FinMin. Mecklenburg-Vorpommern, Erlass vom 30.8.2023 – S 7100-00000-2014/005

Das BMF-Schreiben vom 1.10.2021 (III C 2 – S 7100/19/10001 :006; BStBl. I 2021, 2189, BeckVerw 561510) regelt die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und bei unlauteren Wettbewerbshandlungen. Nach der dortigen Anwendungsregelung (Kapitel III des BMF-Schreibens) wird es nicht beanstandet, wenn die Beteiligten bei der Zahlung für vor dem 1.11.2021 durchgeführte Abmahnleistungen übereinstimmend, d.h. auch hinsichtlich eines Vorsteuerabzugs beim Abgemahnten, von einem nicht steuerpflichtigen Entgelt ausgehen.

TCW-Praxisbericht zum nachhaltigen Handeln

Kreislaufwirtschaft lohnt sich – auch nach finanziellen Kriterien! So wird ein kürzlich veröffentlichter Praxisbericht eingeleitet, der als konkretes Anwendungsbeispiel für nachhaltiges Handeln diejenigen Aussagen widerlegt, die mit dem Nachhaltigkeitsstreben finanzielle Einbußen verbinden. Dabei ging es auch um die Vermeidung bzw. Reduzierung von Lieferabhängigkeiten, die in Zeiten von Disruptionen (einschneidende Veränderungen aufgrund von Innovationen und geänderter Kundenbedarfe) in der Lieferkette (Supply Chain) und politischen Unwägbarkeiten ein zunehmendes Problem für produzierende Unternehmen darstellen. Rohstoffe in lokalen Kreisläufen zu behalten, kann hierbei ein hocheffizienter Lösungsansatz sein.

Grundlage für das Bilanzkontrollverfahren der BaFin

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA) stellt in ihrer Stellungnahme vom 25.10.2023 die gemeinsamen Prüfungsschwerpunkte der nationalen Enforcement-Stellen der EU für Finanzberichte des Jahres 2023 vor. Hiervon betroffen sind die Jahresfinanzberichte kapitalmarktorientierter Unternehmen, die nach IFRS bilanzieren. Die Prüfungsschwerpunkte thematisieren insbesondere umweltbezogene Sachverhalte und die Auswirkungen des aktuellen makroökonomischen Umfelds.

Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats

Die Bundesregierung hat mit Drucksache vom 26.10.2023 auf die Stellungnahme des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz vom 20.10.2023 reagiert. Dieser hatte weitreichende und einschneidende Änderungen gefordert. Daher war bereits abzusehen, dass die Bundesregierung die Forderungen nicht anstandslos übernehmen wird. Dementsprechend stößt der überwiegende Teil der Ausführungen des Bundesrats bei der Bundesregierung auf Ablehnung. Für das Gesetzgebungsverfahren bedeutet dies, dass unklar ist, ob und in welcher Form das Wachstumschancengesetz in diesem Jahr verkündet werden kann.

Preise, Mengen und Kosten im Controlling- und Vertriebsfokus

Erlösqualität und Deckungsbeitrag des Produktportfolios sind wichtige Steuerungsgrößen. Mit einer nach Preisen, Mengen und Kosten (PMK) differenzierten Ergebnisanalyse erhalten das Controlling und insbesondere auch der Vertrieb selbst ein Instrument an die Hand, das die Analyse- und Steuerungsmöglichkeiten im Unternehmen deutlich verbessert.

Appell zur Kooperation anlässlich des Stiftungsforums Rhein-Ruhr vom 24.10.2023 in Duisburg

Nachhaltigkeitsthemen betreffen alle Bereiche der Gesellschaft. Für Stiftungen können Nachhaltigkeitsaktivitäten und zukünftig geltende Berichtspflichten für Unternehmen erweiterte Kooperationsmöglichkeiten bieten, so eine zentrale Aussage auf dem Stiftungsforum Rhein-Ruhr. Auch über nachhaltigkeitsorientierte Anlagen wurde informiert.

Leitzins der EZB bleibt unverändert bei 4,5%

Das Jahr 2022 und bisher auch das Jahr 2023 waren aus geldpolitischer Sicht geprägt von Leitzinserhöhungen. Die Notenbanken haben insbesondere seit dem zweiten Halbjahr 2022 die Leitzinsen vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Inflation kontinuierlich mehrfach erhöht. Am 26.10.2023 hat die EZB (Europäische Zentralbank) nun verkündet, dass sie erstmals nach zehn Erhöhungen in Folge den Leitzins unverändert lässt und daher eine Zinspause einlegt. Der Leitzins der EZB beträgt somit weiterhin 4,5%.

BFH Urt. v. 10.8.2023 – VI R 11/21

Die entscheidende Basis für die Bemessung der Steuerfreiheit von Zuschlägen zur Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ist der maßgebende Grundlohn. Doch was genau gilt dabei als Grundlohn – der vertraglich vereinbarte Arbeitslohn oder der dem Arbeitnehmer tatsächlich zufließende Arbeitslohn? Der BFH schafft Klarheit.

Deutliche Rücknahme der aktuell noch geplanten steuerlichen Erleichterungen vom Bundesrat gefordert

Das Wachstumschancengesetz sollte planmäßig im Jahr 2023 verabschiedet werden. Durch die Stellungnahme des Bundesrats vom 20.10.2023 ist es fraglich, ob ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Wachstumschancengesetz im Jahr 2023 noch realistisch ist. Der Bundesrat bezieht in dieser zu zahlreichen Regelungen des Regierungsentwurfs Stellung. Viele Vorschriften sollen demnach angepasst oder gestrichen werden. Insgesamt soll die Entlastungswirkung des Wachstumschancengesetzes durch die Forderungen des Bundesrats deutlich verringert werden.

FG Köln Urt. v. 21.6.2023 – 2 K 158/20 (Revision zugelassen)

Bei Teileigentum – also z.B. einer Mietwohnung in einem Mehrparteienhaus – wird häufig pro Mieteinheit ein bestimmter Betrag in eine gemeinsame Instandhaltungsrückstellung eingezahlt. Die Bilanzierfähigkeit einer solchen Rückstellung wird dabei im Ertrag- und Grunderwerbsteuerrecht unterschiedlich beurteilt, wie ein aktueller Fall des Finanzgerichts (FG) Köln zeigt.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.1.2014, 1 K 153/12

BGH-Urteil vom 26.6.2014, VII ZR 247/13

BFH-Urteil vom 23.10.2014, V R 23/13

EuGH-Urteil vom 11.12.2014, C-590/13 (Idexx Laboratories Italia)

BFH-Urteil vom 19.11.2014, V R 39/13

Umfrageergebnisse der bayerischen IHKs (DIHK-Mitteilung vom 9.2.2015)

BMF-Schreiben vom 2.4.2015, IV D 2 – S 7270/12/10001 (DOK 2015/0251833)

Bundeszentralamt für Steuern, Mitteilung vom 30.3.2015

BMF-Schreiben vom 5.5.2015, IV D 3 – S 7015/15/10001; DOK 2015/0362174

BFH-Urteil vom 14.3.2012, XI R 33/09 (BFH-Pressemitteilung vom 11.4.2012, Nr. 24)