Ab dem 1.1.2024 gelten neue Abgrenzungsmerkmale für die Einordnung der Größenklassen nach § 3 BpO. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat diese bereits mit Schreiben vom 15.12.2022 bekannt gegeben, wodurch das bisherige Schreiben vom 13.4.2018 abgelöst wurde. Die Einordnung in Größenklassen wirkt sich auf die Häufigkeit von steuerlichen Betriebsprüfungen aus. Die relevanten Abgrenzungsmerkmale wurden überwiegend angehoben. Im Vergleich zur handelsrechtlichen Abgrenzung bestehen weiterhin erhebliche Unterschiede.

Neuerungen hinsichtlich des DAC 7-Umsetzungsgesetzes

Die Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. (AWV) hat ihren Praxisleitfaden zu den „Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD) aktualisiert. Die neue Fassung berücksichtigt Änderungen aufgrund des DAC 7-Umsetzungsgesetzes in der Abgabenordnung (AO) sowie im Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO).

Die Europäische Kommission reagiert auf die hohe Inflation der Jahre 2021 und 2022 mit einer Anhebung der Schwellenwerte in Art. 3 der Richtlinie (EU) 2013/34 (Bilanzrichtlinie). Die Mitgliedstaaten der EU sind nach Veröffentlichung der delegierten Richtlinie (EU) 2023/2775 im Amtsblatt der Europäischen Union vom 21.12.2023 dazu angehalten, die nationalen Größenkriterien bis spätestens 24.12.2024 anzupassen. Die angepassten Größenkriterien sollen für Geschäftsjahre ab 1.1.2024 gelten, wobei auch eine rückwirkende Anwendung ab 1.1.2023 möglich ist.

Creditreform-Studienergebnisse zum Gesamtjahr 2023

Nach Creditreform-Angaben vom 4.12.2023 haben im Gesamtjahr 2023 18.100 Unternehmen Insolvenz anmelden müssen. Der historische Anstieg von mehr als 23% im Vergleich zum Vorjahr markiert damit endgültig das Ende des paradoxen Insolvenzgeschehens der Corona-Jahre. Die multiplen Krisen schlagen auf Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen durch. Auch der Verband der Kreditversicherer warnt vor massiv erhöhten Insolvenzschäden.

FG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2023 – 3 K 1887/22 H(L)

„Ein elektronisches Fahrtenbuch, welches automatisch alle Fahrten protokolliert, entspricht auch automatisch den gesetzlichen Anforderungen.“ Diese vom Autor aufgestellte komprimierte Behauptung enthält drei gravierende Fehler, wie das Finanzgericht (FG) Düsseldorf nun klargestellt hat.

FG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 23.11.2023 – 4 V 1295/23; 4 V 1429/23 (Aussetzung der Vollziehung)

„Die Rute, die ist hier; doch für die Kinder nur, die schlechten, die trifft sie auf den Teil, den rechten.“ Die von Theodor Storm dem Knecht Ruprecht in den Mund gelegten Worte bieten bereits eine gute Zusammenfassung von zwei Beschlüssen des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz zur Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell. Die Beschlüsse zur Aussetzung der Vollziehung (AdV) hinterlassen deutliche Striemen bei Gesetzgeber, Finanzverwaltung und Gutachterausschüssen.

FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.7.2023 – 1 K 1520/21 (Revision zugelassen)

Mittels einer verbindlichen Auskunft (vA) lassen sich die steuerlichen Folgen von in der Zukunft stattfindenden Sachverhalten klären. Doch wie verhält es sich, wenn die verbindliche Auskunft bereits im Zeitpunkt der Erteilung rechtsfehlerhaft war? Und wie viel Reaktionszeit muss einem Steuerpflichtigen bei Änderung einer verbindlichen Auskunft eingeräumt werden? Mit diesen Fragen hat sich nun das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg auseinandergesetzt.

BFH Urt. v. 14.11.2023 – XI R 36/20

Hybridanleihen stellen ein sog. „eigenkapitalähnliches“ Finanzinstrument dar. Umstritten ist, ob ein solches Instrument im Jahresabschluss mit dem Nenn- oder dem Teilwert zu bewerten ist. Der BFH schafft nun Klarheit.

Beschluss des Deutschen Bundestags vom 14.12.2023 (Drs. 20/9782); Zustimmung des Bundesrats am 15.12.2023 (Drs. 656/23)

In das Kreditzweitmarktförderungsgesetz haben einige wenige Regelungen aus dem Wachstumschancengesetz Eingang gefunden: erforderliche steuerrechtliche Anpassungen an das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG), Änderungen bei der Zinsschranke, Streichung der Besteuerung der Dezemberhilfe 2022 sowie Folgeänderungen im Lohnsteuerabzugsverfahren.

