Seit 2022 beobachtet der Inlandsgeheimdienst die AfD in Baden-Württemberg. Die Partei wehrt sich vor Gerichten - und erleidet eine Schlappe nach der anderen.

Über die Finanzpläne von Union und SPD soll noch der alte Bundestag entscheiden. Nun haben der AfD-Abgeordnete Christian Wirth und die Linke Eilanträge beim BVerfG eingereicht.

Thüringen kann keine Richter und Staatsanwälte auf Lebenszeit einstellen, weil die AfD die Besetzung der zuständigen Ausschüsse blockiert. Zwei andere Blockaden hat die Regierung am Freitag per Gesetz aufgelöst. Den Richterwahlausschuss aber kann sie bloß per Gutachten für handlungsfähig erklären.

Bevor sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern, wollen Union und SPD schnell noch ihr Finanzpaket schnüren und haben Sondersitzungen einberufen. Dagegen wehrt sich nun die AfD und kündigt an, vor das BVerfG ziehen zu wollen.

Ein neues Forschungsprojekt des Verfassungsblogs soll offene Flanken der Justiz ausmachen, die autoritäre Populisten für sich nutzen könnten. Projektleiter Friedrich Zillessen erklärt im Gespräch, warum die Öffentlichkeit dabei eine zentrale Rolle spielt.

Die AfD will nichts davon wissen, dass 30 bis 40% ihrer Mitglieder "extremistisches Potential" haben und wendet sich gegen eine entsprechende Aussage im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2022. Doch das OVG Berlin-Brandenburg sieht keinen Bedarf für eine Korrektur.