Im Bemühen um eine weitgehende Legalisierung des "Containerns" haben sich die Bundesländer nicht verständigen können. Die notwendige Einstimmigkeit im Länder-Ausschuss zur Änderung der entsprechenden Vorschrift sei nicht zustande gekommen, sagte die Sprecherin des rheinland-pfälzischen Justizministeriums, Corinna Zellmann, am Freitag.

Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz und bayrische Justizminister Georg Eisenreich hält eine Verschärfung der Gesetze gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution für notwendig. "Tausende Frauen sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nach Deutschland geflüchtet. Polizei und Hilfsorganisationen weisen seither auf die Gefahren für die Flüchtlinge hin. Frauen und Mädchen könnten in die Fänge von Zuhältern oder Menschenhändlern geraten".

Die sogenannte geschäftsmäßige Suizidhilfe soll nach dem Willen einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten neu geregelt werden. Nach einem von 85 Abgeordneten aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD gezeichneten Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/904) soll die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" grundsätzlich strafbar sein – mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe. In benannten Fällen soll aber die Rechtswidrigkeit entfallen.

Das Landgericht Landau in der Pfalz hat mit Beschluss vom 13.12.2021 entschieden, dass die Fälschung eines Impfpasses durch die Eintragung über eine tatsächlich nicht erfolgte Schutzimpfung gegen Covid-19 nach der bis zum 23.11.2021 geltenden Rechtslage nicht strafbar war. Dies galt jedenfalls dann, wenn der falsche Impfpass nicht zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften vorgelegt wurde.

Die Unionsfraktion dringt auf empfindliche Strafen für Menschen, die gefälschte Impfnachweise herstellen, verkaufen oder zur Umgehung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie benutzen. Da die bisherige Rechtslage hier aber unklar ist, wollen CDU und CSU voraussichtlich in der kommenden Woche einen Entwurf für ein “Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen“ im Bundestag einbringen. 

Die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage sogenannter Cum-Ex-Geschäfte erfüllt den Straftatbestand der Steuerhinterziehung. Dies hat der Bundesgerichtshof heute klargestellt und im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt. Der BGH entschied zudem, dass die Gewinne aus den Geschäften eingezogen werden können.

Das Justizministerium setzt weitere Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus um. Heute beschloss das Bundeskabinett Regelungsvorschläge für einen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung und für längere Fristen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Die Bundesregierung hat heute einen Regelungsentwurf beschlossen, mit dem die Verbreitung und der Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern unter Strafe gestellt werden sollen. Dies sei ein weiterer Schritt zum Schutz von Kindern, nachdem die Bundesregierung durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder bereits eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht habe, so Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

"Missbrauchsanleitungen" sollen strafrechtlich besser erfasst werden als bisher. Gemeint sind damit Änderungen des Strafgesetzbuchs, um bestehende Regelungslücken bei der Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern zu schließen. Dies teilt das Bundesjustizministerium mit, das nun eine Formulierungshilfe dazu veröffentlicht hat.

Die Bundesregierung will mit einer neuen Strafvorschrift vor Einschüchterungsversuchen schützen und einem Klima der Angst entgegenwirken. Sie hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten beschlossen. Damit werde eine weitere Maßnahme umgesetzt, die der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen hat, teilte das Bundesjustizministerium mit.

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen beschlossen. Vorgesehen ist ein neuer § 127 StGB. Die neue Strafvorschrift soll dem Handel mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie dem Verkauf von Drogen, Waffen oder gestohlener Daten im Internet konsequent begegnen, erläuterte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Die Verbreitung sogenannter Feindeslisten mit Daten vermeintlicher politischer Gegner soll ein eigener Straftatbestand werden. Ein entsprechender Vorschlag des Bundesjustizministeriums für eine gesetzliche Neuregelung liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Das Vorhaben ist Teil eines Anfang Dezember 2020 vom Kabinett verabschiedeten 89-Punkte-Plans zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.

Mit einer neuen Strafvorschrift will das Bundesjustizministerium dem Handel mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie dem Verkauf von Drogen, Waffen oder gestohlenen Daten im Internet konsequent begegnen. Es hat dazu am 27.11.2020 einen Referentenentwurf vorgelegt. Betreiber krimineller Online-Handelsplattformen sollen sich künftig nicht mehr unwissend geben können.

Im Berufungsprozess um Eizellenspenden hat das Bayerische Oberste Landesgericht ein weitreichendes Urteil gesprochen: Gespendete Eizellen, die sich nach dem Zusammenbringen mit der Samenzelle noch im Vorkernstadium befinden, dürfen nicht an eine andere Frau übertragen werden. Es geht um die Grundsatzfrage, wann aus einer Eizelle ein Embryo wird. Eine Spende von Embryonen ist in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.

Das sogenannte Stealthing, das heimliche Abstreifen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr, erfüllt jedenfalls dann den Tatbestand des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB, wenn der Täter das Opfer nicht nur gegen dessen Willen in ungeschützter Form penetriert, sondern auch in den Körper des bzw. der Geschädigten ejakuliert, entschied das Kammergericht am 27.07.2020. Auch eine Verurteilung wegen Vergewaltigung komme in diesen Fällen in Betracht.