundesgerichtshof auch der Hinweis auf von den Kunden einzuhaltende Verhaltensregeln gehören, sofern bei einem Abweichen hiervon Schädigungen zu befürchten sind (Urteil vom 19.07.2018, Az.: VII ZR 251/17 – "Auffahrunfall in der Waschstraße"). Ob der Hinweispflicht genügt wurde, muss die Vorinstanz nun prüfen.

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  • OLG Köln: Abholen von Anwaltspost aus Fußgängerzone ist kein "Lieferverkehr"

    Fährt ein Rechtsanwalt mit seinem Kfz in die Fußgängerzone, um bei der dortigen Postfiliale seine Anwaltspost zu holen, so handelt es sich dabei nicht um Lieferverkehr. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und das einem Anwalt auferlegte Bußgeld in zweiter Instanz bestätigt (Beschluss vom 02.05.2018, Az.: III-1 RBs 113/18, rechtskräftig).

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  • Ausnahmezustand in der Türkei endet nach zwei Jahren

    Der vor zwei Jahren in der Türkei verhängte Ausnahmezustand ist beendet. Er wurde nicht verlängert und lief deshalb in der Nacht zum 19.07.2018 aus. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen und danach sieben Mal um jeweils drei Monate verlängern lassen.

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  • BVerfG: NABU mit Verfassungsbeschwerde gegen Ostseepipeline "Nord Stream 2" gescheitert

    Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) und seines Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern gegen den Bau der Ostseepipeline "Nord Stream 2" nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 12.07.2018, Az.: 1 BvR 1401/18). Der NABU hatte sich gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Greifwald gewandt, das ihm Eilrechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Pipeline nach Vornahme einer Folgenabwägung versagt hatte. Er rügte insbesondere eine Verletzung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

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  • Tesla will Rückforderung der Umweltprämie für Kunden abfedern

    Tesla will für mehrere hundert Käufer seiner Elektroautos in Deutschland die Umweltprämien auslegen, die sie zurückzahlen sollen. Gleichzeitig fechte man die Entscheidung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) an, die 4.000 Euro hohe Prämie zurückzuverlangen, erklärte Tesla am 18.07.2018.

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  • Südkorea: Entschädigung für Opfer-Familien der "Sewol"-Fährkatastrophe Vier Jahre nach der "Sewol"-Fährkatastrophe mit mehr als 300 Toten hat ein Gericht in Südkorea die Regierung angewiesen, die Opfer-Familien zu entschädigen. Das Bezirksgericht in Seoul erkannte am 19.07.2018 die Mitverantwortung der Regierung für das Desaster an, wie südkoreanische Sender und die nationale Nachrichtenagentur Yonhap berichteten. Es ist das erste Mal, dass ein Gericht die Entschädigungsanträge der Hinterbliebenen bewilligte. Zusammen mit der betroffenen Reederei Chonghaejin Marine soll die Regierung 200 Millionen Won (152.000 Euro) für jedes der Opfer zahlen. mehr
  • EGMR: Psychiatrie-Opfer scheitert mit erneuter Beschwerde gegen Deutschland

    Eine Frau, die als junge Erwachsene knapp zwei Jahre zu Unrecht in einer Bremer Psychiatrie eingesperrt war, ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit ihrer erneuten Beschwerde gegen Deutschland gescheitert. Weil die Beschwerde keine neuen Rechtsfragen aufwerfe, sei sie zum Teil als unzulässig abgewiesen worden, teilte das Gericht am 19.07.2018 mit (Az.: 486/14).

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  • VG Mainz: "Vermeidung der Übermöblierung" des Straßenraums legitimer Grund für Reduktion der Zahl von Altkleidersammelcontainern

    Zur Vermeidung einer Übermöblierung des öffentlichen Straßenraums kann die Anzahl von Aufstellungsorten für Altkleidersammelcontainer in einer Gemeinde begrenzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden (Urteil vom 20.06.2018, Az.: 3 K 907/17.MZ).

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  • VG Aachen bejaht Wasserverbandsbeitrag: Vorteil für Fischzuchtbetrieb durch Talsperre

    Ein Fischzuchtbetrieb kann zu einem Wasserverbandsbeitrag herangezogen werden, wenn er durch die Inbetriebnahme einer Talsperre den Vorteil erlangt, anders als zuvor ganzjährig Wasser aus einem Bach entnehmen zu können. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen zulasten einer in Stolberg ansässigen Forellenzucht entschieden (Urteil vom 22.06.2018, Az.: 7 K 78/15, nicht rechtskräftig).

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