Am 04.12.1952 erfolgte der Amtsantritt der ersten Mitglieder des Europäischen Gerichtshofs. Anlässlich des 70-jährigen Bestehens findet in Luxemburg ein dreitägiges außerordentliches Richterforum zum Thema "Eine bürgernahe Justiz" statt. Wir geben zum Jubiläum einen Überblick über einige wichtige Entscheidungen der letzten Jahre und nehmen die Differenzen mit den Höchsten Gerichten einiger Mitgliedsstaaten in den Blick.

Florentino Pérez hat die im ersten Anlauf krachend gescheiterte Gründung einer Super League längst noch nicht zu den Akten gelegt. Der milliardenschwere Unternehmer und Präsident des Champions-League-Siegers Real Madrid erhofft sich vielmehr in den kommenden Monaten einen juristischen Durchbruch für das umstrittene Projekt, mit dem sich seit Montag der Europäische Gerichtshof beschäftigt und das DFB-Präsident Bernd Neuendorf als "Frontalangriff auf das europäische Sportmodell und die Grundwerte des Sports" bezeichnet.

Der Europäische Gerichtshof wird im Streit um eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in der EU laut eigenen Angaben am 16. Februar ein Urteil fällen. Sollte er den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus für rechtens erklären, könnten Ländern wie Ungarn und Polen Mittel aus dem gemeinsamen EU-Haushalt gekürzt werden.

Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, dass Bestandteile des EU-Rechts gegen die Verfassung des Landes verstoßen, hat den Konflikt mit der EU verstärkt. Die Entscheidung stieß in den folgenden Tagen nicht nur in Brüssel auf scharfe Kritik. Politik und Verbände forderten eine Umsetzung des Anfang des Jahres in Kraft getretenen Rechtsstaatsmechanismus. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Reaktionen auf das besagte Urteil.

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist ein Verfahren am Europäischen Gerichtshof in die Schlussphase getreten. Gestern hörten die Richter die beteiligten Parteien an. Hintergrund ist ein am Bundesverwaltungsgericht anhängiger Rechtsstreit zwischen der Bundesnetzagentur und der Telekom sowie dem Internetprovider SpaceNet. Die Unternehmen wehren sich gegen eine Vorschrift, bestimmte Daten über Kunden für einen Zugriff der Behörden aufzubewahren.

Der Bundestag pocht auf Mitwirkung an bestimmten Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, bei denen er bislang außen vor ist. Er beschloss am 10.12.2020, sich an einer Stellungnahme der Bundesregierung zu einem vom Landgericht Stuttgart angestoßenen Vorabentscheidungsverfahren zu beteiligen. Dieses Vorgehen soll nicht einmalig bleiben.

Die deutschen Steuerbehörden verstoßen nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes gegen EU-Regeln zur Mehrwertsteuer-Erstattung. Die Behörden hätten in einigen Fällen widerrechtlich Erstattungsanträge von Firmen aus anderen EU-Staaten abgelehnt, hieß es in einem am 18.11.2020 in Luxemburg veröffentlichten EuGH-Urteil. Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission gegen Deutschland vor dem EuGH gegen das Vorgehen der deutschen Steuerbehörden.

Die Entlassung der britischen EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston führt zu einer Kontroverse über die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofes. Nach mehr als 14 Jahren im Dienst wurde ihr Nachfolger direkt nach Erlass einer Anordnung der EuGH-Vizepräsidentin am 10.09.2020 in ihrer Abwesenheit vereidigt.

Die deutsche Industrie sieht eine große Unsicherheit für Firmen, nachdem der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA gekippt hat. Die EU-Kommission müsse schnellstmöglich das rechtliche Vakuum durch eine praktikable Regelung auffüllen, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).