Mittwoch, 18.11.2020
Deutschland verstößt gegen Mehrwertsteuerregeln für EU-Firmen

Die deutschen Steuerbehörden verstoßen nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes gegen EU-Regeln zur Mehrwertsteuer-Erstattung. Die Behörden hätten in einigen Fällen widerrechtlich Erstattungsanträge von Firmen aus anderen EU-Staaten abgelehnt, hieß es in einem am 18.11.2020 in Luxemburg veröffentlichten EuGH-Urteil. Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission gegen Deutschland vor dem EuGH gegen das Vorgehen der deutschen Steuerbehörden.

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Dienstag, 15.9.2020
Vorgezogener Brexit am EuGH?

Die Entlassung der britischen EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston führt zu einer Kontroverse über die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofes. Nach mehr als 14 Jahren im Dienst wurde ihr Nachfolger direkt nach Erlass einer Anordnung der EuGH-Vizepräsidentin am 10.09.2020 in ihrer Abwesenheit vereidigt.

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Freitag, 4.9.2020
EuGH ernennt drei Richter und einen Generalanwalt
Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben drei Richterinnen und Richter und einen Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union ernannt. Zu Richtern ernannt wurden Koen Lenaerts aus Belgien, Ineta Ziemele aus Lettland und Jan Passer aus der Tschechischen Republik. Athanasios Rantos aus Griechenland wurde nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zum Generalanwalt ernannt. Mehr lesen
Dienstag, 4.8.2020
Wirtschaft: EuGH-Urteil zu "Privacy Shield“ belastet Unternehmen

Die deutsche Industrie sieht eine große Unsicherheit für Firmen, nachdem der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA gekippt hat. Die EU-Kommission müsse schnellstmöglich das rechtliche Vakuum durch eine praktikable Regelung auffüllen, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

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