Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil des Gerichts der EU zu Staatshilfen für den geplanten Ostseetunnel zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark bestätigt und Rechtsmittel dagegen abgewiesen. Danach habe die EU-Kommission nicht genau genug geprüft, ob die Hilfen rechtmäßig sind.

Das Gericht der Europäischen Union hat Beschlüsse der EU-Kommission für nichtig erklärt, mit denen diese festgestellt hatte, dass ein Schiedsspruch, mit dem ein vorgeblich ermäßigter Stromtarif festgesetzt wurde, dem Aluminiumhersteller Mytilinaios keinen Vorteil gewähre. Das EuG betont, dass die Kommission verpflichtet gewesen wäre, unter Vornahme komplexer wirtschaftlicher oder technischer Beurteilungen sorgfältig, hinreichend und umfassend zu untersuchen, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt.

Die europäische Kommission muss neu prüfen, ob der 2014 erfolgte Verkauf des Nürburgrings mit der Gewährung einer staatlichen Beihilfe verbunden war. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Kommission habe dies damals zu Unrecht ausgeschlossen und von der Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens abgesehen.

Deutschland darf den Ferienflieger Condor mit 525,3 Millionen Euro unterstützen. Die Europäische Kommission hat die staatliche Beihilfe für Condor heute genehmigt. Eine frühere Genehmigung der EU-Behörde hatte das Gericht der Europäischen Union im Juni mangels unzureichender Begründung gekippt. Nun teilte die Kommission mit, sie habe das Urteil berücksichtigt und grünes Licht auf Grundlage einer Analyse des tatsächlich entstandenen Schadens gegeben.

Im Rechtsstreit um staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn hat Lufthansa vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten. Der EuGH hat das Rechtsmittel von Lufthansa zurückgewiesen und damit das vorangegangene Urteil des Gerichts der Europäischen Union bestätigt, wie die Richter in Luxemburg mitteilten. Dieses hatte die Klage als unzulässig abgewiesen.

Ein Schiedsverfahren, das auf der Grundlage eines bilateralen Investitionsschutzabkommens eingeleitet wurde, das ein Mitgliedstaat und ein am Schiedsverfahren beteiligter Drittstaat vor dessen Beitritt zur Union geschlossen haben, ist nicht geeignet, die Autonomie des Unionsrechts zu beeinträchtigen. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar.

Das Gericht der Europäischen Union hat auf Klage von Ryanair einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, mit dem diese deutsche Beihilfen für Condor genehmigt hatte. Die Kommission habe ihre Entscheidung nicht ausreichend begründet, so das Gericht. Praktisch bleibt dies zunächst aber ohne Folgen, da das EuG die Wirkungen der Nichtigerklärung bis zum Erlass eines neuen Kommissionsbeschlusses ausgesetzt hat.

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Anordnung der EU-Kommission gekippt, nach der Luxemburg vom Online-Handelsriesen Amazon wegen unzulässig gewährter Steuervorteile rund 250 Millionen Euro an Steuern nachfordern sollte. Die Kommission habe nicht hinreichend nachgewiesen, dass die Steuerlast einer Amazon-Tochter in Luxemburg zu Unrecht verringert wurde.

Eine bestimmte Steuerprivilegierung für vier spanische Profifußballvereine stellt eine unzulässige staatliche Beihilfe dar. Der Europäische Gerichtshof hat ein anders lautendes Urteil des Gerichts der Europäischen Union aufgehoben und die Nichtigkeitsklage des FC Barcelona gegen den entsprechenden Kommissionsbeschluss nun abgewiesen. Auf den Fußballclub können nun erhebliche Steuernachforderungen zukommen.

Die von Italien gewährte Beihilfe zugunsten mehrerer Fluggesellschaften, die Sardinien anfliegen, ist rechtswidrig. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. Die Betreiber der sardischen Flughäfen seien nicht die Begünstigten der Beihilfe, sondern nur die Vermittler zwischen der Autonomen Region Sardinien und den Fluggesellschaften gewesen. Die Fluggesellschaften müssten die staatlichen Beihilfen zurückzahlen.