Dienstag, 10.5.2022
Notwendige Bestandteile von Finanzierungskreditverträgen

Bei der Information in Verbraucherdarlehensverträgen über den Verzugszinssatz muss auch der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende konkrete Prozentsatz angegeben werden. Der Bundesgerichtshof hat damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Bei einer richtlinienkonformen Auslegung der Verbraucherkreditverträge-Richtlinie genüge die bloße Wiedergabe der gesetzlichen Höhe der Verzugszinsen nicht den Anforderungen.

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Dienstag, 22.2.2022
EuGH-Vorlage zum rechtsmissbräuchlichen Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags

Wer einen verbundenen Verbraucherkreditvertrag solange bedient, bis die Sicherheiten freigegeben sind, und ihn dann wegen fehlender Pflichtangaben zum Verbraucherschutz widerruft, handelt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs rechtsmissbräuchlich. Denn damit werde einzig der finanzielle Vorteil durch die Rückabwicklung erstrebt. Die Frage, ob die Verbraucherkreditrichtlinie unter diesen Umständen eine Verweigerung des Widerrufsrechts dennoch erlaubt, legt der BGH dem EuGH vor.

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Mittwoch, 20.10.2021
Widerrufsrecht bei Vertrag über Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

Verträge über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss, stellen Werkverträge dar, sodass Verbrauchern bei Vertragsabschluss außerhalb von Geschäftsräumen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zusteht, über das sie zu informieren sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Freitag, 24.9.2021
EuGH soll fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht beim Kilometerleasing klären

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main möchte wissen, ob bei einem im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Kilometerleasingvertrag ein Verbraucher-Widerrufsrecht besteht und hat dazu den Europäischen Gerichtshof angerufen. Dieser solle vorrangig klären, ob die Bereichsausnahme "Kraftfahrzeugvermietung" greift, was ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht ausschließen würde.

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Mittwoch, 24.2.2021
Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

Einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, steht kein Recht zum Widerruf des Vertrags zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. 

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Montag, 8.2.2021
Widerrufsrecht bei individualisierten Luftbildaufnahmen des eigenen Grundstücks

Im Streit um vorgefertigte individuelle Luftbildaufnahmen von Privatgrundstücken hat das Oberlandesgericht Koblenz die Möglichkeit zum Widerruf für Verbraucher bei sogenannten Außergeschäftsraumverträgen in der zweiten Instanz bestätigt. Dies meldet die Verbraucherzentrale Sachen am 08.02.2021. Das Widerrufsrecht sei nicht aufgrund einer Individualisierung der Aufnahmen ausgeschlossen.

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Montag, 21.12.2020
Keine Maklerprovision bei fehlender Verbraucherbelehrung

Ein Makler hat keinen Anspruch auf Provision, wenn er einem Verbraucher bei Vertragsabschluss weder eine Widerrufsbelehrung noch das Muster-Widerrufsformular ausgehändigt hat. Diese müssten dem Verbraucher grundsätzlich in Papierform zur Verfügung gestellt werden, entschied der Bundesgerichtshof. Nur wenn der Verbraucher zustimme, sei dies auch auf einem anderen dauerhaften Datenträger möglich.

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Donnerstag, 22.10.2020
Kein Widerrufsrecht eines Geschäftsführer-Bürgen

Übernimmt ein Geschäftsführer eine selbstschuldnerische Bank-Bürgschaft für sein Unternehmen, steht ihm kein Widerrufsrecht zu, denn es fehlt an der charakteristischen Leistung eines Verbrauchervertrags. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.09.2020 entschieden.

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Mittwoch, 21.10.2020
Kein Widerrufsrecht bei individuell hergestellter Ware

Wer außerhalb der Geschäftsräume eines Möbelherstellers eine Einbauküche kauft, bei der einzelne Stücke speziell angepasst oder hergestellt werden müssen, kann dies nicht widerrufen. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ist insoweit mit der Verbraucherrechterichtlinie vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof am 21.10.2020 entschieden.

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Donnerstag, 18.6.2020
EuGH deckelt Widerrufsrecht bei Anschlusszinsvereinbarung

Der Europäische Gerichtshof hat zu Widerrufsrechten bei online oder telefonisch geschlossenen Kreditverträgen klargestellt, dass eine Vereinbarung zur Änderung von Zinssätzen bei einem laufenden Darlehen im Sinn des EU-Rechts kein neuer Vertrag ist. Es sei für Bankkunden kein Grund zur Kündigung, wenn sie vor einer solchen Vereinbarung nicht über Widerrufsrechte belehrt worden seien, heißt es in dem Urteil vom 18.06.2020.

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