Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 05.04.2019 klargestellt und, anders als noch das Landgericht, der Klage einer Wettbewerbszentrale gegen den Kfz-Händler stattgegeben (Az.: 6 U 179/18).

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist nach mehrtägiger Zwangspause wieder online und soll bei künftigen Wahlen in neuer Form im Internet angeboten werden. Auf Initiative des Oberverwaltungsgerichts in Münster sei mit der Partei "Volt Deutschland" eine außergerichtliche Einigung erzielt worden, teilte die Bundeszentrale für politische Bildung am 23.05.2019 in Bonn mit.

Real Madrid hat im Streit um mehr als 20 Millionen Euro vor dem Gericht der Europäischen Union Recht bekommen. Der spanische Fußball-Rekordmeister hatte nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission Geld aus dem Verkauf seines Trainingsgeländes zurückzahlen müssen, erhält nun nach Vereinsangaben vom 22.05.2019 aber insgesamt 20,4 Millionen Euro wieder.

Das Bundesverfassungsgericht hat Facebook im Weg einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von "www.facebook.com" wieder zu ermöglichen. Dies hat das BVerfG mit Beschluss vom 23.05.2019 entschieden (Az.: 1 BvQ 42/19).

Um eine nachhaltige Organisation und Finanzierung des Sozialstaates zu erreichen, fordert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine Verfassungsänderung, die auch die sozialpolitischen Belange künftiger Generationen berücksichtigt. Die INSM beruft sich dabei auf ein für sie erstelltes Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsgericht-Präsidenten Hans-Jürgen Papier, wonach die Vorsorge für die dauerhafte und nachhaltige Befriedigung von Gemeinschaftsinteressen "in unserer Demokratie" systembedingt zu kurz kommt.

Die Notare in Polen, die auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen Verfahrens eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichten, sind keine "Gerichte" im Sinne der Erbsachenverordnung. Eine solche Urkunde ist folglich keine in einer Erbsache erlassene "Entscheidung". Sie ist jedoch eine "öffentliche Urkunde", wie der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat (Urteil vom 23.05.2019, Az.: C-658/17).

Mit einer Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet will das Bundeskartellamt herausfinden, welche Bewertungssysteme besonders anfällig für das Fälschen und Manipulieren von Nutzerbewertungen sind und inwieweit hier gegebenenfalls Verbraucherrechtsverstöße vorliegen.

Im Zuge von Änderungen beim Streitbeilegungsgesetz soll unter anderem eine bundesweite Universalschlichtungsstelle eingerichtet werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/10348) hervor. Die Regierung verweist darauf, dass erste Erfahrungen mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz von 2016, mit dem erstmalig die Rahmenbedingungen für Schlichtungsstellen geschaffen wurden, in einzelnen Punkten Nachbesserungsbedarf ergeben hätten.

Besteht bei einer Zwangsversteigerung die Gefahr eines Suizids des Schuldners, müssen die Vollstreckungsgerichte Vorkehrungen treffen, um das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu gewährleisten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 15.05.2019 entschieden. Lehne ein Gericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Suizidgefahr durch eine zeitweilige Unterbringung des Schuldners vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, müsse es sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig handeln (Az.: 2 BvR 2425/18).

Ein US-Richter drängt im Streit um angebliche Krebsrisiken glyphosathaltiger Unkrautvernichter der Bayer-Tochter Monsanto weiter auf den Versuch einer gütlichen Einigung. Der zuständige Richter Vince Chhabria, bei dem mehrere hundert Klagen von Landwirten, Gärtnern und Verbrauchern gebündelt sind, bestellte auf vorläufiger Basis den angesehenen Mediator Kenneth Feinberg, wie aus Unterlagen vom 22.05.2019 hervorgeht. Er soll Gespräche zwischen Bayer und den Anwälten der Kläger über einen möglichen Vergleich leiten. Beide Seiten müssen Feinberg nun binnen zwei Wochen treffen.

In Serbien haben Richter künftig die Möglichkeit, im Fall von Mordtaten an Kindern, schwangeren Frauen oder hilflosen Menschen lebenslange Haftstrafen ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung zu verhängen. Das Parlament in Belgrad billigte am 21.05.2019 eine diesbezügliche Novelle des Strafgesetzes. Bisher betrug die Höchststrafe für schwere Verbrechen 40 Jahre Gefängnis.