Mittwoch, 22.2.2023
Sturz beim Kaffee-Holen ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

Verletzt sich ein Mitarbeiter auf dem Weg zu einem im Betriebsgebäude aufgestellten Getränkeautomaten, ist dies als Arbeitsunfall zu werten. Es bestehe ein innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, so das Landessozialgericht Hessen (BeckRS 2023, 2174). Anders als die dem privaten Lebensbereich zuzurechnende Nahrungsaufnahme selbst sei das Zurücklegen eines Weges, um sich Nahrungsmittel zu besorgen, grundsätzlich versichert.

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Mittwoch, 30.3.2022
Teilamputation des Fußes wegen sich entzündender Blase bei Diabetes-Erkrankung keine Unfallfolge

Hat sich ein Fischer bei der Ausübung seiner Tätigkeit eine Blase am Fuß zugezogen, in deren Folge eine Teilamputation des Fußes erforderlich wird, so stellt die Amputation dann keine Unfallfolge dar, wenn die Blase nur der (austauschbare) Auslöser für die Entzündung des Fußes war, die auf eine Diabetes-Erkrankung des Fischers zurückzuführen ist. Dies geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hervor.

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Donnerstag, 10.3.2022
Sturz eines Azubis vom Jugendherbergsdach bei Ausbildungsfahrt ist Arbeitsunfall

Stürzt ein Jugendlicher bei einem vom Ausbildungsbetrieb durchgeführten Einführungsseminar vom Dach einer Jugendherberge, liegt auch dann ein Arbeitsunfall vor, wenn er in der Nacht über das Dach zum Mädchenquartier wollte. Dies hat – wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt – das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 14.12.2021 entschieden. Auch eine leichte Alkoholisierung sei unschädlich für den Anspruch.

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Montag, 28.2.2022
Sturz auf Weg zum Hörgeräteakustiker kein Arbeitsunfall

Ein Sturz vor Arbeitsbeginn auf dem Weg zum Geschäft eines Hörgeräteakustikers, um Ersatzbatterien zu kaufen, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Daran ändere auch eine vertragliche Nebenabrede nichts, die den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin zum Tragen eines Hörgeräts verpflichte. Das LSG hat die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

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Mittwoch, 15.12.2021
Weg anlässlich Wartung eines "Jobrades" kann unfallversichert sein

"JobRad-Modelle" erfreuen sich zunehmender Beliebtheit: Der Arbeitgeber least Fahrräder und überlässt sie im Rahmen einer Barlohnumwandlung seinen Beschäftigten zur privaten Nutzung einschließlich des Arbeitswegs. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat nun entschieden, dass ein Beschäftigter unfallversichert sein kann, wenn er ein solches Fahrrad außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung und mit bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers zu einer alljährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringt.

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Mittwoch, 8.12.2021
Treppensturz im Homeoffice war Arbeitsunfall
Wer morgens auf dem Weg vom Bett ins Homeoffice in den eigenen vier Wänden stürzt, um die Arbeit aufzunehmen, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Bundessozialgericht am heutigen Mittwoch entschieden. Mehr lesen
Dienstag, 7.9.2021
Beeinträchtigung nach Grippeschutzimpfung kein Arbeitsunfall

Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen. Dies stellt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz klar. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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Dienstag, 1.6.2021
EHEC-Infektion ist kein Arbeitsunfall

Eine Arbeitnehmerin kann eine EHEC-Infektion nicht als Arbeitsunfall geltend machen, wenn nicht nachgewiesen ist, dass die Infektion im Rahmen der versicherten Tätigkeit erfolgt ist. Eine mögliche Infektion bei der Nahrungsaufnahme in der Kantine vermöge keinen Arbeitsunfall zu begründen, da es sich insoweit um eine private Verrichtung handele, entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt.

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Freitag, 7.5.2021
Herzattacke nach Streit kann Arbeitsunfall sein
Wenn ein Streitgespräch mit einem Vorgesetzten zu einer Herzattacke führt, kann dies ein Arbeitsunfall sein. Das hat das Bundessozialgericht gestern festgestellt. Ein intensives Gespräch könne als auslösendes Ereignis ausreichend sein. Die Vorinstanz muss den Fall aber noch einmal aufrollen, weil einige Fragen ungeklärt geblieben waren. Mehr lesen
Dienstag, 4.5.2021
Busfahrer verliert Unfallversicherung bei persönlichem Streit mit Radfahrer

Setzt ein Busfahrer seinen Bus als "Waffe" gegen einen Fahrradfahrer ein und kommt es daraufhin zu einer körperlichen Auseinandersetzung, liegt kein Arbeitsunfall vor. Mit der Einlassung auf einen persönlichen Streit außerhalb des Busses werde der Boden der versicherten Tätigkeit verlassen, entschied das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in Essen mit Urteil vom 28.09.2020 und bestätigte damit die Vorinstanz.

