BMF 10.11.2026, IV D 2 – S 0316/00139/004/077; Änderung des Anwendungserlasses zu § 146 AO
Die Verlagerung der elektronischen Buchführung in einen Drittstaat bedarf der Bewilligung nach § 146 Abs. 2b S. 2 AO. Bislang wurde hiervon auch mit Bezug auf die Schweiz Gebrauch gemacht, sofern der Steuerpflichtige den elektronischen Datenzugriff von Deutschland aus technisch zusicherte. Dies ist nun kaum mehr möglich. Und auch beim Verzögerungsgeld kommt es zu Änderungen.
Praxis-Info!
Durch das vorliegende BMF-Schreiben wurde der Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 146 AO mit sofortiger Wirkung dahingehend geändert, dass die bisherige Nummer 4 durch die neuen Nummern 4 und 5 ersetzt wird.
- Nummer 4 – Verlagerung der elektronischen Buchführung: Die Verlagerung der elektronischen Buchführung ist in einen (oder in mehrere) EU-Mitgliedstaat(en) ohne Bewilligung zulässig, während die Verlagerung in einen Drittstaat nur unter den Voraussetzungen des § 146 Abs. 2b S. 2 AO bewilligt werden kann. Dabei ist ausdrücklich festgehalten, dass eine Verlagerung der elektronischen Buchführung in die Schweiz grundsätzlich nicht bewilligt werden kann.
Praxishinweis: Eine bereits erteilte Bewilligung zur Verlagerung der elektronischen Buchführung verliert nicht automatisch ihre Gültigkeit. Die Bewilligung stellt einen Verwaltungsakt dar, der grundsätzlich erst durch einen entsprechenden Widerruf seine Wirksamkeit verliert. Aufgrund des neuen BMF-Schreibens werden die Finanzämter dies wohl in Kürze aufgreifen. Betroffene Unternehmen sollten sich daher ohne Verzögerung um die rechtliche Prüfung der bestehenden Bewilligung und ihrer Widerrufsmöglichkeiten bemühen. Zu beachten ist aber auch, dass das BMF kein ausdrückliches Verbot ausspricht. Die Verlagerung kann „grundsätzlich“ nicht bewilligt werden. Ausnahmen können daher Bestand haben. |
- Nummer 5 – Verzögerungsgeld: Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die bisherige Nummer 4. Die Regelungen wurden jedoch dahingehend ergänzt, dass die Nichtvorlage angeforderter Unterlagen im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung seit Einführung des Mitwirkungsverzögerungsgelds nach § 200a AO zum 1.1.2025 nicht mehr durch ein Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2c AO sanktioniert werden kann. Dies gilt insoweit, als die betreffenden Steuern und Steuervergütungen nach dem 31.12.2024 entstanden sind bzw. auf einer nach dem 31.12.2024 bekannt gegebenen Prüfungsanordnung beruhen.
Christian Thurow, Dipl.-Betriebsw. (BA), Senior Risk Manager, London (E-Mail: c.thurow@thurow.co.uk)
BC 12/2026
BC20261211