BBM-Fachkongress zum nachhaltigen Umgang mit der Mobilität

Damit die betriebliche Mobilität in Unternehmen nachhaltiger gestaltet werden kann, müssen geeignete Mobilitätsmittel zur Verfügung gestellt werden. Um deren Nutzung attraktiver zu gestalten, wird der Einsatz sog. Mobility Hubs (Mobilitätsstationen) empfohlen. Der Bundesverband Betriebliche Mobilität e.V. (BBM) sieht darin sogar einen „Gamechanger“.

Doppelbesteuerung vermeiden, aber wie?

In der globalen Arbeitswelt und vor dem Hintergrund des bestehenden weltweiten Mangels an Fachkräften kommt es zunehmend zum grenzüberschreitenden Arbeitseinsatz von Arbeitnehmern. Wenn Arbeitnehmer für ihren inländischen Arbeitgeber im Ausland tätig werden, ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang der Arbeitslohn im Inland steuerpflichtig ist oder ob eine Freistellung von der Lohnsteuer in Betracht kommt.

FG Köln Urt. v. 20.4.2023 – 1 K 1234/22 (Revision zugelassen)

Bei Anwendung der sogenannten 1%-Bruttolistenpreisregelung wird der geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines Firmenwagens pauschal auf Basis des Listenpreises des Fahrzeugs ermittelt. Unter bestimmten Voraussetzungen können bei der Berechnung des steuerlichen Vorteils vom Arbeitnehmer getragene Kosten mindernd berücksichtigt werden. Doch gilt dies auch für die Kosten eines angemieteten Parkplatzes?

FG Berlin Beschl. v. 1.9.2023 – 3 V 3080/23 (Beschwerde zugelassen)

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform des Grundsteuergesetzes hat zu einem gesetzgeberischen Flickenteppich mit verschiedenen Bewertungsmodellen geführt. Gegen mehrere Bewertungsmodelle hat es bereits Klagen gegeben. In Berlin wurde nun versucht, gegen den Grundlagenbescheid mittels eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) vorzugehen.

Beschluss des Deutschen Bundestags vom 17.11.2023 (Drs. 20/9341)

Mit dem „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ sollen u.a. die Wachstumschancen der Wirtschaft erhöht, Investitionen und Innovationen in neue Technologien ermöglicht und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gestärkt werden. Auch eine Vereinfachung des Steuersystems und ein Bürokratieabbau für kleinere Unternehmen soll hierdurch erreicht werden.

Am 24.11.2023 hat der Bundesrat zum Wachstumschancengesetz den Vermittlungsausschuss (von Bundestag und Bundesrat) angerufen. Sofern eine Einigung erzielt werden sollte, könnte mit einer Verabschiedung des Gesetzes in der Bundesratssitzung am 15.12.2023 gerechnet werden.

Nachstehend wird eine Auswahl der für das Rechnungswesen relevanten Vorhaben vorgestellt.

Beim ChatGPT (GPT – Generative Pre-trained Transformer; deutsch: Generativer vorgefertigter Transformator) handelt es sich quasi um einen „digitalen Ghostwriter“. Dieser beruht auf Künstlicher Intelligenz (KI). Das Tool ist in der Lage, eine menschenähnliche Konversation zu führen, indem es auf vorherige Eingaben des Nutzers reagiert.

BFH Urt. v. 18.7.2023 – IX R 21/21

1. Ein in der Krise stehen gelassenes Darlehen ist im Anwendungsbereich des § 17 Abs. 2a EStG mit dem zum Zeitpunkt des Eintritts der Krise bestehenden Teilwert zu bewerten.

2. Der bei § 17 EStG nicht abziehbare Verlust aus dem Ausfall eines stehen gelassenen Gesellschafterdarlehens wird nicht bei § 20 EStG berücksichtigt, wenn der Darlehensverlust vor dem 31.12.2008 eingetreten ist.

Appell anlässlich des Deutschen Insolvenzverwalterkongresses 2023 vom 8. bis 10.11.2023 in Berlin

Arbeitskräftemangel, gestiegene Personal- und Energiekosten, erhöhte Bauzinsen und Inflationssteigerungen: Unternehmen stehen in diesen Tagen vor vielen Herausforderungen, und die Insolvenzzahlen steigen. Zur oft befürchteten Insolvenzwelle wird es trotzdem nicht kommen. Der „Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands“ (VID) appelliert an die Politik, ihren Umgang mit kurzfristigen Subventionsmaßnahmen zu überdenken, ein gründerfreundliches Umfeld zu schaffen und Insolvenz als Prozess freiwerdender Ressourcen nicht zu stigmatisieren.

BFH Urt. v. 9.8.2023 – VI R 10/21

Gerade die Pflege der Beziehungen zu vermögenden Privatkunden ist für Kreditinstitute von großer Bedeutung. Diese findet häufig im Rahmen von speziellen kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen statt. Da die Kunden gleichzeitig Kapitaleinkünfte durch ihre Beziehung zum Kreditinstitut erhalten, stellt sich die Frage, ob die Sachzuwendungen an Privatkunden nach § 37b EStG zu versteuern sind.

BFH Urt. v. 14.9.2023 – VI R 27/21

Im lohnsteuerlichen Reisekostenrecht ist es von entscheidender Bedeutung, ob der Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte hat oder mangels einer solchen bei Verlassen der Wohnung von einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit auszugehen ist.

Besteuerung des Kunststoffverbrauchs

Unsachgemäß entsorgte Einweg-Kunststoffprodukte tragen in besonderem Maße zur Verschmutzung der Umwelt bei. Um den Verbrauch solcher Produkte zu reduzieren, achtloses Wegwerfen in der Umwelt zu begrenzen und die Ressource „Kunststoff“ nachhaltiger zu bewirtschaften, muss ab 2024 von vielen Unternehmen eine sog. Plastiksteuer entrichtet werden.

FG Rheinland-Pfalz Urt. v. 19.9.2023 – 5 K 1800/19 (Revision zugelassen)

„Umsonst ist nicht einmal der Tod – er kostet das Leben“, wie ein deutsches Sprichwort besagt. Im Falle des Todes eines Unternehmens – der Insolvenz – kommen noch weitere tatsächliche Kosten hinzu. So z.B. die Vergütung für einen Insolvenzverwalter. Da der Vergütungsanspruch ab dem Zeitpunkt der Bestellung eintritt, stellt sich die Frage, ob für die Insolvenzverwaltervergütung eine Rückstellung gebildet werden darf.

BMF 7.11.2023, IV C 5 – S 2342/19/10007 :001, DOK 29023/1071819

Fahrtkostenzuschüsse des Arbeitgebers (Sachbezüge in Form von Fahrausweisen und Geldleistungen), die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden, sind auch außerhalb des Reisekostenersatzes wegen beruflich veranlasster Auswärtstätigkeit steuer- und beitragsfrei (§ 3 Nr. 15 S. 1 und 2 EStG; § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SvEV).

BFH-Urteil vom 16.6.2015, IX R 26/14

FinMin. Schleswig-Holstein, Kurzinformation ESt vom 7.9.2015, Nr. 2015/21

BMF-Schreiben vom 19.10.2015, IV C 5 – S 2363/13/10003; DOK 2015/0925413

BFH-Urteil vom 8.7.2015, VI R 46/14

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.7.2015, 11 K 3633/13 (Revision zugelassen)

FG Düsseldorf, Urteil vom 23.3.2015, 15 K 296/15 E