Donnerstag, 16.9.2021
Verbraucherzentrale klagt erfolgreich gegen AGB für Ladesäulen-Tarife

Das Landgericht Karlsruhe hat der EnBW Energie Baden-Württemberg AG die Verwendung von insgesamt sechs Klauseln in den AGB zum Stromtanken an Ladesäulen untersagt, darunter Regelungen zur Preisangabe, zu Preisänderungen und zu Abrechnungsmodalitäten. Unzulässig seien auch Zusatzgebühren für Standzeiten, Laden an fremden Ladesäulen (Roaming) oder besonderen Ladeorten wie Flughäfen.

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Donnerstag, 1.7.2021
Sparkasse darf Gebühr für Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung verlangen

Eine Klausel, nach der eine Bank für die Berechnung einer Nichtabnahmeentschädigung einen Bearbeitungspreis von 50 Euro vorsieht, ist wirksam. Dies folgt laut Bundesgerichtshof aus der Einschränkung, dass der Kunde nachweisen könne, dass ein geringerer Schaden oder Aufwand entstanden sei. Auch die mit dem Verwaltungsaufwand der Bank verbundenen Kosten könnten einen solchen darstellen.

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Freitag, 23.4.2021
Gegnervortrag darf Eintritt des Rechtsschutz-Versicherungsfalls nicht bestimmen

Macht eine Rechtsschutzversicherung ihre Entscheidung, ob ein Versicherungsfall vorliegt oder nicht, auch vom Vortrag des Gegners abhängig, benachteiligt sie ihren Kunden unangemessen. Der Bundesgerichtshof hat eine entsprechende Klausel für unwirksam erklärt. Bei dieser Prüfung könne der Versicherte erwarten, dass der Fall aus seinem Blickwinkel betrachtet werde.

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Dienstag, 13.4.2021
Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel auf "Verfall aller Ansprüche" ist unwirksam

Eine pauschale Klausel, nach der alle Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht binnen bestimmter Fristen eingeklagt werden, erfasst auch Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragsverletzung und aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und ist damit von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen. Die Klausel sei aber nichtig.

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Freitag, 6.11.2020
Verbandsprozess: Keine Abweichung vom Beschwerdewert

Der Regelstreitwert in Verbandsprozessen von 2.500 Euro pro angegriffener Klausel gilt auch dann, wenn etwa verfassungs- oder unionsrechtliche Gründe geltend gemacht werden, die zur Zulassung der Revision führen könnten. Weder die wirtschaftliche Bedeutung von AGB-Klauseln noch der Zugang zum Revisionsgericht schränken diese Vorgabe ein. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13.10.2020 entschieden.

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Donnerstag, 28.5.2020
BGH hat keine Bedenken gegen automatische Verlängerung von Maklerverträgen

Maklerverträge können sich automatisch verlängern – wenn die entsprechende Klausel Vertragsbestandteil wird. Dies hat der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 28.05.2020 entschieden. Eine Laufzeit von sechs Monaten, eine automatische Verlängerung um drei Monate und eine Kündigungsfrist von vier Wochen seien grundsätzlich unbedenklich, befanden die Richter. 

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Montag, 18.5.2020
Verbraucherzentrale im Streit mit Airlines über Ticket-Zuschläge erfolgreich

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in zwei Entscheidungen die Beförderungsbedingungen der Fluggesellschaften KLM und Air France für unwirksam erklärt. Diese sahen pauschale Ticketzuschläge von bis zu 3.000 Euro für Kunden vor, die ihre Flüge nicht vollständig oder in der gebuchten Reihenfolge antraten. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband.

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Freitag, 8.5.2020
Amazons "A-bis-z-Garantie" bindet Marketplace-Verkäufer nicht

Erhält ein Online-Käufer durch Amazons "A-bis-z-Garantie" bei Kaufverträgen über Marketplace-Artikel sein Geld zurückgebucht, hindert dies den Marketplace-Verkäufer nicht daran, anschließend den Kaufpreis gegen den Käufer geltend zu machen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 01.04.2020 entschieden und die Sache zurückverwiesen. Die Entscheidung Amazons über den Garantieantrag entfalte keine Bindungswirkung für den Marketplace-Verkäufer.

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