Mittwoch, 18.10.2023
FDP legt Gegenvorschlag zu Kürzungen beim Elterngeld vor

Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Alternativvorschlag zu den von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplanten Kürzungen beim Elterngeld vorgelegt. Statt der Streichung des Elterngeldes für Familien mit hohem Einkommen schlägt die FDP vor, es grundsätzlich nur noch zwölf statt 14 Monate auszuzahlen.

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Donnerstag, 6.7.2023
Juristinnenbund gegen Sparvorgaben beim Elterngeld

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) spricht sich gegen die geplante Ausweitung des Leistungsausschlusses beim Elterngeld in Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf für 2024 aus. Die vorgeschlagene Regelung sei geschlechterdiskriminierend und hätte eine "Re-Traditionalisierung in den Familien" zur Folge. Ein besserer Ansatz wäre die Modernisierung des Steuerrechts und die Abschaffung des Ehegattensplittings.

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Donnerstag, 9.2.2023
Keine Bonus-Monate beim Elterngeld wegen Bereitschaftsdienst

Der Bereitschaftsdienst von angestellten Klinikärzten ist als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts zu berücksichtigen und kann deshalb dazu führen, dass ein Arzt keine Partnerschaftsbonus-Monate beim Elterngeld bekommt. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt klargestellt. Die Klage einer Klinikärztin blieb damit erfolglos.

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Montag, 14.2.2022
LSG Niedersachsen-Bremen schließt Lücke bei Elterngeld in abhängigen Kettenbeschäftigungen

Das Berufsleben von Kameraleuten beim Film besteht häufig aus befristeten Engagements. Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass Mütter bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden dürfen, wenn sie wegen der Arbeitsbedingungen in der Schwangerschaft nicht arbeiten können. Hier seien die gesetzlichen Krankheitsregelungen analog anzuwenden.

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Montag, 29.11.2021
Kein Mehrlingsgeburten-Zuschlag bei Mehrfachadoptionen

Eltern, die mehrere Kinder adoptieren, haben beim Elterngeld keinen Anspruch auf den Zuschlag für Mehrlingsgeburten. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Die entsprechende Regelung sei mangels vergleichbarer Belastungen bei Mehrfachadoptionen nicht analog anwendbar. Gegen das Urteil ist beim Bundessozialgericht die Revision anhängig.

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Donnerstag, 4.11.2021
Eltern können gleichzeitig Familienleistungen aus Bayern und Österreich erhalten

Auch Eltern, die österreichische Familienleistungen beziehen, haben Anspruch auf das bayerische Familiengeld. Die Leistungen schlössen sich mangels Vergleichbarkeit nicht aus, entschied das Sozialgericht München in einem am 04.11.2021 veröffentlichten Urteil. Anders als das Elterngeld oder das österreichische Kinderbetreuungsgeld diene das Familiengeld nicht der Existenzsicherung.

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Freitag, 17.9.2021
Ohne dauerhaftes Zusammenleben im Ausland kein Elterngeld für Ehefrau eines Entwicklungshelfers

Lebt die im Ausland wohnende Ehefrau eines in einem anderen Land arbeitenden Entwicklungshelfers nicht mit diesem und dem gemeinsamen Kind in einem Haushalt zusammen, weil eine unbeständige häusliche Gemeinschaft besteht, hat sie keinen Anspruch auf Elterngeld. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Einschränkung einer Sonderregelung für Entwicklungshelfer entschieden.

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Freitag, 12.2.2021
Beschlüsse des Bundesrats aus der 1000. Sitzung - Bestandsdatenauskunft gestoppt
Der Bundesrat machte in seiner 1000. Sitzung am 12.02.2021 den Weg frei für acht Gesetze aus dem Bundestag - sie können nun wie geplant in Kraft treten. Unter anderem ging es um das Elterngeld, die weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zahlreiche Regelungen für medizinische Berufe. Der Bundestagsbeschluss zur Bestandsdatenauskunft fand allerdings nicht die Zustimmung der Länder. Mehr lesen
Montag, 1.2.2021
Bundestag beschließt Reform des Elterngeldes und der Elternzeit

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern, hat der Bundestag am 29.01.2021 eine Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes beschlossen. Diese sieht insbesondere mehr Teilzeitmöglichkeiten für Elterngeldbezieher, eine Flexibilisierung des Partnerschaftsbonus und zusätzliche Frühchen-Monate vor. Die Reform soll zum 01.09.2021 in Kraft treten.

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Mittwoch, 27.1.2021
Grünes Licht für Elternzeit- und Elterngeld-Reform

Der Familienausschuss des Bundestages hat der geplanten Novellierung des Elterngeld- und Elternzeitgesetzes zugestimmt. Mit der Reform werden vor allem die Teilzeitmöglichkeiten flexibilisiert und die Elternzeit und der Bezug von Elterngeld im Fall von Frühgeburten verlängert. Die Oppositionsfraktionen bemängelten im Ausschuss, dass der Gesetzentwurf trotz vieler zu begrüßender Regelungen nicht der erhoffte "große Wurf" sei.

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Dienstag, 15.12.2020
Geteiltes Echo auf Reform von Elterngeld und Elternzeit

Die von der Bundesregierung geplante Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes ist in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am 14.12.2020 auf ein zweigeteiltes Echo gestoßen. Einerseits begrüßten die geladenen Sachverständigen mehrheitlich die geplanten Änderungen, anderseits monierten sie, dass diese nicht weit genug gingen.

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Mittwoch, 16.9.2020
Elterngeld wird reformiert

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Elterngelds auf den Weg gebracht. Die Änderungen betreffen Eltern von Frühchen und Mütter und Väter, die während des Elterngeldbezugs in Teilzeit arbeiten wollen. Zudem soll es neue Einkommensgrenzen geben: Mütter und Väter, die gemeinsam über ein Einkommen von mehr als 300.000 Euro verfügen, sollen künftig kein Elterngeld mehr erhalten. Bisher liegt die Grenze bei 500.000 Euro.

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Donnerstag, 25.6.2020
Provisionen können Elterngeld erhöhen
Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist. Dies hat das Bundessozialgericht mit einem Urteil vom 25.06.2020 klargestellt. Mehr lesen
Donnerstag, 28.5.2020
Arbeitgeber haftet für geringer ausfallendes Elterngeld wegen verspäteter Lohnzahlung

Fällt das nach dem Mutterschutz beantragte Elterngeld für eine Arbeitnehmerin geringer aus, weil der Arbeitgeber den ihr zustehenden Lohn verspätet gezahlt hat und dieser daher nicht berücksichtigt werden konnte, haftet der Arbeitgeber hinsichtlich des Differenzschadens aus Verzugsgesichtspunkten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf unter Zulassung der Revision mit Urteil vom 27.04.2020 entschieden.

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Donnerstag, 7.5.2020
Bundestag verabschiedet Elterngeldreform

Der Bundestag hat am 07.05.2020 eine Reform des Elterngeldes verabschiedet. Die neuen Regelungen sollen Familien in der Corona-Krise schützen und das Elterngeld "krisenfest" machen, erläuterte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Kernelemente der Reform sind die Möglichkeit des Aufschiebens der Elterngeldmonate, die Absicherung des Partnerschaftsbonus und eine Vermeidung der Reduzierung des Elterngelds durch Corona-Hilfen.

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