Katharina Wagner ist neue Richterin am Bundesfinanzhof. Dies teilte der BFH mit. Das Präsidium hat Wagner dem im Wesentlichen für Umsatzsteuer zuständigen Fünften Senat zugewiesen. Vor ihrem Wechsel zum BFH war Wagner Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Düsseldorf.

Gundula Momsen-Pflanz ist neue Richterin am Bundesgerichtshof. Dies teilte der BGH heute mit. Das Präsidium hat Momsen-Pflanz dem Vierten Strafsenat zugewiesen. Dieser ist vornehmlich für die Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Hamm und Zweibrücken sowie für die Revisionen in Verkehrsstrafsachen zuständig.

Die beiden Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dietmar Grupp und Hans-Joachim Dose gehen heute in den Ruhestand. Dies teilte der BGH mit. Grupp gehörte 14 Jahre dem IX. Zivilsenat an, Mitte 2020 übernahm er dessen Vorsitz. Dose gehörte 19 Jahre dem XII. Zivilsenat an, dessen Vorsitzender er Mitte 2012 wurde.

Stephanie Rachor ist neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht, wie das Gericht mitteilte. Rachor ist seit über 12 Jahren am BAG, sie hat nun den Vorsitz über den Dritten Senat erhalten, der vor allem für die betriebliche Altersversorgung einschließlich der Versorgungsschäden zuständig ist.

Das Bundesarbeitsgericht hat seit dem 01.07.2022 mit Claudia Nowak eine neue Richterin. Sie wurde dem Zehnten Senat zugeteilt, der im Wesentlichen für Sondervergütungen, Zulagen und die Sozialkassen der Bauwirtschaft zuständig ist. Zugleich ist der Vorsitzende BAG-Richter Bertram Zwanziger in den Ruhestand getreten. Er leitete zuletzt den Dritten Senat.

Die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Beate Sost-Scheible geht heute in den Ruhestand. Dies teilte das Gericht mit. Sost-Scheible hat 20 Jahre am BGH gewirkt und seit 2013 den Vorsitz des 4. Strafsenats innegehabt, der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständig ist.

Einige Änderungen hat es zum Jahresbeginn am Bundessozialgericht gegeben: Karen Krauß ist nun Vorsitzende Richterin, sie hat den Vorsitz des 8. Senats von Pablo Coseriu übernommen, der in den Ruhestand gegangen ist. Ferner hat das BSG mit Julia Hahn (5. Senat) und Bettina Karl (2. Senat) zwei neue Richterinnen bekommen. Am Bundesverwaltungsgericht ist Inge Rudolph (1. Revisionssenat) in den Ruhestand getreten.

BVerwG-Richterin Elisabeth Steiner ist infolge ihrer Wahl durch das Parlamentarische Kontrollgremium als Mitglied in das gerichtsähnliche Kontrollorgan des Unabhängigen Kontrollrates gewechselt. Neue BVerwG-Richterin in dem unter anderem für das Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste zuständigen Sechsten Revisionssenat, dem Steiner angehört hatte, ist Stephanie Gamp.

Das Bundessozialgericht hat eine neue Vorsitzende Richterin und einen neuen Richter: Miriam Meßling hat den Vorsitz des für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen 4. Senats übernommen. Frank Bockholdt ist neuer Richter in dem für die gesetzliche Krankenversicherung zuständigen 1. Senat, dem Meßling zuletzt angehört hatte.

Eine Klageerhebung unter falschen Namens ist unzulässig, da die Identität des Klägers nicht zweifelsfrei feststeht. In diesen Fall genügt es laut Bundesfinanzhof auch nicht, wenn sich die Klage ganz sicher dieser Person zuordnen lässt oder gerichtliche Schreiben ihr tatsächlich zugehen.