Donnerstag, 29.7.2021
Neuer BFH-Präsident harrt vergeblich seiner Ernennung

An Deutschlands höchstem Finanzgericht haben die seit einem Jahr andauernden Querelen um die Führungsspitze bislang kein Ende: Hans-Josef Thesling, designierter neuer Präsident des Bundesfinanzhofs, harrt seit vier Monaten seiner Ernennung, obwohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Urkunde bereits im März unterschrieben hatte. Doch überreicht wurde die Urkunde Thesling bislang noch nicht, es gibt noch Klärungsbedarf.

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Mittwoch, 31.3.2021
Einkünftekorrektur bei Teilwertabschreibung unbesicherten Konzerndarlehens: BFH hätte EuGH anrufen müssen

Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Einkünftekorrektur der Teilwertabschreibung eines ausgefallenen unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 AStG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Der BFH habe seine Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof und damit das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt.

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Dienstag, 16.3.2021
Streit um BFH-Posten landet vor Verwaltungsgericht

Der monatelange Streit um die Neubesetzung der Spitze des Bundesfinanzhofs wird nun vor Gericht ausgefochten: Beim Münchner Verwaltungsgericht sind drei Eilanträge unterlegener Kandidaten gegen die geplante Besetzung der Vizepräsidentenstelle an Deutschlands höchstem Finanzgericht eingegangen. Das sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts am 15.03.2021. Wann über die Eilanträge entschieden wird, ist noch unklar.

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Montag, 25.1.2021
Richtermangel am BFH nach Querelen mit Justizministerium

Wegen eines ungelösten politischen Gezerres leidet der Bundesfinanzhof an Personalmangel. Aktuell fehlen vier der elf Vorsitzenden Richter inklusive Präsident und Vizepräsident, obwohl der Richterwahlausschuss in Berlin Anfang Oktober 2020 eine Richterin und drei Richter als Nachfolger der pensionierten Stelleninhaber gewählt hatte. Doch sind alle vier bislang nicht vom Bundespräsidenten ernannt, vorher können sie ihre Stellen nicht antreten.

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Sonntag, 13.12.2020
Kein Nachgeben: Bundesgerichte und Lambrecht streiten weiter um Spitzenposten

Der Konflikt zwischen den fünf obersten Bundesgerichten und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) um die Besetzung der Gerichtsspitzen hält an: Der Versuch einer Einigung ist nach Informationen der NJW bei einer Telefonkonferenz aller Beteiligten gescheitert. Für die als BFH-Vizepräsidentin auserkorene Präsidentin des saarländischen FG, Anke Morsch (SPD), stellt sich damit die Frage, ob sie sich nun überhaupt zur (zunächst einfachen) Richterin am obersten Steuergericht ernennen lässt, zu der sie kürzlich gewählt wurde. Denn mindestens ein Senatsvorsitzender hat bereits eine Konkurrentenklage angekündigt.

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Freitag, 9.10.2020
Zoff um die BFH-Spitze

Bei der Wahl neuer Bundesrichter und -richterinnen von gestern nachmittag gibt es eine konfliktreiche Personalie: An den BFH entsandt haben die 16 Landesminister und 16 Bundestagsabgeordneten auch Hans-Josef Thesling und Anke Morsch. Er soll nach den Plänen der Großen Koalition Präsident des obersten Steuergerichts werden, sie Vizepräsidentin. Doch an den obersten Bundesgerichten regt sich Widerstand.

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Neue Bundesrichter gewählt

Insgesamt sieben neue Bundesrichter hat der Richterwahlausschuss in seiner Sitzung am 08.10.2020 gewählt: Für das Bundesverwaltungsgericht Sigrid Emmenegger, Isabel Schübel-Pfister und Holger Wöckel sowie für den Bundesfinanzhof Ralf Adam, Reiner Fu, Anke Morsch und Hans-Josef Thesling.

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Donnerstag, 30.7.2020
BFH ohne Präsident - Mellinghoff geht in den Ruhestand

Der BFH muss vorerst ohne Präsident auskommen: Amtsinhaber Rudolf Mellinghoff geht am 31.07.2020 in den Ruhestand, ein Nachfolger ist noch nicht bestimmt, wie der BFH am 30.07.2020 mitteilt. Nun wird das Bundesgericht vorerst von Mellinghoffs Stellvertreterin Christine Meßbacher-Hönsch geleitet, die Ende Oktober 2020 aber ebenfalls pensioniert wird. Sofern die Bundesregierung bis dahin keinen Nachfolger bestimmt hat, würde zunächst der dienstälteste Vorsitzende eines der elf Senate die Leitung übernehmen.

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