Ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über "ebay" veräußert, übt eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit aus. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Allerdings müsse das Finanzgericht noch Feststellungen zur Differenzbesteuerung nachholen. Der BFH weist diesbezüglich darauf hin, dass fehlende Aufzeichnungen über Einkäufe der Differenzbesteuerung nicht zwingend entgegenstünden.

Unselbstständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Es fehle an einem umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschverhältnis. Das FG hat aber die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Die Überlassung von Zimmern in sogenannten Steigen im Sperrgebiet auf St. Pauli ist nicht mehr als umsatzsteuerfreie Vermietung zu qualifizieren, da mit der tageweisen Zimmerüberlassung ein Bündel von Leistungen erbracht wird, das der Zimmerüberlassung den Charakter eines Mietverhältnisses nimmt. Das hat das Finanzgericht Hamburg kürzlich entschieden. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Erhebt ein Anbieter ein Kartenpfand für die Nutzung seiner elektronischen Zahlkarte zum bargeldlosen Einkauf in Stadien, so handelt es sich um eine umsatzsteuerpflichtige Leistung. Der Bundesfinanzhof betont aber, dass eine Steuerfreiheit als Umsatz im Zahlungsverkehr in Betracht kommt, wenn das Unternehmen selbst die Übertragung der Gelder vornimmt.

Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Im konkreten Fall litten die Bewohner unter altersbedingten Einschränkungen der Alltagskompetenzen. Die erbrachten Leistungen (unter anderem Betreuungsleistungen, hauswirtschaftliche Versorgung) seien daher mit der Pflege und Betreuung hilfsbedürftiger Personen verbunden und damit in diesem Rahmen steuerfrei.

Trauer- und Hochzeitsredner/innen üben grundsätzlich keine ermäßigt zu besteuernde künstlerische Tätigkeit aus. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden und die Klage einer Frau abgewiesen. Sie seien keine "ausübenden Künstler", sondern verfertigten "Gebrauchsreden". Das Urteil ist rechtskräftig.    

Leistungen, die eine selbstständige Hygienefachkraft gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbringt, sind umsatzsteuerfrei. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Die Steuerbefreiung ergebe sich zwar nicht aus dem UStG, aber unmittelbar aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL). Das FG hat die Revision zugelassen.

Der von dem Betreiber einer Kraft-Wärmekopplungsanlage erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom wird umsatzsteuerlich nicht an den Stromnetzbetreiber geliefert. Daher seien auch die Voraussetzungen für eine Rücklieferung dieses Stroms durch den Netzbetreiber an den Anlagenbetreiber nicht gegeben, urteilte das Finanzgericht Köln. Gleiches entschied das Gericht in einem Parallelverfahren für eine entsprechende Netznutzung durch Blockheizkraftwerke.

Leistungen einer Gutachterin, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, sind nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit. Auch eine Steuerbefreiung nach dem Unionsrecht ist nicht zu gewähren. Dies stellt der Bundesfinanzhof klar.

Umsätze aus Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage unterliegen dem ermäßigten Steuersatz. Solche Darbietungen seien mit einer Theatervorführung vergleichbar, entschied das Finanzgericht Münster am 26.11.2020.

Die Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen zum Regelsteuersatz ist nicht zu beanstanden. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Schausteller gelte nicht für Umsätze aus dem normalen Betrieb von Geldspielautomaten, da ortsgebundene und zeitlich unbeschränkt tätige Unternehmen nicht als volksfestähnliche Veranstaltungen anzusehen seien, entschied das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 24.09.2020.

Hat der Vermieter einer Gewerbeimmobilie mit einem Mieter die Zahlung von Umsatzsteuer auf die monatliche Grundmiete vereinbart, kann das im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auch für alle Nebenkosten gelten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.09.2020 entschieden.

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 17.09.2020 entschieden, dass der Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet eine steuerbare Leistung an den Kunden und keine Vermittlungsleistung an den Veranstalter darstellt. Das FG hat die Revision zugelassen.

Seit 2013 ist ein Bauherr nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bei Bauleistungen kein Umsatzsteuerschuldner mehr, wenn er die Grundstücke anschließend verkauft. Das bedeutet jedoch nicht, dass er das Geld sparen kann. Nach den Regeln der ergänzenden Vertragsauslegung ist die Summe als Restwerklohn an den Handwerker zu zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss am 16.07.2020 entschieden.

Gehen auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus Forderungen, die zuvor an die Bank abgetreten worden waren, ein, haftet die Bank nach § 13c UStG für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden, aber die Revision gegen sein Urteil vom 23.04.2020 zugelassen.