Mittwoch, 10.3.2021
Bundesregierung verlängert Homeoffice-Pflicht bis Ende April

Wenn möglich, sollen Arbeitnehmer auch weiterhin von zu Hause arbeiten. Das Bundeskabinett hat heute die am 15.03.2021 auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30.04.2021 verlängert. Damit bleiben die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte weitgehend unverändert in Kraft. Die Verordnung bietet zudem zusätzliche Maßnahmen, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu gewährleisten.

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Dienstag, 9.2.2021
Koalition will Feststellung "epidemischer Lage" verlängern

Die rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten soll nach Plänen der großen Koalition über die bis Ende März bestehende Frist hinaus erhalten werden. Dazu werde derzeit ein Gesetzentwurf abgestimmt, um die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite zu verlängern, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Darauf fußt die Möglichkeit zu direkten Verordnungen des Bundes, die bisher bis zum 31.03.2021 befristet sind.

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Mittwoch, 27.1.2021
Russland: Abrüstungsvertrag mit USA wird ohne Bedingungen verlängert

Russland und die USA haben sich nach Angaben des Außenministeriums in Moskau auf eine Verlängerung ihres letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags ohne weitere Bedingungen geeinigt. Der New-Start-Vertrag werde um fünf Jahre ohne irgendwelche Zusätze verlängert, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax zufolge am 27.01.2021. Der Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen wäre am 05.02.2021 ausgelaufen.

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Freitag, 20.11.2020
Bundestag beschließt Verlängerung der Corona-Sonderreglungen zum Kurzarbeitergeld

Der Bundestag hat am 20.11.2020 die Verlängerung der Corona-Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld gebilligt. Dies teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Danach wird das erhöhte Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 verlängert, die Bezugsdauer befristet bis Ende 2021 auf 24 Monate. Ferner erhalten Arbeitgeber bei Kurzarbeit Sozialversicherungsbeiträge bis Ende Juni 2021 komplett erstattet.

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Dienstag, 6.10.2020
Corona-Krise: EU-Kommission will Befristeten Beihilferahmen verlängern und anpassen

Die Europäische Kommission will Unternehmen in der Corona-Krise helfen. Sie schlägt vor, den "Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen" zur Stützung der Wirtschaft infolge der Pandemie bis zum 30.06.2021 zu verlängern und außerdem seinen Geltungsbereich anzupassen. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun Gelegenheit, zu dem Vorschlagsentwurf der Kommission Stellung zu nehmen.

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Mittwoch, 16.9.2020
Maßnahmenpaket beschlossen: Kurzarbeit wird verlängert

Im Kampf gegen die Folgen der COVID-19-Pandemie hat das Bundeskabinett am 16.09.2020 ein weiteres Maßnahmenpaket geschnürt. Geplant ist unter anderem eine längere Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld. Ziel ist laut Bundesarbeitsministerium, verlässliche Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Arbeitgeber und damit die Voraussetzungen für einen stabilen Arbeitsmarkt auch in Jahr 2021 zu schaffen.

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Donnerstag, 10.9.2020
Experten für Verlängerung und Reform des KapMuG

Die Zukunft des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) war Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 09.09.2020. Die als Sachverständige geladenen Wissenschaftler, Rechtsanwälte und Richter befürworteten eine Verlängerung des Gesetzes, forderten gleichzeitig eine Entfristung und sprachen sich darüber hinaus für eine umfassende Reform aus.

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