Hat sich ein Fischer bei der Ausübung seiner Tätigkeit eine Blase am Fuß zugezogen, in deren Folge eine Teilamputation des Fußes erforderlich wird, so stellt die Amputation dann keine Unfallfolge dar, wenn die Blase nur der (austauschbare) Auslöser für die Entzündung des Fußes war, die auf eine Diabetes-Erkrankung des Fischers zurückzuführen ist. Dies geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Stürzt ein Jugendlicher bei einem vom Ausbildungsbetrieb durchgeführten Einführungsseminar vom Dach einer Jugendherberge, liegt auch dann ein Arbeitsunfall vor, wenn er in der Nacht über das Dach zum Mädchenquartier wollte. Dies hat – wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt – das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 14.12.2021 entschieden. Auch eine leichte Alkoholisierung sei unschädlich für den Anspruch.

Ein Sturz vor Arbeitsbeginn auf dem Weg zum Geschäft eines Hörgeräteakustikers, um Ersatzbatterien zu kaufen, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Daran ändere auch eine vertragliche Nebenabrede nichts, die den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin zum Tragen eines Hörgeräts verpflichte. Das LSG hat die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

"JobRad-Modelle" erfreuen sich zunehmender Beliebtheit: Der Arbeitgeber least Fahrräder und überlässt sie im Rahmen einer Barlohnumwandlung seinen Beschäftigten zur privaten Nutzung einschließlich des Arbeitswegs. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat nun entschieden, dass ein Beschäftigter unfallversichert sein kann, wenn er ein solches Fahrrad außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung und mit bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers zu einer alljährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringt.

Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen. Dies stellt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz klar. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Eine Arbeitnehmerin kann eine EHEC-Infektion nicht als Arbeitsunfall geltend machen, wenn nicht nachgewiesen ist, dass die Infektion im Rahmen der versicherten Tätigkeit erfolgt ist. Eine mögliche Infektion bei der Nahrungsaufnahme in der Kantine vermöge keinen Arbeitsunfall zu begründen, da es sich insoweit um eine private Verrichtung handele, entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt.

Setzt ein Busfahrer seinen Bus als "Waffe" gegen einen Fahrradfahrer ein und kommt es daraufhin zu einer körperlichen Auseinandersetzung, liegt kein Arbeitsunfall vor. Mit der Einlassung auf einen persönlichen Streit außerhalb des Busses werde der Boden der versicherten Tätigkeit verlassen, entschied das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in Essen mit Urteil vom 28.09.2020 und bestätigte damit die Vorinstanz.

Dekoriert ein ehrenamtlicher Ortsbürgermeister sein häusliches Wohnzimmer anlässlich des "Weibersturms" an Weiberfastnacht, steht er dabei nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Trier entschieden und eine Klage abgewiesen. Eine versicherte Vorbereitungshandlung sei mangels Notwendigkeit des Schmückens für den "Weibersturm" zu verneinen.

Nur in wenigen Corona-Fällen erbringt die gesetzliche Unfallversicherung aufgrund einer Anerkennung von Corona als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall Leistungen. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung vom 08.12.2020 (BT-Drs. 19/24562) auf eine Kleine Anfrage der Linken Fraktion.

Das überraschende Nachfassen an einem glatten, 50 Kilogramm schweren Findling und die dadurch entstehende Krafteinwirkung können geeignet sein, einen Riss der körperfernen Bizepssehne herbeizuführen. Dies hat das Landessozialgericht Hessen in einem am 04.11.2020 veröffentlichten Urteil vom August entschieden und einen Arbeitsunfall des klagenden Steinmetzes bejaht.

Das Bundessozialgericht hat am 06.10.2020 im Fall einer 17-Jährigen, die sich während eines Freiwilligem Sozialen Jahrs (FSJ) beim Hüpfkissen-Springen in der Freizeit schwer verletzt hatte, einen Arbeitsunfall bejaht. Der Unfall hatte sich am Rande eines FSJ-Einführungsseminars ereignet. Die Jugendliche war neben dem Hüpfkissen gelandet, nachdem andere Teilnehmer sie in die Luft katapultiert hatten. Der FSJ-Träger habe durch das Hüpfkissen eine spezifische Gefahr für das Ausleben jugendlichen Spieltriebs geschaffen, so das BSG.

Lädt eine Firma ihre Kunden zu einer Skireise ein und ist das Skifahren der einzige Programmpunkt der Reise, ist bereits fraglich, ob es sich um eine Dienstreise handelt. Jedenfalls aber ist das Skifahren nicht gesetzlich unfallversichert, soweit es dem Freizeitbereich zuzuordnen ist. Dies stellte das Hessische Landessozialgericht am 14.08.2020 klar.

Im Fall eines Tierpflegers des Leipziger Zoos, der im Rahmen eines Projektes in Vietnam einen Unfall erlitt, hat das Landessozialgericht Hessen mit am 17.08.2020 veröffentlichten Urteil auch im zweiten Durchgang einen Arbeitsunfall bejaht: Trotz schriftlicher Freistellungsvereinbarung habe eine Entsendung durch den Zoo vorgelegen. Denn die tatsächlichen Verhältnisse, etwa die weitere Lohnzahlung durch den Zoo, sprächen gegen eine Freistellung.