Mittwoch, 27.7.2022
Rumänien: Richtervereinigungen kritisieren Entwürfe für Justizgesetz

Drei Vereinigungen von Richtern und Staatsanwälten in Rumänien haben die jüngsten Entwürfe des Justizministeriums für Gerichtsreformen scharf kritisiert. Die vorgeschlagenen Regelungen stünden im Gegensatz zu den Standards und Anforderungen der Europäischen Union, zu denen sich das Land verpflichtet habe, hieß es in der Stellungnahme, die gestern in Bukarest veröffentlicht wurden.

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Montag, 14.3.2022
Umstrittenes Justizgesetz in Rumänien tritt in Kraft

In Rumänien tritt ein umstrittenes Gesetz in Kraft, das Kritikern zufolge den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität erschwert. Staatspräsident Klaus Iohannis unterzeichnete am Freitagabend die Neuregelung, nachdem sie vom Parlament beschlossen und vom Verfassungsgericht gebilligt worden war. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, zeigte sich umgehend bei Twitter besorgt darüber.

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Dienstag, 22.2.2022
EuGH rügt gravierenden Mangel in Rumäniens Justizsystem

Der Europäische Gerichtshof hat dem Justizsystem in Rumänien erneut einen gravierenden Mangel attestiert. Den Gerichten dürfe nicht verboten werden, die Unionsrechtskonformität nationaler Rechtsvorschriften zu prüfen, die durch den Verfassungsgerichtshof für verfassungsgemäß erklärt worden seien. Dies verstoße unter anderem gegen den Vorrang des EU-Rechts.

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Mittwoch, 16.2.2022
Rumänien: Verfassungsgericht kippt Corona-Maskenpflicht

Rumäniens Verfassungsgericht hat gestern die seit 2020 geltende Verordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in öffentlichen Räumen für verfassungswidrig erklärt. Daraus folgt, dass alle Bußgelder, die bisher für die Verletzung der Maskenpflicht verhängt wurden, ungültig sind. Das berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax.

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Dienstag, 21.12.2021
EuGH bekräftigt Vorrang des EU-Rechts

Das Unionsrecht steht der Anwendung einer Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs entgegen, wenn diese in Verbindung mit den nationalen Verjährungsvorschriften eine systemische Gefahr der Straflosigkeit begründet. Der Vorrang des EU-Rechts verlangt, dass die nationalen Gerichte befugt sind, eine unionsrechtswidrige Entscheidung eines Verfassungsgerichts unangewendet zu lassen, ohne insbesondere Gefahr zu laufen, disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Zusammenhang mit der rumänischen Justizreform im Bereich der Korruptionsbekämpfung entschieden.

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Dienstag, 18.5.2021
EuGH besorgt über rumänische Justizreformen

Der Europäische Gerichtshof zeigt sich besorgt über Reformen des rumänischen Justizsystems. In einem Urteil in verbundenen Rechtssachen vom 18.05.2021 befassten sich die Richter unter anderem mit der Möglichkeit politischer Einflussnahme auf die Justiz. Dabei geht es etwa um eine Sondereinheit der Staatsanwaltschaft für Ermittlungen gegen Justizpersonal. Eine Entscheidung über diese Frage müssten jedoch letztlich die rumänischen Gerichte treffen.

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Montag, 4.1.2021
EU-Haftbefehl: Auslieferung nach Rumänien wegen unzureichender Prüfung der Haftbedingungen unzulässig

Ein rumänischer und ein irakischer Staatsangehöriger haben sich vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen ihre Auslieferung nach Rumänien gewehrt. Die Fachgerichte hätten die konkreten Haftbedingungen nicht hinreichend aufgeklärt und damit unzureichend geprüft, ob für die Beschwerdeführer in Rumänien eine konkrete Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Haftbedingungen besteht, so das BVerfG.

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