Bei einem Auftritt im Justizressort hat Donald Trump kritische Berichterstattung über ihn als illegal bezeichnet. Fernsehsender wie CNN oder MSNBC seien der politische Arm der Demokratischen Partei. Er kündigte an, härter gegen politische Gegner vorzugehen.

Die GFF läutet die nächste Runde im Streit um die Verfassungsmäßigkeit des Rechts der Bundesnachrichtendienste ein. Nachdem das BVerfG 2023 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung genommen hat, klagt sie nun vor dem EGMR.

Welcher Reporter es ins Oval Office schafft und dort Fragen stellen darf, regeln die Medien seit über 100 Jahren unter sich. Donald Trump löst das eingespielte System auf – und sichert sich Zugriff.

Der Sender CBS News habe ein Interview mit Kontrahentin Kamala Harris zugunsten der Demokratin manipuliert, so der Vorwurf Trumps. Trotz strategischer Gerichtswahl stehen die Chancen im Prozess aber schlecht für den Präsidentschaftskandidaten.

FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott ist für die Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten verurteilt worden. Damit wurde das LG Berlin I seinem Wunsch gerecht, obwohl die Verteidigung auf Freispruch plädiert hatte.

Darf ein Medium Bilder von Angeklagten verbreiten? Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Mit dieser Frage hat sich das LG Karlsruhe im Fall eines Angeklagten im Prozess um die Reichsbürger der "Gruppe Reuß" befasst.

Für die Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen am 1. September 2024 wollte die AfD Pressevertreter ausschließen. Nun gab das LG Erfurt in einem einstweiligen Verfahren den klagenden Medienhäusern recht. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Vorige Woche hat das Bundesinnenministerium das Magazin "Compact" verboten. Jetzt wehrt sich das rechtsextreme Blatt vor Gericht. Am Mittwochabend seien sowohl eine Klage als auch ein Eilantrag eingegangen, teilte ein Sprecher des BVerwG am Donnerstag mit.

Kurz nach dem Wall Street Journal-Reporter Evan Gershkovich wurde auch die Journalistin Alsu Kurmasheva vom US-Sender Radio Freies Europa/Radio Liberty (RFE/RL) zu einer empfindlichen Haftstrafe in Russland verurteilt.

Die AfD Thüringen muss nach einem vorläufigen Beschluss des LG Erfurt dem ARD-Magazin "Monitor" doch Zutritt zu ihrem Landesparteitag gewähren. Am Freitag beschäftigten sich allerdings nochmals das LG Erfurt und auch der VerfGH Thüringen mit der Sache.

In Teheran hat ein Revolutionsgericht im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten von 2022 Nilufar Hamedi zu sieben Jahren und Elaheh Mohammadi zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Laut Justizportal Misan lautet der Vorwurf gegen die Journalistinnen: Zusammenarbeit mit den USA und Verstöße gegen die nationale Sicherheit.

Auch ein Youtuber, der über einen Gerichtstermin in eigener Sache berichten möchte, kann sich auf die Pressefreiheit berufen. In einer Eilentscheidung hat das VG Minden ihm erlaubt, seine technische Ausrüstung in das Gebäude des LG Bielefeld mitzunehmen.