Lobbyregister geht an den Start - rasche Nachschärfung geplant

Nach jahrelangen kontroversen Diskussionen ist am 01.01.2022 das neue Lobbyregister für mehr Transparenz im politischen Entscheidungsprozess an den Start gegangen. Es soll allerdings schon bald nachgeschärft werden. SPD und Grüne im Bundestag verwiesen am 30.12.2021 auf entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Geplant seien unter anderem ein "legislativer Fußabdruck" und die erweiterte Pflicht zur Angabe von Kontakten in den Ministerien bis auf die Referentenebene.

Lobbyregister soll mehr Transparenz schaffen

Das öffentlich einsehbare Lobbyregister soll sichtbar machen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung nimmt. Professionelle Interessenvertreter sind nun verpflichtet, sich dort bis spätestens 01.03. einzutragen. Sie müssen Angaben unter anderem über ihre Auftraggeber und zum personellen und finanziellen Aufwand ihrer Lobbytätigkeit bei Bundestag und Bundesregierung machen. Zu erläutern sind auch der Interessenbereich und die Tätigkeit. Treffen in Ministerien sollen bis zur Ebene von Unterabteilungsleitern erfasst werden.

Verbindlicher Verhaltenskodex für Lobbyisten

Lobbyisten werden zudem verpflichtet, sich an einen Verhaltenskodex zu halten. So soll ihre Tätigkeit "auf der Basis von Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität" erfolgen. Informationen dürfen niemals auf unlautere Art und Weise - insbesondere durch finanzielle Anreize - beschafft werden. Unzulässig sind auch Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder deren Höhe vom Erfolg der Interessenvertretung abhängig gemacht wird. Lobbyisten, die sich nicht an die Regeln halten, droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.

Transparency International fordert unabhängige Kontrollinstanz

Die Organisation Transparency International fordert vehement Nachbesserungen ein. Sie verlangt insbesondere die Einführung eines "legislativen Fußabdrucks", also einen Hinweis in allen neuen Gesetzen, welche Interessenvertreter darauf Einfluss genommen haben. Zwar habe die Ampel-Koalition vereinbart, diesen nachträglich einzuführen, sagte der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer, der Deutschen Presse-Agentur. "Aber da kommt es darauf an, wie es aussieht. Das werden wir uns genau angucken." "Völlig unverständlich" seien die Ausnahmen für Kirchen, Gewerkschaften und Kommunalverbände. Für eine Fehlkonstruktion hält es Transparency, dass das Register dem jeweiligen Bundestagspräsidenten oder der -präsidentin unterstellt ist. "Es muss eine neutrale Instanz geben wie beim Datenschutzbeauftragten, die nicht weisungsabhängig ist", sagte Bäumer. Dort solle das Register geführt und die Einhaltung der Regeln kontrolliert werden. "Es muss eine Institution sein, die auch ein bisschen Biss hat."

Nachschärfungen: "Legislativer Fußabdruck" und erweiterte Kontaktangabe geplant

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte: "Es ist gut, dass wir ab dem 01.01. ein gesetzliches Lobbyregister haben." Die große Koalition habe auf hohen Druck der Öffentlichkeit und der Opposition hin erste Schritte für mehr Transparenz gemacht, die jedoch nicht weit genug gingen. "Jetzt haben Grüne, SPD und FDP vereinbart, das Lobbyregister nachzuschärfen und so für mehr Transparenz zu sorgen." Neben der Einführung des "Fußabdrucks" sei geplant, den Kreis der registrierten Interessensvertreterinnen und -vertreter zu erweitern und die Schwelle für anzugebende Kontakte in den Ministerien bis auf die Referentenebene zu senken. "Mit dem parlamentarischen Verfahren sollten wir möglichst bald beginnen", sagte Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur. Man wolle dies "gemeinsam zeitnah auf den Weg bringen", ergänzte der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Wiese.

Bundestagspräsidentin begrüßt Lobbyregister

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Ich bin stolz auf den Startschuss. Künftig kann jeder im Lobbyregister nachlesen, welche Interessenvertreter in welchen Politikfeldern unterwegs sind, wer ihre Auftraggeber sind und wie viel Geld dafür ausgegeben wird." Auch Bas meinte, ein Nachschärfen der Regeln könnte nötig werden. Das Lobbyregister wird digital beim Bundestag geführt. Dort rechnet man mit einer Größenordnung von 6.000 bis 8.000 Interessenvertretern, die sich anmelden werden. Zum Vergleich: Die bisherige öffentliche Liste der beim Bundestag registrierten Verbände, die mit dem neuen Register obsolet wird, enthält gerade einmal 2.238 Einträge.

Redaktion beck-aktuell, Ulrich Steinkohl, 3. Jan 2022 (dpa).