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Elterngeld wird reformiert

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Elterngelds auf den Weg gebracht. Die Änderungen betreffen Eltern von Frühchen und Mütter und Väter, die während des Elterngeldbezugs in Teilzeit arbeiten wollen. Zudem soll es neue Einkommensgrenzen geben: Mütter und Väter, die gemeinsam über ein Einkommen von mehr als 300.000 Euro verfügen, sollen künftig kein Elterngeld mehr erhalten. Bisher liegt die Grenze bei 500.000 Euro.

Provisionen können Elterngeld erhöhen

Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist. Dies hat das Bundessozialgericht mit einem Urteil vom 25.06.2020 klargestellt. Mehr lesen

Arbeitgeber haftet für geringer ausfallendes Elterngeld wegen verspäteter Lohnzahlung

Fällt das nach dem Mutterschutz beantragte Elterngeld für eine Arbeitnehmerin geringer aus, weil der Arbeitgeber den ihr zustehenden Lohn verspätet gezahlt hat und dieser daher nicht berücksichtigt werden konnte, haftet der Arbeitgeber hinsichtlich des Differenzschadens aus Verzugsgesichtspunkten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf unter Zulassung der Revision mit Urteil vom 27.04.2020 entschieden.

Bundestag verabschiedet Elterngeldreform

Der Bundestag hat am 07.05.2020 eine Reform des Elterngeldes verabschiedet. Die neuen Regelungen sollen Familien in der Corona-Krise schützen und das Elterngeld "krisenfest" machen, erläuterte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Kernelemente der Reform sind die Möglichkeit des Aufschiebens der Elterngeldmonate, die Absicherung des Partnerschaftsbonus und eine Vermeidung der Reduzierung des Elterngelds durch Corona-Hilfen.