Freitag, 20.11.2020
Bundestag beschließt Verlängerung der Corona-Sonderreglungen zum Kurzarbeitergeld

Der Bundestag hat am 20.11.2020 die Verlängerung der Corona-Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld gebilligt. Dies teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Danach wird das erhöhte Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 verlängert, die Bezugsdauer befristet bis Ende 2021 auf 24 Monate. Ferner erhalten Arbeitgeber bei Kurzarbeit Sozialversicherungsbeiträge bis Ende Juni 2021 komplett erstattet.

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Dienstag, 6.10.2020
Corona-Krise: EU-Kommission will Befristeten Beihilferahmen verlängern und anpassen

Die Europäische Kommission will Unternehmen in der Corona-Krise helfen. Sie schlägt vor, den "Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen" zur Stützung der Wirtschaft infolge der Pandemie bis zum 30.06.2021 zu verlängern und außerdem seinen Geltungsbereich anzupassen. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun Gelegenheit, zu dem Vorschlagsentwurf der Kommission Stellung zu nehmen.

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Mittwoch, 16.9.2020
Maßnahmenpaket beschlossen: Kurzarbeit wird verlängert

Im Kampf gegen die Folgen der COVID-19-Pandemie hat das Bundeskabinett am 16.09.2020 ein weiteres Maßnahmenpaket geschnürt. Geplant ist unter anderem eine längere Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld. Ziel ist laut Bundesarbeitsministerium, verlässliche Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Arbeitgeber und damit die Voraussetzungen für einen stabilen Arbeitsmarkt auch in Jahr 2021 zu schaffen.

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Donnerstag, 10.9.2020
Experten für Verlängerung und Reform des KapMuG

Die Zukunft des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) war Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 09.09.2020. Die als Sachverständige geladenen Wissenschaftler, Rechtsanwälte und Richter befürworteten eine Verlängerung des Gesetzes, forderten gleichzeitig eine Entfristung und sprachen sich darüber hinaus für eine umfassende Reform aus.

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