Freitag, 1.11.2024
Wegen Harris-Interview: Trump verklagt US-Sender auf 10 Milliarden Schadensersatz

Der Sender CBS News habe ein Interview mit Kontrahentin Kamala Harris zugunsten der Demokratin manipuliert, so der Vorwurf Trumps. Trotz strategischer Gerichtswahl stehen die Chancen im Prozess aber schlecht für den Präsidentschaftskandidaten.

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Freitag, 18.10.2024
Verwarnung für Semsrott: Der Weg nach Karlsruhe bleibt offen

FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott ist für die Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten verurteilt worden. Damit wurde das LG Berlin I seinem Wunsch gerecht, obwohl die Verteidigung auf Freispruch plädiert hatte.

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Donnerstag, 17.10.2024
#26: Anklage für die Pressefreiheit, EuGH zu Cheat-Software, Streit um strafbare Deepfakes, Stasi-Mörder verurteilt
In Folge 26 sprechen Hen­drik Wie­du­wilt und Ma­xi­mi­li­an Amos über das Strafverfahren gegen Arne Semsrott, Cheat-Software für Videospiele, Streit um eine BRAK-Stellungnahme zu Deepfakes und warum ein Stasi-Mörder 50 Jahre nach seiner Tat ins Gefängnis muss. Mehr lesen
Dienstag, 15.10.2024
RTL durfte Foto von "Gruppe Reuß"-Angeklagtem nicht veröffentlichen

Darf ein Medium Bilder von Angeklagten verbreiten? Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Mit dieser Frage hat sich das LG Karlsruhe im Fall eines Angeklagten im Prozess um die Reichsbürger der "Gruppe Reuß" befasst.

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Freitag, 23.8.2024
AfD muss Journalisten Zugang zu Wahlparty gewähren

Für die Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen am 1. September 2024 wollte die AfD Pressevertreter ausschließen. Nun gab das LG Erfurt in einem einstweiligen Verfahren den klagenden Medienhäusern recht. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

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Mittwoch, 14.8.2024
BVerwG setzt Sofortvollzug von Compact-Verbot teilweise aus
Im Juli hatte das Innenministerium das Unternehmen hinter dem im rechten Spektrum beliebten Magazin Compact verboten, nun bremst das BVerwG: Ob sich das Unternehmen wirklich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte, liege nicht auf der Hand. Mehr lesen
Donnerstag, 25.7.2024
Rechtsextremes Magazin "Compact" klagt gegen Verbot

Vorige Woche hat das Bundesinnenministerium das Magazin "Compact" verboten. Jetzt wehrt sich das rechtsextreme Blatt vor Gericht. Am Mittwochabend seien sowohl eine Klage als auch ein Eilantrag eingegangen, teilte ein Sprecher des BVerwG am Donnerstag mit.

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Dienstag, 23.7.2024
Sechseinhalb Jahre Haft in Russland für US-Journalistin Kurmasheva

Kurz nach dem Wall Street Journal-Reporter Evan Gershkovich wurde auch die Journalistin Alsu Kurmasheva vom US-Sender Radio Freies Europa/Radio Liberty (RFE/RL) zu einer empfindlichen Haftstrafe in Russland verurteilt.

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Freitag, 17.11.2023
AfD und "Monitor": Streit um Zulassung des ARD-Magazins zum Parteitag

Die AfD Thüringen muss nach einem vorläufigen Beschluss des LG Erfurt dem ARD-Magazin "Monitor" doch Zutritt zu ihrem Landesparteitag gewähren. Am Freitag beschäftigten sich allerdings nochmals das LG Erfurt und auch der VerfGH Thüringen mit der Sache.

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Montag, 23.10.2023
Preisgekrönte iranische Journalistinnen zu langer Haft verurteilt

In Teheran hat ein Revolutionsgericht im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten von 2022 Nilufar Hamedi zu sieben Jahren und Elaheh Mohammadi zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Laut Justizportal Misan lautet der Vorwurf gegen die Journalistinnen: Zusammenarbeit mit den USA und Verstöße gegen die nationale Sicherheit.

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Dienstag, 29.8.2023
Sogar bei Berichterstattung in eigener Sache: Youtuber ist Journalist

Auch ein Youtuber, der über einen Gerichtstermin in eigener Sache berichten möchte, kann sich auf die Pressefreiheit berufen. In einer Eilentscheidung hat das VG Minden ihm erlaubt, seine technische Ausrüstung in das Gebäude des LG Bielefeld mitzunehmen.

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