MMR-Aktuell 2023, 546627    Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 16.3.2023 mit dem Entwurf eines Vierten Medienänderungsstaatsvertrags Regelungen zur Stärkung der Compliance, Transparenz und Gremienkontrolle im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschlossen. Mit der vorgesehenen Ergänzung des Medienstaatsvertrags werden einheitliche Regelungen in diesen Bereichen festgelegt, die für die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio gelten sollen.

MMR-Aktuell 2023, 456624    Die EU-Kommission legte am 16.9.2022 ihren Vorschlag für einen European Media Freedom Act vor. Dieses als Verordnung geplante Europäische Medienfreiheitsgesetz sieht u.a. Regelungen vor, mit denen Medienpluralismus und -unabhängigkeit im EU-Binnenmarkt geschützt werden sollen. Außerdem sollen die Medien im EU-Binnenmarkt leichter grenzüberschreitend tätig werden können. In dem Vorschlag sind Schutzvorkehrungen für eine größere Unabhängigkeit, Transparenz und Zusammenarbeit zwischen Medienunternehmen vorgesehen, wodurch ihre wirtschaftliche Entwicklung grenzüberschreitend gefördert werden soll.

Zum diesjährigen Safer Internet Day (SID) wirft der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz einen Blick auf das Thema Künstliche Intelligenz (KI).

Verbraucher können sich ab sofort zur Musterfeststellungsklage gegen den Ticketvertreiber eventim anmelden.

Die EU und Indien haben ihre Beziehungen als strategische Partner gestärkt und einen neuen Handels- und Technologierat gegründet. Der neue Handels- und Technologierat wird das strategische Engagement der beiden Partner in den Bereichen Handel und Technologie vertiefen.

Deutschland hat das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert. Mit der Zustimmung durch Deutschland sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Übereinkommens geschaffen worden. Das Einheitliche Patentgericht wird am 1.6.2023 seine Arbeit aufnehmen. Das EPGÜ tritt nach der Ratifikation durch Deutschland am 1.6.2023 in Kraft.