Dienstag, 4.1.2022
Personelle Änderungen am BSG und BVerwG

Einige Änderungen hat es zum Jahresbeginn am Bundessozialgericht gegeben: Karen Krauß ist nun Vorsitzende Richterin, sie hat den Vorsitz des 8. Senats von Pablo Coseriu übernommen, der in den Ruhestand gegangen ist. Ferner hat das BSG mit Julia Hahn (5. Senat) und Bettina Karl (2. Senat) zwei neue Richterinnen bekommen. Am Bundesverwaltungsgericht ist Inge Rudolph (1. Revisionssenat) in den Ruhestand getreten.

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Mittwoch, 1.9.2021
Richterwechsel am Bundesverwaltungsgericht

BVerwG-Richterin Elisabeth Steiner ist infolge ihrer Wahl durch das Parlamentarische Kontrollgremium als Mitglied in das gerichtsähnliche Kontrollorgan des Unabhängigen Kontrollrates gewechselt. Neue BVerwG-Richterin in dem unter anderem für das Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste zuständigen Sechsten Revisionssenat, dem Steiner angehört hatte, ist Stephanie Gamp.

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BSG: Neue Vorsitzende Richterin Miriam Meßling, neuer Richter Frank Bockholdt

Das Bundessozialgericht hat eine neue Vorsitzende Richterin und einen neuen Richter: Miriam Meßling hat den Vorsitz des für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen 4. Senats übernommen. Frank Bockholdt ist neuer Richter in dem für die gesetzliche Krankenversicherung zuständigen 1. Senat, dem Meßling zuletzt angehört hatte.

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Montag, 7.6.2021
Unzulässige Klage bei falscher Namensangabe

Eine Klageerhebung unter falschen Namens ist unzulässig, da die Identität des Klägers nicht zweifelsfrei feststeht. In diesen Fall genügt es laut Bundesfinanzhof auch nicht, wenn sich die Klage ganz sicher dieser Person zuordnen lässt oder gerichtliche Schreiben ihr tatsächlich zugehen.

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