Die rechtskräftige Verurteilung zur Zahlung des restlichen Kaufpreises in einem Vorprozess stellt nicht das Bestehen des Kaufvertrags mit Bindungswirkung für einen Folgeprozess fest. Vielmehr handelt es sich laut Bundesgerichtshof nur um die Feststellung einer Vorfrage, die nicht in Rechtskraft erwächst. Daher müsse das Berufungsgericht selbst prüfen, ob die materiellen Einwendungen begründet sind.
Mehr lesenDie Rechtskraft eines Urteils, durch das eine Schadensersatzklage gegen einen Notar nur wegen des Bestehens anderweitiger Ersatzmöglichkeiten als "derzeit unbegründet" abgewiesen wird, erstreckt sich auch auf die in den Gründen festgestellte Amtspflichtverletzung. Im Folgeprozess kann die Klage dann laut Bundesgerichtshof nicht mit der Begründung abgewiesen werden, der Anspruch habe bereits dem Grunde nach nicht bestanden.
Mehr lesenIst die Sperrerklärung einer Behörde bereits für rechtswidrig erklärt worden, verbietet es die Rechtskraft grundsätzlich, über dieselben Aktenteile erneut eine Sperrerklärung zu verhängen. Anders aber, wenn sich nach der Entscheidung herausstellt, dass die Information in dem betroffenen Aktenteil falsch war. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich dann der Sachverhalt – und damit der Streitgegenstand – geändert hat. Hierauf erstrecke sich die Rechtskraft nicht, auch wenn dieselbe Seite der Akte betroffen sei.
Mehr lesenEin Berufungsurteil muss stets zu erkennen geben, welches Ziel die Parteien mit ihrem Rechtsmittel verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen. Laut Bundesgerichtshof müssen die Berufungsanträge dabei zumindest sinngemäß wiedergegeben werden. Fehlten solche Darstellungen, sei das Urteil von Amts wegen aufzuheben und zurückzuverweisen.
Mehr lesenWurde nach einem Verkehrsunfall die Klage gegen den Kfz-Versicherer und den Fahrer rechtskräftig abgewiesen, kann der Halter nicht mehr verklagt werden. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn die Klage lediglich am Nachweis der Aktivlegitimation gescheitert ist. Dies stelle eine Entscheidung in der Sache dar.
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