Steuerlicher Bewertungszinssatz von 6% für Pensionsrückstellungen wird durch das BVerfG nicht kritisiert.

Mit dem Beschluss vom 28.7.2023 hat das Bundesverfassungsgericht das Vorlageverfahren des Finanzgerichts Köln für unzulässig erklärt. Das Verfahren betrifft die Frage, ob der im Einkommensteuergesetz (EStG) vorgesehene Ansatz eines Rechnungszinsfußes von 6% zur Ermittlung der Pensionsrückstellung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vereinbar ist.

Das letzte BMF-Schreiben zur Gewährung von Forschungszulagen vom 7.2.2023 konkretisiert verschiedene Einzelfragen im Zusammenhang mit der Interpretation des Forschungszulagengesetzes und dessen Anwendung in der Praxis. Diesbezüglich soll auf Auswirkungen dieses BMF-Schreibens auf die handelsbilanzielle Erfassung von Forschungszulagen näher eingegangen werden.

Neues Angebot des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vom 16.8.2023

Das BAFA hat seine sog. Handreichungen zur Einhaltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) erweitert. Diese Handreichungen sollen die Unternehmen bei der Umsetzung des Gesetzes unterstützen.

BMF-Pressemitteilungen vom 21.8.2023 und 22.8.2023

„Grenzgänger“ sind Arbeitnehmer, die in einer bestimmten Grenzzone eines Staates wohnen, in der entsprechenden Grenzzone des Nachbarstaats arbeiten und täglich an ihren Wohnort zurückkehren. Die bestehenden Grenzgängerregelungen mit Frankreich, Österreich und der Schweiz führen bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen dazu, dass das Besteuerungsrecht beim Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers verbleibt und nicht auf den Tätigkeitsstaat übergeht.

FG Hamburg Urt. v. 11.7.2023 – 3 K 188/21 (Revision zugelassen)

Das Konstrukt einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ermöglicht eine Trennung von Finanzierung und persönlicher Haftung. Während diese Gestaltung im Einzelfall betriebswirtschaftlich sinnvoll und gewollt sein kann, stellt sich die Frage: Kann eine solch disquotale Finanzierung zu erbschaft- bzw. schenkungsteuerlichen Konsequenzen führen?

FG Münster Urt. v. 28.4.2023 – 10 K 1193/20 K,G,F (Revision zugelassen)

Wer den Bock zum Gärtner macht, darf sich nicht über abgefressene Hecken wundern. Mangels Kontrollinstanz würde hier selbst ein Verbotsschild – z.B.: „Hecken abfressen verboten“ – keine Wirkung zeigen. Ins reale Leben übertragen, stellt sich die Frage: Welchen Wert hat ein vertragliches Privatnutzungsverbot eines Firmenwagens bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer?

FG Münster, Urteil vom 7.11.2016, 7 K 3044/14 E (Revision zugelassen)

BMF-Schreiben vom 24.10.2014, IV C 5 – S 2353/14/10002; DOK 2014/0849647

BMF-Schreiben vom 8.12.2016, IV C 5 – S 2334/16/10004; DOK 2016/1087406

BMF-Schreiben vom 14.10.2015, IV C 5 – S 2332/15/10001; DOK 2015/0581477

BMF-Schreiben vom 7.12.2016, IV C 5 – S 2332/15/10001; DOK 2016/1104637

FG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2013, 10 K 2346/11 F

BFH-Urteil vom 13.7.2016, VIII R 26/14

BFH-Beschluss vom 20.10.2016, VI R 27/15

BFH-Urteil vom 11.5.2016, X R 15/15

BMF-Schreiben vom 14.12.2016, IV C 5 – S 2353/08/10006 :007; DOK 2016/1105355

BFH-Urteil vom 11.11.2015, V R 68/14

OFD Niedersachsen, Verfügung vom 21.12.2015, S 7100 – 611 – St 171

FG Münster, Urteil vom 10.12.2015, 5 K 4322/12 U (Revision zugelassen)

BFH-Urteile vom 2.12.2015 und 3.12.2015