Mittwoch, 31.3.2021
Streit über Justizreformen: EU-Kommission verklagt Polen vor EuGH

Im Streit um die polnischen Justizreformen verhärten sich die Fronten zwischen der Regierung und der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr und verklagt das Land vor dem Europäischen Gerichtshof, wie EU-Justizkommissar Didier Reynders heute mitteilte. Um keine Zeit zu verlieren, rief die Kommission die höchsten EU-Richter dazu auf, vor einem endgültigen Urteil vorläufige Maßnahmen zu verhängen.

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Dienstag, 2.2.2021
EU-Kommissionsvize Jourova besorgt über Fortgang der Justizreform in Polen

EU-Kommissionsvizepräsidenten Vera Jourova sieht das polnische Justizsystem immer stärker in Gefahr und warnt vor unumkehrbaren Folgen. Anstelle von Verbesserungen werde die Situation immer schlechter, sagte die tschechische Politikerin gegenüber der Presse. Als Beispiel nannte Jourova die andauernde Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer am Obersten Gericht - trotz einer entgegenstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

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Mittwoch, 27.1.2021
EU-Kommission leitet weitere Schritte im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

Die Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und Polen um das polnische Justizgesetz geht in die nächste Runde. Wie die Kommission mitteilt, hat sie am 27.01.2021 den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet und eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Die Kommission rügt, in Polen treffe die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts, deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet sei, Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Art und Weise der Aufgabenwahrnehmung von Richtern haben. Dies verstoße gegen Unionsrecht.

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Montag, 2.11.2020
Polnische Justizreform: EU-Kommission hält an Vertragsverletzungsverfahren fest

Im Streit um die polnischen Justizreformen treibt die EU-Kommission ein Rechtsverfahren gegen die rechtskonservative Regierung in Warschau voran. Man habe entschieden, den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzuleiten, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am 30.10.2020. Die jüngste Antwort der polnischen Behörden habe die Bedenken nicht ausgeräumt. Polen habe zum Fallenlassen des Verfahrens aufgefordert.

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Freitag, 18.9.2020
Polen will Justizreform ohne Rücksicht auf EU durchziehen

Polens Vize-Justizminister Sebastian Kaleta hat dazu aufgerufen, die umstrittene Justizreform ohne Rücksicht auf Kritik der EU durchzuziehen. Dies sei notwendig, um "zunehmende Anarchie und das bewusste Untergraben der Gewaltenteilung" zu bremsen, schrieb der Politiker am 16.09.2020 auf Twitter. Die Justiz mische sich unzulässig in politische Entscheidungen ein. "Gerichte sollen nicht selbst Gesetze machen, sondern sie anwenden!"

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Freitag, 15.5.2020
Streit an Polens Oberstem Gericht: Kommissarischer Chef wirft hin

Nach einem heftigen Streit an Polens Oberstem Gericht ist der erst Ende April 2020 ernannte kommissarische Vorsitzende Kamil Zaradkiewicz zurückgetreten. Er begründete dies am 15.05.2020 in Warschau damit, dass andere Richter die Versammlung des Gerichts zur Wahl eines dauerhaften Vorsitzenden erschwert hätten. Präsident Andrzej Duda ernannte daraufhin Aleksander Stepkowski zum neuen kommissarischen Chef.

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