Die konservative britische Regierung stößt mit ihrem Plan, radikal alle aus EU-Zeiten übernommenen Regelungen abzuschaffen, auf heftige Kritik. Nicht nur Opposition und Umweltorganisationen, auch Abgeordnete der eigenen Tory-Partei warnen vor drastischen Folgen. Das entsprechende Gesetzespaket "Retained EU Law Bill" stand zuletzt im britischen Unterhaus auf der Agenda - danach ist das Oberhaus am Zug, wo ebenfalls Widerstand erwartet wird.

Im Streit über Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland geht die EU nun rechtlich gegen London vor. Damit reagierte die EU-Kommission heute auf Gesetzespläne der britischen Regierung, die eine gemeinsame Vereinbarung untergraben könnten – das sogenannte Nordirland-Protokoll. Trotz wiederholter Mahnungen habe die Regierung das Protokoll nicht umgesetzt, beklagte die Kommission. "Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht."

Die britische Regierung hält einseitige Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll für rechtens. Ein Gesetzentwurf, der den Ministern Befugnisse geben soll, Teile dieser Brexit-Regelung für den nordirischen Landesteil abzuschaffen, werde nicht gegen internationales Recht verstoßen, sagte der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis am Sonntag beim Sender Sky News. "Was wir tun werden, ist rechtmäßig und korrekt", sagte er.

Britische Staatsangehörige, die die Vorteile der Unionsbürgerschaft genossen haben, können diese Vorteile nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht behalten. Der Verlust dieser Rechte sei eine der Folgen der souveränen Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, stellt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Anthony Michael Collins in seinen Schlussanträgen klar.

Mit einem neuen "Brexit-Freiheiten-Gesetz" will der britische Premierminister Boris Johnson die Veränderung übernommener EU-Regeln erleichtern. Damit würden die bürokratischen Kosten für britische Unternehmen um eine Milliarde Pfund (1,2 Milliarde Euro) sinken, kündigte die Regierung in London am Montag zum zweiten Jahrestag des EU-Austritts an.

Irland muss mutmaßliche Straftäter nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs trotz des Brexits weiterhin auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls festnehmen und nach Großbritannien ausliefern. Die Anwendung der entsprechenden Passagen im Austritts- und im Handelsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich sei für Irland verbindlich, urteilte der Gerichtshof am Dienstag.

Nach Ansicht der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott sind die Bestimmungen des Austrittsabkommens und des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit, die die Fortgeltung der Regelung über den Europäischen Haftbefehl in Bezug auf das Vereinigte Königreich vorsehen, für Irland bindend. Irland müsse mithin EU-Haftbefehle aus dem Vereinigten Königreich weiter vollstrecken.

Die EU-Kommission hat im Ringen um den Sonderstatus der britischen Provinz Nordirland nach dem Brexit ein detailliertes Paket mit Lösungsvorschlägen vorgelegt. Rund 80% der bislang notwendigen Warenkontrollen könnten dadurch in bestimmten Bereichen wegfallen, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic bei der Vorstellung der Pläne am 13.10.2021 in Brüssel. Derweil irritieren Stimmen aus Großbritannien zum Nordirland-Protokoll.

Der Streit zwischen London und Brüssel über den Sonderstatus Nordirlands könnte eskalieren. Die jüngsten Forderungen der Regierung in London zur Rolle des Europäischen Gerichtshofs im Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags seien praktisch nicht zu erfüllen, sagte Holger Hestermeyer, Professor für Internationales Recht und Europarecht am King's College London, am 12.10.2021 gegenüber Pressevertretern. Die EU habe “hier rechtlich kaum Verhandlungsspielraum“, was beiden Seiten bekannt sei.

Die Nordirland-Frage bleibt auch nach dem britischen EU-Austritt heikel. Äußerst mühsam hatten die EU und Großbritannien eine Lösung gefunden. Doch nun bricht der Streit wieder auf. Die EU wirft Großbritannien Vertragsbruch vor und startet rechtliche Schritte. Ziel ist, Großbritannien zur Umsetzung der Sonderregeln für Nordirland im EU-Austrittsvertrag zu bringen. Doch könnte das Verfahren die ohnehin gespannten Beziehungen der EU zu Großbritannien weiter belasten.

Zum 01.01.2021 ist der Post-Brexit-Handelspakt, auf den sich die Europäische Union und Großbritannien in letzter Minute noch geeinigt hatten, in vorläufige Anwendung gesetzt worden. Mit dem Abkommen wird ein harter wirtschaftlicher Bruch vermieden, nachdem Großbritannien mit dem Ende der Übergangsphase zum 01.01.2021 auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion ausgetreten ist.

Am 25.11.2020 ist das "Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht" in Kraft getreten. Es enthält die für Deutschland geltenden Ausführungsvorschriften für den weiteren Aufenthalt der bis zu 100.000 britischen Staatsangehörigen und ihrer Familienangehörigen, die sich am 31.12.2020 in Deutschland aufhalten werden und bis dahin freizügigkeitsberechtigt sind.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält ein Handelsabkommen mit Großbritannien zum Ende der Brexit-Übergangsphase für immer weniger wahrscheinlich. "Mit jedem Tag schwinden die Chancen, dass wir doch noch rechtzeitig ein Abkommen erzielen", sagte von der Leyen am 16.09.2020 in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union. Die Gespräche seien nicht so weit wie erhofft, und es bleibe nur noch sehr wenig Zeit.

Die Entlassung der britischen EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston führt zu einer Kontroverse über die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofes. Nach mehr als 14 Jahren im Dienst wurde ihr Nachfolger direkt nach Erlass einer Anordnung der EuGH-Vizepräsidentin am 10.09.2020 in ihrer Abwesenheit vereidigt.