Die Verbraucherzentrale Hamburg liegt seit Jahren im Clinch mit dem Versicherungskonzern Allianz, es geht um die vermeintliche Benachteiligung einzelner Versicherter bei Überschussbeteiligungen. Nun hat der BGH dem Unternehmen recht gegeben.

Nach Ansicht des Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, sollten alle Erwerbstätigen, auch Beamte und Selbstständige, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die derzeitigen Befreiungsmöglichkeiten für abhängig Beschäftigte und die Versicherungsfreiheit der Beamten, Richter und Soldaten halte er nicht mehr für zeitgemäß, sagte Schlegel heute beim 1. Bayerischen Sozialrechtstag in München.

Die unterjährige Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung muss künftig besser gesichert werden. In dieser Einschätzung herrschte Einigkeit unter den zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 20.06.2022 geladenen Sachverständigen. Unterschiedliche Ansichten gab es jedoch bei der Frage, auf welche Höhe eine Anhebung der Mindestrücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen sollte.

Eltern, die für ihr 1961 geborenes Kind wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen Behinderung Kindergeld beziehen, verlieren ihren Anspruch hierauf nicht, wenn das Kind mit einer einmaligen Geldzuwendung der Mutter in Form einer Erbschaft eine private Lebensversicherung abschließt. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Bei der Ermittlung der dem Kind zur Verfügung stehenden Mittel sei nur der steuerpflichtige Ertragsanteil einer privaten Rente zu berücksichtigen.

Bei einer Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung müssen Arbeitgeber mitwirken und angeforderte Unterlagen vorlegen. Dabei hänge die Rechtmäßigkeit der Vorlageanordnung nicht davon ab, ob sich nach Abschluss der Betriebsprüfung tatsächlich eine Beitragsnachforderung ergibt, entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Auf das Urteil hat die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hingewiesen.

Die Berufung eines Mannes, der angibt, 102 Jahre alt zu sein und Anspruch auf Altersrente erhebt, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen heute zurückgewiesen. Laut Versicherungskonto der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ist er erst 48 Jahre alt. Eine Feststellungsklage sei in diesem Fall "schlichtweg unzulässig", sagte Richter Uwe Dreyer. Er warf dem Mann aus dem Landkreis Stade vor, das Verfahren mutwillig zu führen, möglicherweise liege eine Straftat vor.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfahlen hat auf die Berufung des Rentenversicherungsträgers entschieden, dass ein nebenberuflich tätiger Volleyballtrainer rentenversicherungspflichtig ist. Denn der sachliche Schwerpunkt seiner Tätigkeit für den Sportverein liege nach den vom Bundessozialgericht entwickelten Kriterien auf der Lehrer- und nicht der Beratertätigkeit.

Der Vorschlag der FDP-Fraktion, den Nachholfaktor in der Rentenformel angesichts der Corona-Krise wieder einzuführen, stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 26.10.2020 deutlich. Während die FDP eine Beibehaltung des Status quo als unzumutbare Belastung für die jüngere Generation sieht, befürchtet der Sozialverband VdK kurzfristig niedrigere Rentenanpassungen.