Zölle, keine Zölle, neue Zölle? Nach dem Urteil gegen Trumps Zollpolitik und neuen Ankündigungen gibt es viele Fragen. Das Europäische Parlament will erst einmal Klarheit und hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU formell auf Eis gelegt.

Die vom chinesischen Bytedance-Konzern betriebene Plattform ist auch in Deutschland extrem verbreitet – auch mit negativen Folgen, wie Kulturstaatsminister Weimer findet. Er macht einen Vorschlag.

Neue Asylregeln: Wer in der EU Schutz sucht, kann bald schneller in Nicht-EU-Staaten abgeschoben werden. Ein bislang entscheidendes Hindernis dafür entfällt.

Einen Antrag auf Asyl in Deutschland stellen und nach wenigen Wochen eine Arbeit aufnehmen? Das könnte bald möglich werden.

Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki hat per Veto ein Gesetz gestoppt, mit dem die proeuropäische Regierung von Donald Tusk die Unabhängigkeit des Landesjustizrats wiederherstellen wollte. Er geht damit auf Konfrontationskurs zur Regierung. Doch die hat einen Plan B.

Glyphosat ist ein Reizwort, Tausende US-Klagen machen dem Hersteller Bayer seit Jahren zu schaffen. Das Weiße Haus bewertet den Unkrautvernichter nun als unentbehrlich für die nationale Sicherheit.

Im Abgeordnetengesetz gibt es keine Vorgaben zur Anstellung von Verwandten anderer Parlamentarier. Merz schließt neue Regeln nicht aus und kritisiert die AfD scharf.

Bund und Länder wollen Disziplinarverfahren gegen Beamte beschleunigen, doch die bisherigen Maßnahmen versprechen wenig Erfolg. Sobald es strafrechtlich relevant wird, gibt es aber praktikable Möglichkeiten, das Verfahren abzukürzen, erklärt Artur Geier.

Die Eingriffe des russischen Staates bei der Internetnutzung werden immer massiver. Nun verabschiedet die Duma eine Gesetzänderung zur Mobilfunkabschaltung in bestimmten Fällen.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen sieht Risiken für Klima, Natur und Gesundheit durch aktuelle politische Vorhaben. Was die Experten genau bemängeln.

Bewaffnete Mitglieder der Hamas und anderer Gruppierungen verübten am 7. Oktober 2023 das schlimmste Massaker in der israelischen Geschichte. Mehr als 300 Tatverdächtige sollen angeklagt werden.

Der Online-Händler Shein sorgte in den vergangenen Wochen für Skandale um Sexpuppen in Kinderoptik und Waffen. Nun erhöht Brüssel den Druck.

Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die EU-Verordnung 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) in deutsches Recht umsetzen. Die Neuregelungen sollen den Digital Services Act (DSA) und die DS-GVO ergänzen.

Wie soll das Gesundheitssystem im Verteidigungsfall funktionieren? Ministerin Warken plant ein neues Gesetz für Krisen und will Schwachstellen gezielt angehen.

Immer weniger Juristen und Juristinnen bewerben sich für das Anwaltsnotariat. Das Bundesjustizministerium will das ändern, verkürzt dafür Fristen, verlangt weniger Berufserfahrung und weicht die Altersgrenze von 70 Jahren auf.

Das kürzlich eingeführte australische Social-Media-Verbot für Jugendliche ruft Nachahmer rund um den Globus auf den Plan. Jetzt will auch die SPD in Deutschland strengere Regeln für die Jugend.

Treibhausgase gefährden die öffentliche Gesundheit – diese wissenschaftliche Einschätzung ist in den USA seit Jahren Grundlage im Kampf gegen Luftverschmutzung. Die Umweltbehörde ändert das nun.

Australien hat es getan und auch einige EU-Staaten wollen soziale Medien für Jugendliche beschränken. Medienrechtler Stephan Dreyer erklärt, warum das auch Rechte der Jugendlichen betrifft, der Digital Services Act vieles schon regelt und nationale Verbote wohl ins Leere liefen.

Weniger Verpackungsmüll, höhere Recyclingquoten und neue Zulassungspflichten: Das Kabinett hat ein neues Verpackungsgesetz beschlossen. Damit will es EU-Vorgaben umsetzen.

Menschen mit Behinderungen stoßen bei Behörden und allen möglichen Einrichtungen immer noch auf Hürden. Nun gibt es einen neuen gesetzgeberischen Anlauf gegen den Missstand – und gleichzeitig Kritik.