Mittwoch, 29.6.2022
Anwalt in Rechtsanwaltsgesellschaft kann sozialversicherungspflichtig sein

Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist jedenfalls nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und die Revisionen von fünf Rechtsanwälten zurückgewiesen.

Mehr lesen
Mittwoch, 17.11.2021
Musterprozess: Beton-Hersteller schloss Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen

Einer der führenden Hersteller von Betonprodukten schloss zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen. Das entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in einem Musterverfahren und bestätigte ein vorangegangenes Urteil des Sozialgerichts. Dort sind noch 28 Parallelverfahren anhängig.

Mehr lesen
Dienstag, 19.10.2021
Nebenjob als Notarzt regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Ausschlaggebend sei die Eingliederung in den öffentlichen Rettungsdienst und das fehlende unternehmerische Handeln, entschied das Bundessozialgericht am 19.10.2021 in drei Fällen.

Mehr lesen
Mittwoch, 23.6.2021
Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz ist selbstständig

Der Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem rentenrechtlichen Statusverfahren entschieden, dass die Indizien eher für eine selbstständige Tätigkeit des Musikers sprechen. Insbesondere fehle es in wesentlichen Bereichen an einem Weisungsrecht der Stadt Konstanz gegenüber dem Chefdirigenten und an einer relevanten betrieblichen Eingliederung.

Mehr lesen
Mittwoch, 28.4.2021
Ehrenamtliche Ortsvorsteher und Bürgermeister sozialversicherungspflichtig?

Ehrenamtliche Ortsvorsteher und Bürgermeister können der Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung unterfallen. Dies hat das Bundessozialgericht am Dienstag in zwei Revisionsverfahren entschieden. Auch bei diesen Organen juristischer Personen des öffentlichen Rechts komme es unter anderem darauf an, inwieweit sie in ihrer Tätigkeit Weisungen unterliegen und konkret in Verwaltungsabläufe eingegliedert sind.

Mehr lesen
Mittwoch, 24.2.2021
Tankgutscheine als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Pkws, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht am Dienstag entschieden und damit der Revision eines Rentenversicherungsträgers stattgegeben.

Mehr lesen
Mittwoch, 25.11.2020
Als stille Gesellschafter beteiligte Niederlassungsleiter von Steuerberatungs-GmbH sozialversicherungspflichtig
Das Bundessozialgericht hat die Niederlassungsleiter einer bundesweiten Steuerberatungs-GmbH als sozialversicherungspflichtig eingestuft, obwohl sie als stille Gesellschafter am Unternehmen beteiligt waren. Die Beteiligung an einer stillen Gesellschaft stehe einer abhängigen Beschäftigung nicht entgegen, befanden die Kasseler Richter am 24.11.2020. Mit dem Risiko, ihre Kapitaleinlage einzubüßen, korrespondiere keine unternehmerische Freiheit.  Mehr lesen
Montag, 14.9.2020
Vertreterin einer Apothekerin ist sozialversicherungsfrei tätig

Vertritt ein Apotheker kurzzeitig den Inhaber einer Apotheke, kann dies – abhängig von den Umständen des Einzelfalls – als sozialversicherungsfreie selbstständige Tätigkeit zu charakterisieren sein. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Es nahm mangels Eingliederung der Vertreterin in die Arbeitsorganisation der vertretenen Apothekerin sowie Weisungsgebundenheit eine selbstständige Tätigkeit der Vertreterin an.

Mehr lesen
Montag, 6.7.2020
Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig

Das Landessozialgericht Hessen hat einen Programmierer, der in Heimarbeit über 20 Jahre für eine Firma gearbeitet hatte, als abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig eingestuft. Der Mann hatte nur für eine Firma gearbeitet und dieser das alleinige Nutzungs- und Vertriebsrecht für die von ihm entwickelten Programme eingeräumt, während er für den allgemeinen Absatzmarkt nicht zur Verfügung stand.

Mehr lesen
Mittwoch, 13.5.2020
In Detektei eingegliederte Detektive sozialversicherungspflichtig

Personen, die als Detektive von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden und kein Unternehmerrisiko tragen, sind bei dieser Firma abhängig beschäftigt. Konsequenz ist, dass ihre Tätigkeit sozialversicherungspflichtig ist, so ein Beschluss des Landessozialgerichts Hessen.

Mehr lesen