Freitag, 5.8.2022
BGH prüft hohe Managementbezüge für VW-Betriebsräte

Letztes Jahr hatte das Landgericht Braunschweig in einem Untreue-Verfahren gegen vier VW-Personalmanager festgestellt, dass sich auch bei leitenden Belegschaftsvertretern die Einstufung der Gehälter an dem Lohn orientieren müsse, den diese zum Zeitpunkt der Entsendung in den Betriebsrat für ihre bisherige Tätigkeit bekommen hatten. Die Angeklagten hatte es gleichwohl freigesprochen. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Revision ein - eine Grundsatzentscheidung steht an.

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Montag, 4.4.2022
Untreue eines Rechtsanwalts durch Verkauf von Wohnungen unter Marktwert
Das Amtsgericht München hat einen Rechtsanwalt wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der 65-Jährige hatte zwei Wohnungen seiner an Demenz erkrankten Mandantin in guter Lage in München aufgrund einer Generalvollmacht erheblich unter Marktwert an seine beiden Kinder veräußert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Mehr lesen
Freitag, 4.3.2022
BGH bestätigt Verurteilung des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters wegen Untreue bestätigt. Er verwarf sowohl die unbeschränkte Revision des Angeklagten als auch die auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft, da die Überprüfung des Urteils anhand der Revisionsbegründungsschriften keinen Rechtsfehler ergeben habe. Die zuletzt vom Landgericht Saarbrücken verhängte Geldstrafe wird somit rechtskräftig. Mehr lesen
Freitag, 13.8.2021
Millionen mit Scheinrechnungen veruntreut: Drei Jahre Haft

Weil er die Stadt Langenfeld um fast zwei Millionen Euro gebracht hat, ist ein ehemaliger Mitarbeiter zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Landgericht sprach den 55-Jährigen wegen Urkundenfälschung und Untreue in 446 Fällen schuldig. Der Ex-Mitarbeiter der Abteilung Gebäudemanagement hatte gestanden, die Stadt mehr als 20 Jahre lang mit Scheinrechnungen für Handwerker getäuscht zu haben.

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Dienstag, 27.7.2021
BGH bestätigt Untreue-Urteil um Verkauf des Alten Flugplatzes Oranienburg Mitte

Das Urteil des Landgerichts Potsdam wegen Untreue bei der Verwertung der Brandenburger WGT-Militärliegenschaft "Oranienburg Alter Flugplatz Mitte" ist rechtskräftig. Die Angeklagten hatten dafür gesorgt, dass das Gelände 2009 weit unter Wert verkauft worden war. Der Bundesgerichtshof hat nun die Revisionen der Angeklagten zurückgewiesen.

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Dienstag, 22.6.2021
Betrügerische Verschreibung häuslicher Krankenpflege ist keine Untreue

Wer als Arzt einem Patienten häusliche Krankenpflege verschreibt, obwohl gar kein Bedarf hierfür besteht, macht sich nur des Betrugs, nicht aber der Untreue schuldig. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es hier an der Vermögensbetreuungspflicht des Mediziners fehlt, weil die Krankenkassen die externe Hilfe gesondert genehmigen muss. Im Gegensatz zur Verschreibung von Arzneimitteln könne der Arzt nicht direkt auf das Vermögen der Kasse zugreifen.

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Mittwoch, 19.5.2021
Verurteilungen von Geschäftsleitern einer Kreissparkasse wegen Untreue überwiegend bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue überwiegend bestätigt. Die Angeklagten hatten wiederholt  Ausgaben mit Mitteln der Kreissparkasse getätigt, die nicht deren Zwecken dienten, unter anderem Reisen und Feiern finanziert. Das Landgericht München II hatte § 266 StGB als erfüllt angesehen und die Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die hiergegen eingelegten Revisionen eines Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hatte nur zu einem kleinen Teil Erfolg.

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Mittwoch, 25.11.2020
Untreueprozess gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin wird neu aufgerollt

Die Untreuevorwürfe gegen drei ehemalige hauptamtliche Vorstandsmitglieder der kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) sowie deren ehemaligen Vorsitzenden der Vertreterversammlung müssen neu geprüft werden. Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche durch das Landgericht Berlin am 24.11.2020 aufgehoben.

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Mittwoch, 23.9.2020
Haftstrafe gegen Deubel in Nürburgring-Affäre bestätigt

Im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre bleibt es für den früheren Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel (SPD), bei der vom Landgericht Koblenz verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Der Bundesgerichtshof hat die Revision Deubels verworfen. Das auf Untreue in vier Fällen und falsche uneidliche Aussage lautende landgerichtliche Urteil ist damit rechtskräftig.

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Mittwoch, 26.8.2020
Wegen Corona-Hilfen: Ermittlungen gegen Berliner Bank-Vorstände

Bei der Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen für Kleinunternehmer soll es Berlin nicht genau genug genommen haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die beiden Vorstände und drei weitere Verantwortliche der Investitionsbank Berlin (IBB) wegen Untreue oder Beihilfe zur Untreue, wie am 25.08.2020 der RBB und der "Tagesspiegel" berichteten.

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Mittwoch, 29.7.2020
Untreue-Verfahren bei VW zugelassen – Zu hohe Bezahlung von Betriebsräten?

Sind Betriebsräte zum Schaden von VW zu hoch bezahlt worden? Das Landgericht Braunschweig hat wegen dieses Verdachts nun eine entsprechende Anklage gegen drei ehemalige und einen aktuellen VW-Personalmanager zugelassen. Den Angeklagten wird Untreue unter Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz vorgeworfen. Im Raum steht ein Schaden von gut fünf Millionen Euro für den Volkswagen-Konzern – so sieht es jedenfalls die Staatsanwaltschaft Braunschweig.

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