Bei der Bundeswehr war eine Corona-Impfung seit zweieinhalb Jahren Pflicht. Nun wird sie nur noch empfohlen. Soldatinnen und Soldaten müssen sich damit künftig nicht mehr impfen lassen. Das hat auch Einfluss auf ein aktuelles Verfahren vor dem BVerwG.

Der Sohn eines 87-Jährigen, der im September 2022 acht Monate nach der dritten Corona-Impfung starb, ist mit einer Schmerzensgeldklage am Landgericht Ravensburg gescheitert. Er wollte eine Summe von 22.500 Euro erstreiten. Allerdings habe der Sohn nichts zu konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen seines Vaters als Folge der Impfungen vorgebracht, heißt es in der Begründung der Richter.

Der Kreis Viersen hat gegen einen Mitarbeiter einer Einrichtung zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen zu Recht ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesprochen, weil dieser keinen Impf- oder Genesenennachweis bezüglich des Coronavirus vorgelegt hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden. Die betreuten Personen seien besonders schutzbedürftig, die Wahrscheinlichkeit gravierender Impffolgen sehr gering.

Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt. Dem steht laut Amtsgericht Bad Iburg der Wille des Kindes nicht entgegen, wenn es aufgrund des Verhaltens eines Elternteils außerstande ist, sich eine eigene Meinung über die Corona-Schutzimpfung zu bilden.

Ungeimpfte, die als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer in Quarantäne müssen, erhalten nach den Plänen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern ab 01.11.2021 keine Entschädigung mehr. Eine entsprechende Einigung wurde am Mittwoch in einer Videokonferenz erzielt. "Damit setzen wir ein Zeichen, dass auch Ungeimpfte im Kampf gegen die Corona-Pandemie Verantwortung übernehmen müssen", betonte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).

Die geplante Rücknahme vieler Corona-Beschränkungen für vollständig Geimpfte und genesene Menschen hat die nächste Hürde genommen. Der Bundestag billigte eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung heute mit großer Mehrheit. Dafür stimmten die schwarz-rote Koalition, Grüne und Linke. Die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen. Wenn an diesem Freitag auch der Bundesrat zustimmt, könnten die Erleichterungen am Wochenende in Kraft treten.

Ein Berliner Arzt bekommt vom Land Berlin keinen Impfstoff zur Impfung seiner Privatpatienten gegen COVID-19. Sein Eilantrag blieb vor dem Verwaltungsgericht Berlin erfolglos. Nach Ansicht des Gerichts fehlt es dem Betreiber einer privatärztlichen Praxis bereits am Anordnungsgrund. Er habe keine schweren und unzumutbaren Nachteile dargelegt, die dadurch entstünden, dass ihm der Antragsgegner derzeit keinen Impfstoff zur Verfügung stelle.

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat gestern den Antrag eines Gymnasiallehrers zurückgewiesen, mit dem dieser eine Impfung gegen das Coronavirus mit der für Grundschullehrer geltenden Priorität begehrt hat. Die höhere Priorisierung von Grundschullehrern sei von sachlichen Gründen getragen, so das Gericht. Denn Grundschulkinder benötigten im Vergleich zu Schülern einer weiterführenden Schule zuweilen mehr Zuwendung und Nähe des Lehrers.

Ein in Nordrhein-Westfalen einsitzender Strafgefangener ist mit seinem Eilantrag auf eine sofortige Impfung gegen das Coronavirus gescheitert. Das Verwaltungsgericht Arnsberg verweist auf die festgelegte Impfreihenfolge, die der Risikobewertung der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut folge. Sie sei sachlich gerechtfertigt und berücksichtige auch die Gruppe der Inhaftierten.

Ein 78-jähriger Krebskranker aus Bayern ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit seinem Begehren gescheitert, vor seiner Chemotherapie unverzüglich gegen das Coronavirus geimpft zu werden. Das BVerfG lehnte den Eilantrag als unzulässig ab, da der Mann, der zur zweiten Impfgruppe gehört, nicht ausreichend dargelegt habe, warum ihm durch Abwarten ein schwerer Nachteil entstehe. In zwei ähnlichen Fällen versagte das Verwaltungsgericht Osnabrück Eilrechtsschutz.

Ein Nierentransplantierter mit chronischer Rejektion des Spenderorgans hat - abweichend von der ihm zuzuerkennenden hohen Prioritätsstufe - keinen Anspruch auf sofortigen Erhalt einer Corona-Schutzimpfung, der nur für Personen mit höchster Prioritätsstufe in Betracht kommt. Dies gelte auch dann, wenn seine Ehefrau in der Altenpflege tätig sei, entschied das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Eilverfahren.

Besitzer von Ferienwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern dürfen laut einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald Gäste auch dann nicht beherbergen, wenn diese gegen Covid-19 geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind. Das Gericht argumentierte, dass es derzeit keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse dahingehend gebe, dass durch Geimpfte oder Genesene keine Übertragung des Corona-Virus mehr erfolgen könne.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Stadt verpflichtet, einen fast vollständig gelähmten Mann bei der nächsten Lieferung von Corona-Impfstoffen unter Berücksichtigung seiner Vorerkrankung vorrangig zu berücksichtigen. Für die Sicherheit des Mannes, der nach ärztlichen Bescheinigungen bei einer Covid-19-Erkrankung zur Hochrisikogruppe gehört, reiche es nicht aus, wenn das ihn umgebende Pflegepersonal, nicht aber er selbst geimpft werde.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte möglichst aufzuheben. "Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen", sagte sie. Und weiter: "Nicht die Ausübung von Grundrechten bedarf der Rechtfertigung, sondern die Einschränkung der Grundrechte durch den Staat."

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hält eine Einschränkung von Bürgerrechten für Geimpfte für unzulässig, wenn diese nicht mehr ansteckend sein sollten. "Sobald gesichert ist, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, gibt es verfassungsrechtlich keine Legitimation mehr, die Betroffenen in ihren Grundrechten weiter zu beschränken", sagte er der "Bild"-Zeitung (Ausgabe vom 30.12.2020).