Mit Schreiben vom 30.11.2023 klärt die Finanzverwaltung weitere Fragen zur Steuerermäßigung für die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen und nimmt insbesondere zu den Möglichkeiten und Folgen einer Entnahme von Anlagen aus dem Unternehmen ins Privatvermögen Stellung. Hierdurch können Altanlagen mit Anschaffung bis 31.12.2022 den Neuanlagen mit Anschaffung ab 1.1.2023 weitestgehend gleichgestellt werden.

Studienergebnisse vom 6.12.2023 mit Handlungsbedarf für 2024

Ein neu aufgebauter, deutschlandweit an Topmanager insbesondere auch aus dem Mittelstand gerichteter Nachhaltigkeitskongress endete kürzlich mit einer starken Betonung des in der Wirtschaft vorhandenen Transformationswillens. Im Rahmen des Kongresses präsentierte Befragungsergebnisse belegen, dass mehr als 50% der über 2.500 teilnehmenden Entscheider davon überzeugt sind, dass nachhaltige Geschäftsmodelle Treiber für den langfristigen Unternehmenserfolg sind.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hatte am 28.11.2023 den Referentenentwurf für ein Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) in die Länder- und Verbändebeteiligung gegeben und um Stellungnahmen bis zum 6.12.2023 gebeten. Aus den eingegangenen Stellungnahmen sind besonders zwei Aspekte für die briefliche Kommunikation zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt von Bedeutung.

BFH Urt. v. 9.8.2023 – I R 50/20

Mit Mehrheiten ist es so eine Sache. Dies gab schon Schiller’s Fiesco – nicht ganz uneigennützig – zu bedenken: „Der Feigen waren mehr, denn der Streitbaren; der Dummen mehr, denn der Klugen – Mehrheit setzte durch.“ Mehrheiten spielen auch auf Gesellschafter- und Hauptversammlungen eine wichtige Rolle. Satzungsmäßige Mehrheitserfordernisse können hierbei Auswirkungen auf die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft haben.

Unklare Haushaltslage überschattete Beratungen zum Wachstumschancengesetz

Die Differenzen zwischen Bundestag und Bundesrat in Sachen Wachstumschancengesetz sind weiterhin groß. Aus diesem Grund wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Leider passend zum bisherigen Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zum Wachstumschancengesetz kommt dieser allerdings nicht mehr im Jahr 2023 zusammen. Zu groß erweisen sich die Unsicherheiten hinsichtlich des Haushalts 2024, dessen Festlegung Voraussetzung für eine Beratung zu Anpassungen des Wachstumschancengesetzes ist. Das Wachstumschancengesetz kommt demnach nicht mehr im Jahr 2023.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 4.12.2023 die Prüfungsschwerpunkte für Konzernabschlüsse 2023 bekannt gegeben. Schwerpunktmäßig wird geprüft, wie die Unternehmen ihre Geschäftsmodelle und Steuerungssysteme im Lagebericht darstellen.

Nach dem Ablauf der Vier- oder Sechsjahresfrist sind Rücklagen nach § 6b EStG gewinnerhöhend plus Zuschlag von 6% pro Jahr aufzulösen. Gerade vor einem Jahresende ist der Ablauf der Reinvestitionsfristen zu beachten.

Hinweise vom 6.12.2023 mit Ausblick auf 2024

Mit der Umsetzung der Europäischen Richtlinie für Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, kurz: CSRD) wird die ESG-Berichterstattung künftig Teil des zu prüfenden Lageberichts sein. Diese Nachhaltigkeitsberichterstattung sollte allerdings nicht als ein für sich alleinstehender Teilbereich der Unternehmensberichterstattung betrachtet werden, da sich mit dem Themenkomplex „ESG“ (ESG – Environmental/Umwelt, Social/Soziales, Governance/verantwortungsvolle Unternehmensführung und -überwachung) eine Vielzahl an Ausstrahlungswirkungen auch auf die „traditionelle“ Finanzberichterstattung nach HGB und IFRS ergibt.

BMF 7.12.2023, IV C 5 – S 2334/19/10010 :005; DOK 2023/1160628

Durch die 14. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsverordnung (SvEV) vom 27.11.2023 (BGBl. I 2023, Nr. 328) sind die Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 2024 festgesetzt worden.

Der Wert der als Sachbezug zur Verfügung gestellten Verpflegung wurde auf monatlich 313 € festgesetzt.

FG Baden-Württemberg Urt. v. 18.9.2023 – 10 K 1459/22 (Revision zugelassen)

Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Höhe der Verzugszinsen gibt es eine Welle an Klagen gegen jede Form der Verzinsung. In einer Klage vor dem Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg ging es nun um die Höhe des Gewinnzuschlags bei der Auflösung einer § 6b-Rücklage.

Wissen Sie's? (BC 11/2023, S. 527)