Die Frage, ob Fremdgeschäftsführer einer GmbH überhaupt Syndikusrechtsanwälte werden können, ist heftig umstritten. Der AGH Hamm hält das eigentlich nicht für möglich. Für Juristen in Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfer-GmbHs aber machen die Anwaltsrichter in Hamm nun eine Ausnahme.

Syndikusrechtsanwältinnen und -rechtsanwälte dürfen grundsätzlich nur in Rechtsangelegenheiten ihres Arbeitgebers tätig werden und keine Dritten beraten. Doch seit dem 1.8.2022 gibt es Ausnahmen von diesem Grundsatz. Über die will jetzt überraschend der BGH entscheiden. 

Wenn klar ist, dass der Aufgabenbereich des Geschäftsführers einer Kreishandwerkerschaft keine hoheitlichen Tätigkeiten umfasst, kann dieser als Syndikusanwalt zugelassen werden. Nachdem der Bundesgerichtshof zunächst Zweifel angemeldet und die Berufung gegen einen Bescheid der Rechtsanwaltskammer zugelassen hatte, bestätigte der Anwaltssenat jetzt deren Auffassung. Der konkrete Zuschnitt der Tätigkeiten des Juristen lasse keine Gefährdung der Rechtspflege befürchten.

Eine Drittberatung für Kunden des Arbeitgebers rechtfertigt keine Syndikuszulassung. Die Beschränkung auf eigene Angelegenheiten des Arbeitgebers verletzt nicht die Berufsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs nicht zur Entscheidung angenommen.

Unterstützt eine bei einer Versicherung angestellte Rechtsanwältin auch deren Kunden bei der Abwehr unberechtigter Forderungen, hindert das nicht die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in diesem Fall die Interessenlagen der Versicherungsnehmer und ihrer Arbeitgeberin identisch sind und die anwaltliche Unabhängigkeit deshalb nicht gefährdet wird.

Die restriktive Linie des Anwaltssenats bei Syndikuszulassungen setzt sich fort. Mit Urteil vom 22.06.2020 stellte er am Bundesgerichtshof klar, dass jede Art hoheitlicher Tätigkeit ein Zulassungshindernis bildet. Der Umfang, in dem solche Aufgaben ausgeübt würden, sei dabei nicht entscheidend.

Der Bundesgerichtshof hat einer sogenannten Projektjuristin, die von ihrem Arbeitgeber als "Document Reviewer" an Kunden vermittelt wurde, die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin versagt. Aus Sicht des Anwaltssenats werden in diesem Fall keine Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers bearbeitet, sondern des Kunden. Das aber sei nicht ausreichend. Die zuständige Rechtsanwaltskammer Stuttgart hatte die Juristin zugelassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund hatte dagegen geklagt.