Etwas mehr als die Hälfte der EU-Abgeordneten hat in der laufenden Wahlperiode Treffen mit Lobbyvertretern öffentlich gemacht. Dies ergab eine Studie der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, die gestern in Brüssel veröffentlicht wurde. Demnach zeigten von insgesamt 705 Abgeordneten 412 mindestens ein Treffen an - ein Anteil von 58%. Transparency bezeichnete dies als lückenhaft. 

Transparency Deutschland befürchtet, dass die Ampel-Koalition das Lobbyregister des Bundestags nur unzureichend nachschärfen wird. Dies betrifft nach Darstellung des Vorsitzenden Hartmut Bäumer zum Beispiel die momentan geltenden Ausnahmen für Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Kirchen. Sie müssen sich nicht in das Register eintragen. "Wir fürchten, dass sich dort nichts bewegt." Dabei gebe es für diese Ausnahmen "nur vorgeschobene Argumente".

Die Vorschriften des Bayerischen Lobbyregistergesetzes bleiben vorerst ausnahmslos gegenüber den sogenannten Beamtengewerkschaften anwendbar, die im Bayerischen Beamtenbund e. V. organisiert sind. Die Beamtengewerkschaften, die sich unter anderem in Bezug auf die Registrierpflicht gegenüber Angestelltengewerkschaften benachteiligt sehen, scheiterten mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Unternehmen, Verbände, Organisationen und Netzwerke versuchen mit Millionenaufwand und tausenden Mitarbeitern auf die Entscheidungsprozesse in Berlin Einfluss zu nehmen. Das zeigen die Einträge in das neue Lobbyregister des Bundestags. In der Nacht zum Dienstag lief die Übergangsfrist ab, um sich dort anzumelden. Es gab fast 2.400 Einträge. Die Zahl der Mitarbeiter, die nun zur Interessenvertretung berechtigt sind, betrug zu diesem Zeitpunkt rund 16.000.

Das am Jahresanfang an den Start gegangene Lobbyregister des Bundestags füllt sich langsam. Nach einem Monat haben sich in dem öffentlich einsehbaren Verzeichnis 233 Unternehmen, Verbände, Vereinigungen, Organisationen, Netzwerke und Einzelpersonen eingetragen. Sie gaben insgesamt 913 Personen an, die mit Interessenvertretung beschäftigt sind.

Nach jahrelangen kontroversen Diskussionen ist am 01.01.2022 das neue Lobbyregister für mehr Transparenz im politischen Entscheidungsprozess an den Start gegangen. Es soll allerdings schon bald nachgeschärft werden. SPD und Grüne im Bundestag verwiesen am 30.12.2021 auf entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Geplant seien unter anderem ein "legislativer Fußabdruck" und die erweiterte Pflicht zur Angabe von Kontakten in den Ministerien bis auf die Referentenebene.

Mit der Einführung einer Registrierungspflicht, eines Verhaltenskodexes und eines legislativen Fußabdrucks soll das Vertrauen in die Politik gestärkt werden. Im Verfassungsausschuss haben die Abgeordneten des Bayerischen Landtages den Gesetzentwurf für ein Bayerisches Lobbyregister diskutiert und stimmten fraktionsübergreifend dafür. Der Landtag wird am 24.06.2021 über den Entwurf abstimmen, sodass das Gesetz am 01.01.2022 in Kraft treten kann.

Das Bundeskabinett hat Ethikregeln für Lobbyisten beschlossen. Der am Mittwoch verabschiedete Verhaltenskodex verpflichtet professionelle Interessenvertreter unter anderem, ihr Anliegen und ihre Auftraggeber offenzulegen; sie sollen laut Kodex auf der Basis von "Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität" arbeiten. Die Regelung muss noch vom Bundestag verabschiedet werden. Der Kodex ist im Lobbyregistergesetz vorgesehen.

Der Bundesrat hat heute grünes Licht für 13 Gesetze aus dem Bundestag gegeben: Unter anderem billigte er die Einführung eines Lobbyregisters, die Novellierung des BN-Gesetzes und neue Regeln für die Bestandsdatenauskunft. Zudem gab er grünes Licht für die Verlängerung zahlreicher befristeter Corona-Regelungen.

Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft kritisieren das zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Lobbyregister. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, bemängelte heute "scheunentorgroße Ausnahmen". Linksfraktions-Geschäftsführer Jan Korte nannte das Register zahnlos und sprach von Pseudo-Transparenz. Die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, bezeichnete es als unzureichend.

Nach monatelangem Ringen haben sich die Fraktionen von Union und SPD auf ein öffentlich einsehbares Lobbyregister geeinigt. Die Pflicht zur Registrierung soll für Lobbyarbeit bei Bundestags-Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung gelten, wie beide Seiten am 02.03.2021 bestätigten. Professionelle Interessenvertreter müssen sich demnach künftig in ein Register eintragen und Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftraggeber, zur Anzahl der Beschäftigten und finanziellen Aufwendungen machen.

Sachverständige begrüßen einhellig, dass alle Bundestagsfraktionen mehr Transparenz bei der politischen Interessenvertretung vor allem durch die Schaffung eines Lobbyregisters herstellen wollen. Die Gesetzentwürfe und Anträge der Fraktionen wurden indes bei einer Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung unterschiedlich bewertet. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 02.10.2020 mit.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert bei Einführung des Lobbyregisters eine klare Unterscheidung zwischen Lobbytätigkeit und anwaltlicher Vertretung. Ziel müsse insbesondere sein, das Mandatsgeheimnis durch eindeutige Regeln zu schützen. Mit seiner Stellungnahme vom 30.09.2020 bezog der Verband im Gesetzgebungsverfahren Position.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt grundsätzlich das Bestreben der Politik, Lobbytätigkeiten mithilfe eines Lobbyregisters für die Öffentlichkeit transparent zu machen. Das Lobbyregister steht am 11.09.2020 auf der Agenda im Plenum des Bundestags. Nach Ansicht des DAV muss dabei aber die anwaltliche Verschwiegenheit geschützt werden.

Bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht im neuen Lobbyregister drohen Ordnungsstrafen bis zu 50.000 Euro. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Union und SPD hervor, über den das Nachrichtenportal "The Pioneer“ berichtet. Die Pflicht besteht demnach für regelmäßige Interessenvertreter im Umfeld des Bundestags, die sich in eine öffentlich einsehbare Liste eintragen müssen. Zudem sei künftig ein Verhaltenskodex für sie verpflichtend.

Die Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor hat Bewegung in die Gespräche der Koalition über ein verbindliches Lobbyregister gebracht. Union und SPD einigten sich am 03.07.2020 nach langem Zögern auf die Einführung schärferer Transparenzregeln für Interessenvertreter gegenüber den Mitgliedern des Bundestages. Dies erklärten für die Union Fraktionsvize Thorsten Frei und Patrick Schnieder in Berlin. Verstöße gegen die Vorschriften sollen sanktioniert werden können.