Hier finden Sie die Beilage zur MMR 8/2023.

Hier finden Sie die Beilage zur MMR 8/2023 in der englisch-sprachigen Fassung.

Der Beitrag von Kipker/Dittrich gibt auf Grund einer neuen NIS-2-RL und deren Umsetzung einen ersten Überblick über die umfassenden Änderungen für die bisherigen Kritischen Infrastrukturen und zeigt dabei Unterschiede im Vergleich zur geltenden Rechtslage auf.

MMR-Aktuell 2023, 457800   Am 17.5.2023 hat der Governeur des US-Bundesstaats Montana einen Rechtsakt unterzeichnet, der die TikTok-App im Bundesstaat verbietet. Das betrifft sowohl das Anbieten der App durch den chinesischen Inhaber Bytedance in und die Nutzung der App durch Bürger aus Montana als auch die Zurverfügungstellung der mobilen App in einem App-Store für das Gebiet von Montana. Gründe dafür sind einerseits gefährdende Inhalte auf der Plattform und Datenschutzinteressen der Nutzer, andererseits aber auch staatliche Sicherheitsinteressen, die durch potenzielle Überwachungsmöglichkeiten der chinesischen Regierung als gefährdet angesehen werden. In Kraft treten soll der „Act on banning TikTok in Montana“ am 1.1.2024.

MMR-Aktuell 2023, 457797   Die EU-Kommission hat am 4.5.2023 eine Empfehlung zur Bekämpfung der Online-Piraterie bei Sport- und anderen Live-Veranstaltungen wie Konzerten, Opern, Musicals, Theateraufführungen und Spielshows veröffentlicht. In dieser unverbindlichen Empfehlung werden die Mitgliedstaaten und alle relevanten Akteure aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um gegen unerlaubtes Streaming vorzugehen. Die Empfehlung zielt darauf, durch die intensivierte Bekämpfung der Online-Piraterie einen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Sport- und Kreativbranche in der EU zu leisten.

Die Bundesregierung hat im Kabinett ein vorgelegtes Paket für die digitale Verwaltung beschlossen.