Dienstag, 21.6.2022
Expertenstreit um Anhebung der Mindestrücklage in der Rentenversicherung

Die unterjährige Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung muss künftig besser gesichert werden. In dieser Einschätzung herrschte Einigkeit unter den zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 20.06.2022 geladenen Sachverständigen. Unterschiedliche Ansichten gab es jedoch bei der Frage, auf welche Höhe eine Anhebung der Mindestrücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen sollte.

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Mittwoch, 8.6.2022
Kindergeld für behindertes Kind trotz privater Rentenversicherung

Eltern, die für ihr 1961 geborenes Kind wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen Behinderung Kindergeld beziehen, verlieren ihren Anspruch hierauf nicht, wenn das Kind mit einer einmaligen Geldzuwendung der Mutter in Form einer Erbschaft eine private Lebensversicherung abschließt. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Bei der Ermittlung der dem Kind zur Verfügung stehenden Mittel sei nur der steuerpflichtige Ertragsanteil einer privaten Rente zu berücksichtigen.

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Freitag, 25.2.2022
Pflicht des Arbeitgebers zur Vorlage von Unterlagen bei Betriebsprüfungen

Bei einer Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung müssen Arbeitgeber mitwirken und angeforderte Unterlagen vorlegen. Dabei hänge die Rechtmäßigkeit der Vorlageanordnung nicht davon ab, ob sich nach Abschluss der Betriebsprüfung tatsächlich eine Beitragsnachforderung ergibt, entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Auf das Urteil hat die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hingewiesen.

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Freitag, 19.11.2021
Keine Rente für angeblich Hundertjährigen

Die Berufung eines Mannes, der angibt, 102 Jahre alt zu sein und Anspruch auf Altersrente erhebt, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen heute zurückgewiesen. Laut Versicherungskonto der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ist er erst 48 Jahre alt. Eine Feststellungsklage sei in diesem Fall "schlichtweg unzulässig", sagte Richter Uwe Dreyer. Er warf dem Mann aus dem Landkreis Stade vor, das Verfahren mutwillig zu führen, möglicherweise liege eine Straftat vor.

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Donnerstag, 11.3.2021
Keine Dauerbefreiung für Ex-Anwalt von Rentenversicherung
Pech vor dem Bundessozialgericht hatte ein früherer Rechtsanwalt, der sich auch für spätere Berufsstationen von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen wollte. Die Kasseler Richter hoben am 11.03.2021 die Entscheidungen der Vorinstanzen auf, die ihm Recht gegeben hatten, und schlugen sich auf die Seite der Deutschen Rentenversicherung. Mehr lesen
Dienstag, 15.12.2020
Nebenberuflicher Volleyballtrainer unterliegt der Rentenversicherungspflicht

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfahlen hat auf die Berufung des Rentenversicherungsträgers entschieden, dass ein nebenberuflich tätiger Volleyballtrainer rentenversicherungspflichtig ist. Denn der sachliche Schwerpunkt seiner Tätigkeit für den Sportverein liege nach den vom Bundessozialgericht entwickelten Kriterien auf der Lehrer- und nicht der Beratertätigkeit.

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Dienstag, 27.10.2020
Arbeitsausschuss: Experten uneins über Nachholfaktor in der Rentenformel

Der Vorschlag der FDP-Fraktion, den Nachholfaktor in der Rentenformel angesichts der Corona-Krise wieder einzuführen, stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 26.10.2020 deutlich. Während die FDP eine Beibehaltung des Status quo als unzumutbare Belastung für die jüngere Generation sieht, befürchtet der Sozialverband VdK kurzfristig niedrigere Rentenanpassungen.

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