ÖDP scheitert in Karlsruhe: Unterschriftenquorum für Kleinparteien verfassungskonform
Viele Kleinparteien müssen zunächst Unterschriften sammeln, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu dürfen. Das beschränkt zwar ihr Wahlvorschlagsrecht, ist aber gerechtfertigt, um den Charakter der Wahl als Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung zu sichern, meint das BVerfG.
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"Alte weiße Männer stinken": Ex-Bundesrichter scheitert mit Klageerzwingung
Ein 67-jähriger, der als ehemaliger Bundesrichter firmiert, sah in dem Schriftzug, der im Rahmen eines feministischen Aktionstags entstand, eine Volksverhetzung und wollte Ermittlungen gegen die Urheberin erzwingen. Damit scheiterte er nun jedoch vor dem OLG Nürnberg.
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AGG-Hopping 2.0: Keine Entschädigung für Bewerber auf Stelle als "Sekretärin"
Ein Wirtschaftsrechtsstudent bewarb sich erfolglos auf eine Stelle als "Sekretärin" und verlangte dann eine AGG-Entschädigung. Die bleibt ihm aber wegen Rechtsmissbrauchs versagt, da er solche Bewerbungen systematisch und zielgerichtet betrieb, um Entschädigungen zu generieren, bestätigte das BAG.
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Wirecard-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche gegen BaFiN
Frühere Wirecard-Anleger erhalten ihre Verluste nicht von der BaFin erstattet. Das OLG Stuttgart sieht keine Grundlage für Amtshaftungsansprüche gegen die Aufsichtsbehörde.
Fehlender Pass: Behörde durfte Asylbewerberleistungen kürzen
Weil eine Frau aus Guinea keine Anstrengungen unternahm, um ihren für eine Abschiebung fehlenden Pass zu beschaffen, muss sie mit weniger Leistungen klarkommen, sagt das LSG NRW. Eine Aufstockung von 15 Euro bekommt sie dennoch.
Im Auftrag Russlands gewaltsame Proteste organisiert: Moldauische Politiker bleiben auf EU-Sanktionsliste
Das EuG hat die Klagen zweier moldauischer Politiker abgewiesen, die im Auftrag Russlands gewaltsame Proteste organisiert haben sollen, um die Demokratie und Stabilität ihres Landes zu untergraben.
Zehn Jahre Haft für syrischen Miliz-Führer
Im Auftrag Assads misshandelte und versklavte eine Miliz in Damaskus Zivilisten. Nun ist ihr Anführer in Hamburg zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden.
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Erfolgreiche Nebenklagerevision nach Deal: Aufhebung der Feststellungen aus Fairness
Ein Nebenkläger ist beim Deal im Strafprozess außen vor. Wenn er dann mit seiner Revision zum Nachteil des Angeklagten erfolgreich ist, muss laut BGH das Geständnis ebenfalls aufgehoben werden. Ansonsten wäre es trotz Scheiterns der Verständigung Grundlage der neuen Verhandlung.
Fiktiver Haushaltsführungsschaden: Schätzung muss nachvollziehbar begründet werden
Der Mindestlohn spiele bei der Berechnung der Kosten für eine fiktive Haushaltshilfe keine Rolle, entschied ein LG und setzte ohne große Begründung acht Euro an. Der BGH akzeptiert das nicht: Der Mindestbruttolohn bilde die Untergrenze für die Ermittlung des für die Schätzung maßgeblichen Nettolohns.
Aus der NJW
Justizcloud – Fortschritt durch Einheit
Die digitale Arbeitsweise in der Justiz wird mit großen Schritten vorangetrieben. Der elektronische Rechtsverkehr und die Arbeit mit der elektronischen Akte sind an vielen Gerichten bereits gelebte Praxis. Mit dem Gemeinsamen Fachverfahren für die Justiz (GeFa) soll die Arbeit mit Fachanwendungen bundeslandübergreifend vereinheitlicht und modernisiert werden.
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Die Termine der 51. Kalenderwoche
Über das vielleicht umstrittenste Thema in der deutschen Anwaltschaft urteilt der EuGH: das Fremdbesitzverbot, das reinen Finanzinvestoren die Beteiligung an Sozietäten untersagt. Das BVerwG entscheidet, ob vom amerikanischen Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz aus Todesdrohnen nach Jemen gesteuert werden dürfen. Und auch sonst haben sich unsere Gerichte allerhand vorgenommen.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 34
In der Welt ist viel passiert in der vergangenen Woche. Wir besprechen, welche asylrechtlichen Folgen der Sturz von Präsident Assad für Geflüchtete in Deutschland hat, ob hierzulande ein ähnliches Wahl-Chaos wie in Rumänien droht und welche Gesetze noch verabschiedet werden könnten - oder eben nicht.
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RVG-Anpassung trotz Ampel-Aus?
Das vorzeitige Aus der Ampelkoalition betrifft die Anwaltschaft direkt. Mehrere Gesetzesvorhaben sind in der Vorbereitung, doch nur wenige haben noch eine realistische Chance auf eine schnelle Umsetzung.
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Nach Golde drängt, am Golde hängt nicht jeder
Im Jahr 2011 erregte ein Hamburger Strafprozess bundesweit Aufsehen. Sechs Mitarbeitern des Hamburgischen Krematoriums und die Ehefrau eines Bediensteten hatten sich wegen Zueignung von Zahngold aus der Totenasche zu verantworten. Das Gold wollte sich eigentlich das Krematorium, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, aneignen und den Verkaufserlös der Kinderkrebshilfe spenden.
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Teures Mittelmaß im Gesundheitssystem
Deutschland leistet sich ein im internationalen Vergleich teures Gesundheitssystem. Experten warnen bereits seit Jahren vor dessen Kollaps, wenn der Gesetzgeber nicht eingreift. Am 22.11. hat der Bundesrat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, das nach dem Ende der Ampel-Koalition auf der Kippe stand, zwar gebilligt; gleichwohl stellt sich die Frage, ob und mit welchen Maßnahmen das Gesundheitssystem noch zu retten ist und was das für die Patientenrechte bedeutet.
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