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Montag, 22.3.2021
Sturz bei Wohnzimmer-Dekorierung für Weiberfastnacht kein Arbeitsunfall

Dekoriert ein ehrenamtlicher Ortsbürgermeister sein häusliches Wohnzimmer anlässlich des "Weibersturms" an Weiberfastnacht, steht er dabei nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Trier entschieden und eine Klage abgewiesen. Eine versicherte Vorbereitungshandlung sei mangels Notwendigkeit des Schmückens für den "Weibersturm" zu verneinen.

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Freitag, 19.3.2021
Achillessehnenriss beim Völkerball in Reha kein Arbeitsunfall
Während einer vom Rentenversicherungsträger durchgeführten Rehabilitation greift grundsätzlich die gesetzliche Unfallversicherung. Ein bewusstes Ausweichmanöver beim Völkerball ist allerdings nicht dazu geeignet, einen Riss der Achillessehne zu bewirken, so die Richter am Landesozialgericht Darmstadt. Vielmehr hätten an der Achillesferse schon erhebliche Verschleißerscheinungen vorgelegen. Ein Arbeitsunfall sei hier nicht anzuerkennen. Mehr lesen
Mittwoch, 16.12.2020
Anerkennung von Corona als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit selten

Nur in wenigen Corona-Fällen erbringt die gesetzliche Unfallversicherung aufgrund einer Anerkennung von Corona als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall Leistungen. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung vom 08.12.2020 (BT-Drs. 19/24562) auf eine Kleine Anfrage der Linken Fraktion.

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Mittwoch, 4.11.2020
Bizepssehnenriss eines Steinmetzes kann Arbeitsunfall sein

Das überraschende Nachfassen an einem glatten, 50 Kilogramm schweren Findling und die dadurch entstehende Krafteinwirkung können geeignet sein, einen Riss der körperfernen Bizepssehne herbeizuführen. Dies hat das Landessozialgericht Hessen in einem am 04.11.2020 veröffentlichten Urteil vom August entschieden und einen Arbeitsunfall des klagenden Steinmetzes bejaht.

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Mittwoch, 7.10.2020
Arbeitsunfall durch Hüpfkissen-Springen in Freiwilligem Sozialen Jahr

Das Bundessozialgericht hat am 06.10.2020 im Fall einer 17-Jährigen, die sich während eines Freiwilligem Sozialen Jahrs (FSJ) beim Hüpfkissen-Springen in der Freizeit schwer verletzt hatte, einen Arbeitsunfall bejaht. Der Unfall hatte sich am Rande eines FSJ-Einführungsseminars ereignet. Die Jugendliche war neben dem Hüpfkissen gelandet, nachdem andere Teilnehmer sie in die Luft katapultiert hatten. Der FSJ-Träger habe durch das Hüpfkissen eine spezifische Gefahr für das Ausleben jugendlichen Spieltriebs geschaffen, so das BSG.

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Dienstag, 8.9.2020
Ein Skiunfall ist kein Arbeitsunfall

Lädt eine Firma ihre Kunden zu einer Skireise ein und ist das Skifahren der einzige Programmpunkt der Reise, ist bereits fraglich, ob es sich um eine Dienstreise handelt. Jedenfalls aber ist das Skifahren nicht gesetzlich unfallversichert, soweit es dem Freizeitbereich zuzuordnen ist. Dies stellte das Hessische Landessozialgericht am 14.08.2020 klar.

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Montag, 17.8.2020
Unfall eines Leipziger Tierpflegers in vietnamesischem Nationalpark war Arbeitsunfall

Im Fall eines Tierpflegers des Leipziger Zoos, der im Rahmen eines Projektes in Vietnam einen Unfall erlitt, hat das Landessozialgericht Hessen mit am 17.08.2020 veröffentlichten Urteil auch im zweiten Durchgang einen Arbeitsunfall bejaht: Trotz schriftlicher Freistellungsvereinbarung habe eine Entsendung durch den Zoo vorgelegen. Denn die tatsächlichen Verhältnisse, etwa die weitere Lohnzahlung durch den Zoo, sprächen gegen eine Freistellung.

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