Mittwoch, 15.6.2022
Nordirland-Protokoll: EU startet Verfahren gegen London

Im Streit über Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland geht die EU nun rechtlich gegen London vor. Damit reagierte die EU-Kommission heute auf Gesetzespläne der britischen Regierung, die eine gemeinsame Vereinbarung untergraben könnten – das sogenannte Nordirland-Protokoll. Trotz wiederholter Mahnungen habe die Regierung das Protokoll nicht umgesetzt, beklagte die Kommission. "Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht."

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Montag, 13.6.2022
Großbritannien: Änderung an Nordirland-Protokoll kein Rechtsverstoß

Die britische Regierung hält einseitige Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll für rechtens. Ein Gesetzentwurf, der den Ministern Befugnisse geben soll, Teile dieser Brexit-Regelung für den nordirischen Landesteil abzuschaffen, werde nicht gegen internationales Recht verstoßen, sagte der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis am Sonntag beim Sender Sky News. "Was wir tun werden, ist rechtmäßig und korrekt", sagte er.

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Donnerstag, 24.2.2022
Briten verlieren mit Brexit Vorteile der Unionsbürgerschaft

Britische Staatsangehörige, die die Vorteile der Unionsbürgerschaft genossen haben, können diese Vorteile nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht behalten. Der Verlust dieser Rechte sei eine der Folgen der souveränen Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, stellt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Anthony Michael Collins in seinen Schlussanträgen klar.

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Montag, 31.1.2022
Neues Gesetz soll britische "Brexit-Freiheiten" fördern

Mit einem neuen "Brexit-Freiheiten-Gesetz" will der britische Premierminister Boris Johnson die Veränderung übernommener EU-Regeln erleichtern. Damit würden die bürokratischen Kosten für britische Unternehmen um eine Milliarde Pfund (1,2 Milliarde Euro) sinken, kündigte die Regierung in London am Montag zum zweiten Jahrestag des EU-Austritts an.

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Dienstag, 16.11.2021
Irland muss Straftäter weiter nach Großbritannien ausliefern

Irland muss mutmaßliche Straftäter nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs trotz des Brexits weiterhin auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls festnehmen und nach Großbritannien ausliefern. Die Anwendung der entsprechenden Passagen im Austritts- und im Handelsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich sei für Irland verbindlich, urteilte der Gerichtshof am Dienstag.

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Dienstag, 9.11.2021
EuGH-Generalanwältin: Irland muss EU-Haftbefehle aus Vereinigtem Königreich weiter vollstrecken

Nach Ansicht der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott sind die Bestimmungen des Austrittsabkommens und des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit, die die Fortgeltung der Regelung über den Europäischen Haftbefehl in Bezug auf das Vereinigte Königreich vorsehen, für Irland bindend. Irland müsse mithin EU-Haftbefehle aus dem Vereinigten Königreich weiter vollstrecken.

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Donnerstag, 14.10.2021
Brexit-Streit um Nordirland: EU legt detailliertes Lösungspaket vor

Die EU-Kommission hat im Ringen um den Sonderstatus der britischen Provinz Nordirland nach dem Brexit ein detailliertes Paket mit Lösungsvorschlägen vorgelegt. Rund 80% der bislang notwendigen Warenkontrollen könnten dadurch in bestimmten Bereichen wegfallen, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic bei der Vorstellung der Pläne am 13.10.2021 in Brüssel. Derweil irritieren Stimmen aus Großbritannien zum Nordirland-Protokoll.

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Dienstag, 12.10.2021
Experte warnt vor Eskalation im Brexit-Streit um Nordirland

Der Streit zwischen London und Brüssel über den Sonderstatus Nordirlands könnte eskalieren. Die jüngsten Forderungen der Regierung in London zur Rolle des Europäischen Gerichtshofs im Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags seien praktisch nicht zu erfüllen, sagte Holger Hestermeyer, Professor für Internationales Recht und Europarecht am King's College London, am 12.10.2021 gegenüber Pressevertretern. Die EU habe “hier rechtlich kaum Verhandlungsspielraum“, was beiden Seiten bekannt sei.

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Dienstag, 16.3.2021
Brexit-Streit: EU wirft Großbritannien Vertragsbruch vor

Die Nordirland-Frage bleibt auch nach dem britischen EU-Austritt heikel. Äußerst mühsam hatten die EU und Großbritannien eine Lösung gefunden. Doch nun bricht der Streit wieder auf. Die EU wirft Großbritannien Vertragsbruch vor und startet rechtliche Schritte. Ziel ist, Großbritannien zur Umsetzung der Sonderregeln für Nordirland im EU-Austrittsvertrag zu bringen. Doch könnte das Verfahren die ohnehin gespannten Beziehungen der EU zu Großbritannien weiter belasten.

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Montag, 4.1.2021
Post-Brexit-Handelspakt vorläufig in Anwendung

Zum 01.01.2021 ist der Post-Brexit-Handelspakt, auf den sich die Europäische Union und Großbritannien in letzter Minute noch geeinigt hatten, in vorläufige Anwendung gesetzt worden. Mit dem Abkommen wird ein harter wirtschaftlicher Bruch vermieden, nachdem Großbritannien mit dem Ende der Übergangsphase zum 01.01.2021 auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion ausgetreten ist.

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Donnerstag, 26.11.2020
Weiterer Aufenthalt britischer Staatsangehöriger in Deutschland gesichert

Am 25.11.2020 ist das "Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht" in Kraft getreten. Es enthält die für Deutschland geltenden Ausführungsvorschriften für den weiteren Aufenthalt der bis zu 100.000 britischen Staatsangehörigen und ihrer Familienangehörigen, die sich am 31.12.2020 in Deutschland aufhalten werden und bis dahin freizügigkeitsberechtigt sind.

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Mittwoch, 16.9.2020
EU-Kommissionschefin: Chancen auf Abkommen mit London schwinden

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält ein Handelsabkommen mit Großbritannien zum Ende der Brexit-Übergangsphase für immer weniger wahrscheinlich. "Mit jedem Tag schwinden die Chancen, dass wir doch noch rechtzeitig ein Abkommen erzielen", sagte von der Leyen am 16.09.2020 in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union. Die Gespräche seien nicht so weit wie erhofft, und es bleibe nur noch sehr wenig Zeit.

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Dienstag, 15.9.2020
Vorgezogener Brexit am EuGH?

Die Entlassung der britischen EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston führt zu einer Kontroverse über die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofes. Nach mehr als 14 Jahren im Dienst wurde ihr Nachfolger direkt nach Erlass einer Anordnung der EuGH-Vizepräsidentin am 10.09.2020 in ihrer Abwesenheit vereidigt.

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