Jetzt auch in Brandenburg: Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextrem ein
Die AfD in Brandenburg ist als vierter Landesverband der Partei in Deutschland als rechtsextrem eingestuft. Der Innenminister findet deutliche Worte - und spricht von teils fanatischen Fans.
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Einreise auch ohne Aufenthaltstitel: Behörden durften 2-Jährigen nicht von Eltern trennen
Ein jordanisches Ehepaar besuchte mit dem 2-jährigen Sohn die Heimat. Die Rückreise nach Deutschland endete dramatisch: Die Eltern durften einreisen, das Kind nicht - die Behörden vermissten einen Aufenthaltstitel. Jetzt schritt das BVerfG ein.
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Jura-Examina 2023: 51,8% mit Prädikat – aber nur in einem Bundesland
Gegenüber dem Vorjahr haben 2023 mehr Absolventinnen und Absolventen das Erste Juristische Staatsexamen bestanden. Die durchschnittliche Studiendauer lag bei über zehn Semestern, rund ein Drittel fiel durch. Ein Prädikat gab's im Zweiten Examen noch seltener als im Ersten. Die regionalen Unterschiede sind groß.
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Niederlage für Warburg Bank: Steuerverwaltung darf 155 Millionen Euro behalten
Seit Jahren versucht die in den Cum-Ex-Skandal verstrickte Hamburger Warburg Bank, 155 Millionen Euro von der Steuerverwaltung zurückzubekommen. Jetzt gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung.
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Ablehnungsgesuch per beA: 12 Minuten vor Urteilsverkündung reicht
Flattert ein Befangenheitsantrag ins Postfach, darf das Gericht nicht weiter verhandeln oder gar entscheiden. Der BFH hob jetzt ein Urteil auf, weil 12 Minuten vorher ein Antrag auf dem beA-Server eingegangen war. Dass die Richterin davon nichts wusste, sei unerheblich.
Notare müssen für amtliche Verwahrung alter Akten zahlen
Seit 2022 sind in der Regel die Notarkammern für die Aufbewahrung der Akten ausgeschiedener Notare zuständig. Für die Archivierung werden Gebühren von den Nachfolgern erhoben. Mehrere Notare wehrten sich erfolglos beim BGH dagegen.
Aller guten Dinge sind drei: Ausländisches Paar muss nochmal heiraten
Eine Hochzeit muss nach ägyptischen Recht von einer gesetzlich bestimmten Trauungsperson vollzogen werden. Nur der Ehevertrag reichte nicht, die nachträgliche Bestätigung durch einen ägyptischen Konsul genügte dem KG auch nicht.
Nach tödlicher Narkose: Verurteilter Anästhesist darf hoffen, Zahnärztin muss zittern
Ein Angstpatient starb nach einer mehr als 8-stündigen Zahn-Behandlung unter Vollnarkose. Dem wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilten Anästhesisten machte der BGH nun Hoffnung auf eine geringere Strafe, die Zahnärztin dagegen muss um ihren Freispruch bangen.
Zuckerbrot und Peitsche: Finanzverwaltung ermittelt gegen Influencer - und gibt ihnen Steuer-Tipps
Steuer-Ermittlungen gegen zahlreiche Influencer aus Nordrhein-Westfalen haben für Aufsehen gesorgt. Jetzt gibt die Finanzverwaltung im Internet gebündelt Tipps - auch damit keiner sagen kann, er habe nichts gewusst.
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Klima-Revolution beim IGH
Das Klima-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs ist ein Donnerschlag. Der IGH als Quasi-Weltverfassungsgericht liest Paris-Abkommen und Menschenrechte so, dass der Klimawandel auf 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit begrenzt werden muss. Also nicht 2 Grad, wie es in der Politik meist noch heißt.
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Die Termine der 34. Kalenderwoche
In manchen Berufen muss auch an Wochenenden und Feiertagen gearbeitet werden. Das BAG will grundsätzlich klären, was bei einem „rollierenden System der Arbeitszeitgestaltung“ auf dem Urlaubs- und Arbeitszeitkonto landet. Und der BFH befasst sich mit Steuervorteilen für Mitunternehmer, die eine Personengesellschaft auflösen.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 63
Tanzende Richter auf TikTok wird es wohl auch künftig nicht geben, doch die Justiz muss sich für soziale Medien öffnen, findet Stefanie Otte. Im Interview mit Hendrik Wieduwilt spricht sie auch darüber, was Richter öffentlich sagen dürfen und wie ihre eigene Bildschirmzeit aussieht.
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„Kiss-Cam“ – Näheverhältnisse unter Beschäftigten
Im Regelfall ist die Beziehung zwischen Beschäftigten kollegialer, mitunter auch freundschaftlicher Art. Doch was passiert, wenn aus der Beziehung zwischen Beschäftigten desselben Unternehmens oder Konzerns mehr wird?
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"Die Politisierung der Wahl beschädigt das Gericht"
Nachdem die Wahl eines Richters und zweier Richterinnen an das BVerfG auf den September verschoben wurde, wird auch darüber diskutiert, ob das Wahlverfahren reformiert werden sollte oder gar müsste. Hierüber sowie über mögliche Reformansätze haben wir uns mit Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz von der Universität Bonn unterhalten.
Zivilverfahrensrecht für eine digitale Welt
Dass die Zivilprozessordnung – auch angesichts der technischen Entwicklung – eines Updates bedarf, ist wohl mittlerweile unumstritten. Spannend wird, ob die ZPO zu ihrem 150. Geburtstag in vier Jahren eine große Reform erlebt oder ob ihre Anpassung – wie bisher – durch viele kleine Änderungen erfolgt.
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