Darf aufgrund anonymer Angaben eines Whistleblowers eine Durchsuchung stattfinden? Das LG Nürnberg-Fürth hat dies bejaht. André-M. Szesny findet die Entscheidung richtig: Die wichtigen Hinweisgeberportale wären sonst oft wertlos, meint er.

Seit dem Inkrafttreten des sogenannten Whistleblower-Gesetzes am 2. Juli sind bei der neu geschaffenen externen Meldestelle des Bundes 113 Hinweise eingegangen – die meisten davon über ein Online-Formular. Dies teilte eine Sprecherin des Justizministeriums auf Anfrage mit. 

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat am Montag im Rahmen einer Festveranstaltung den Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte verliehen. Ausgezeichnet wurde Robert Brockhaus für seine rechtswissenschaftliche Dissertation "Geheimnisschutz und Transparenz. Whistleblowing im Widerstreit strafrechtlicher Schweigepflichten und demokratischer Publizität".

Spätestens seit den Enthüllungen von Julian Assange, Edward Snowden und Chelsea Manning dürfte fast jeder den Begriff Whistleblower kennen. Um Menschen, die Missstände in Unternehmen und Behörden aufdecken, besser zu schützen, tritt am Sonntag das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Es ist längst überfällig. Im Februar verklagte die EU-Kommission Deutschland deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof.

Nach monatelangem Tauziehen hat der Bundestag ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet. Hinweisgeber, die Missstände in Behörden und Unternehmen aufdecken, sollen durch das beschlossene Maßnahmenpaket vor Entlassung und Repressalien bewahrt werden. Zudem müssen spezielle Anlaufstellen geschaffen werden, die Meldungen zu Betrügereien, Korruption oder Umweltschutzverstößen entgegennehmen.

Trotz des im Februar im Bundesrat gescheiterten Bundestagsbeschlusses zum Schutz von Whistleblowern will die Bundesregierung eine zügige Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 in Deutschland ermöglichen. Dafür hat sie am Dienstag die Formulierungshilfen für zwei aus der Mitte des Bundestages einzubringende neue Gesetzentwürfe zum Schutz von Hinweisgebern beschlossen, wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch mitteilte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem Whistleblower im Zusammenhang mit den "Luxemburg Leaks" über Steuerspar-Modelle in Luxemburg Recht gegeben. Er sei durch die Verurteilung in seiner Meinungsfreiheit verletzt worden, teilten die Richter am Dienstag in Straßburg mit. Luxemburg muss dem Mann nun 55.000 Euro Schadenersatz und Gerichtskosten zahlen.

Im Bundesrat läuft der Parlamentsbetrieb nach dem Jahreswechsel wieder auf Hochtouren: Über 40 Punkte standen am Freitag bei der ersten Sitzung in diesem Jahr auf der Tagesordnung. Die Länderkammer bestätigte die Verlängerung der Energiesparvorgaben, plädierte für die Vereinfachung öffentlicher Ausschreibungen und verlangte Änderungen am Demokratiefördergesetz. Außerdem stoppte sie das Gesetz zum Whistleblowerschutz.

Die Bundesregierung will sogenannte Whistleblower im beruflichen Umfeld künftig umfassender schützen und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Laut diesem sollen Unternehmen und Behörden verpflichtet werden, Meldestellen einzurichten, bei denen Verstöße gemeldet werden können. Zudem sollen Whistleblower vor beruflichen Repressalien geschützt werden. Über den Entwurf soll übermorgen in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

Wer Hinweise auf Missstände in Unternehmen oder Behörden aufdeckt, soll künftig besser vor Kündigung, Mobbing oder anderen Repressalien geschützt sein. Das sieht ein Entwurf aus dem Bundesjustizministerium vor, der gestern zur Abstimmung an die anderen Ministerien ging. Die Hinweise können beispielsweise Verstöße gegen Umweltschutzvorgaben oder gegen Vorschriften zur Lebenssicherheit oder auch zum Schutz personenbezogener Daten sein. Die internen und externen Meldestellen, an die sich die Whistleblower laut Entwurf künftig wenden können, müssen in Bezug auf die Identität der Hinweisgeber Vertraulichkeit wahren. Mit dem geplanten Hinweisgeberschutzgesetz soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat in einem Zeitungsinterview einen weitreichenden Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern angekündigt. Dieser solle Verstöße gegen europäisches und deutsches Recht erfassen, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (19.11.2020). Damit würde der deutsche Gesetzentwurf über eine entsprechende EU-Richtlinie hinausgehen, die Deutschland bis Dezember 2021 umsetzen muss.

Transparency International und andere Organisationen fordern die Bundesregierung in einem offenen Brief zu einem umfassenden Schutz von Hinweisgebern auf. Eine bloße Eins-zu-eins-Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie 2019/1937/EU reiche nicht, sondern könnte potentielle Hinweisgeber vielmehr abschrecken. Hinweisgeber seien aber "entscheidend für die Aufdeckung von Missständen und Korruption".