Die EU-Kommission will die Sonder-Überwachung von Justiz und Rechtsstaat in Rumänien beenden. Das Land habe große
Fortschritte im Kampf gegen Korruption erzielt und entscheidende Reformen bei Polizei und Justiz auf den Weg gebracht, teilte die EU-Kommission gestern in Straßburg mit. Für Rumänien ist das ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft im Schengen-Raum. Die Kommission werde aber weiterhin wie bei allen anderen EU-Ländern
den Zustand des Rechtsstaats regelmäßig untersuchen, hieß es.
Seit 2007 unter Bewachung – Bedenken noch nicht ganz ausgeräumt
Bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werde, sollen noch die Ansichten der EU-Staaten und des Europaparlaments berücksichtigt werden. Seit dem EU-Beitritt 2007 stehen in Rumänien Justiz und Rechtsstaat wegen der grassierenden Korruption unter Sonder-Überwachung der EU-Kommission. Wegen ungenügender Fortschritte in diesem Bereich gab es bisher noch keine Einstimmigkeit unter den Staats- und Regierungschefs für einen Schengen-Beitritt. Nach Ansicht der EU-Kommission sind Rumänien, Bulgarien und Kroatien nun aber bereit für einen Beitritt zum Schengen-Raum. Die Niederlande und Österreich haben aber noch Bedenken. Die Abstimmung darüber soll am 08.12.2022 stattfinden.
Gitta Kharraz, 23. November 2022 (dpa).
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Diel-Gligor, Sicherungsinstrumente für die Rechtsstaatlichkeit in der EU, ZRP 2021, 63
Hoffmann, Europäische Union quo vadis? – Ein Beitrag zur "Debatte über die Zukunft Europas", EWS 2019, 69
EuGH, Befugnis der Polizeibehörden zur Identitätskontrolle im Schengenraum, BeckRS 2017, 113667
Zimmermann, Der Schengenraum und die Schweiz, ZAR 2005, 201
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