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  • EuGH: TK-Anbieter können gegen Pauschalzahlungen zu TK-Überwachung verpflichtet werden

    Dr. Jörg Ukrow, LL.M.Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR) und stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).

    MMR-Aktuell 2023, 456625    Der EuGH (Urt. v. 16.2.2023 – C-339/21; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat entschieden, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die keine vollständige Erstattung der den Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste bei der Ermöglichung einer rechtmäßigen Überwachung der elektronischen Kommunikation durch die zuständigen nationalen Behörden tatsächlich entstandenen Kosten vorsieht.

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  • AdR: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen zum EMFA

    Dr. Jörg Ukrow, LL.M.Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR) und stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).

    MMR-Aktuell 2023, 456624    Die EU-Kommission legte am 16.9.2022 ihren Vorschlag für einen European Media Freedom Act vor. Dieses als Verordnung geplante Europäische Medienfreiheitsgesetz sieht u.a. Regelungen vor, mit denen Medienpluralismus und -unabhängigkeit im EU-Binnenmarkt geschützt werden sollen. Außerdem sollen die Medien im EU-Binnenmarkt leichter grenzüberschreitend tätig werden können. In dem Vorschlag sind Schutzvorkehrungen für eine größere Unabhängigkeit, Transparenz und Zusammenarbeit zwischen Medienunternehmen vorgesehen, wodurch ihre wirtschaftliche Entwicklung grenzüberschreitend gefördert werden soll.

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  • Thema KI zum diesjährigen Safer Internet Day

    Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.

    Zum diesjährigen Safer Internet Day (SID) wirft der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz einen Blick auf das Thema Künstliche Intelligenz (KI).

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  • vzbv: Musterfeststellungsklage gegen Eventim

    Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.

    Verbraucher können sich ab sofort zur Musterfeststellungsklage gegen den Ticketvertreiber eventim anmelden.

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  • Handels- und Technologierat zwischen EU und Indien

    Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.

    Die EU und Indien haben ihre Beziehungen als strategische Partner gestärkt und einen neuen Handels- und Technologierat gegründet. Der neue Handels- und Technologierat wird das strategische Engagement der beiden Partner in den Bereichen Handel und Technologie vertiefen.

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  • Remote-Arbeit aus dem Ausland

    Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.
    Mit dem Laptop unter Palmen sitzen, den Kunden-Call in den Bergen machen: In vielen Branchen ist im Zuge der Corona-Pandemie flexibles und ortsunabhängiges Arbeiten fernab der Fünftagewoche im Büro selbstverständlich geworden – eine steigende Anzahl an Beschäftigten will dies auch aus dem Ausland tun.
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  • EPGÜ: Einheitliches Patentgericht startet zum 1.6.2023

    Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.

    Deutschland hat das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert. Mit der Zustimmung durch Deutschland sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Übereinkommens geschaffen worden. Das Einheitliche Patentgericht wird am 1.6.2023 seine Arbeit aufnehmen. Das EPGÜ tritt nach der Ratifikation durch Deutschland am 1.6.2023 in Kraft.

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  • Anhörungen zum neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz

    Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.

    Gerade in der IT-Branche wird das Fehlen von Fachkräften sehr stark beklagt. Daher ist der Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz für die IT-Branche von besonderem Interesse. Zu dem Gesetzentwurf wurde nun die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet.

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  • Digitalisierung: Gang zum Amt immer noch erforderlich

    Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.

    Vom Ziel, alle Dienstleistungen digital anzubieten sind die deutschen Großstädte noch weit entfernt. Das zeigt eine Sonderauswertung des Smart City Index 2022, dem Digital-Ranking der 81 deutschen Städte ab 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern des Digitalverbands Bitkom.

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  • Bürger begreifen KI als Chance

    Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.

    Rund drei Viertel der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger (73%) sind inzwischen der Meinung, dass KI eine Chance ist. 26% sehen KI ausschließlich als Chance, 47% eher als Chance. Dagegen halten 14% KI eher für eine Gefahr, ein Zehntel (10%) sieht sie sogar ausschließlich als Gefahr.

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  • Mobilfunkausbau geht voran

    Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.
    Der Mobilfunkausbau in Deutschland schreitet schneller voran als von der Politik gefordert: Im Jahr 2022 wurden insgesamt 2.674 Neubaustandorte errichtet und 33.611 bestehende Mobilfunkstandorte um LTE/5G-Technik erweitert.
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