Rechtsreferendare in Bayern können sich künftig bereits während der Ausbildung auf die Bereiche IT-Recht und Legal Tech spezialisieren. Wie das Bayerische Staatsministerium der Justiz am Freitag mitteilte, stehen die neuen Schwerpunkte ab Juli auf dem Lehrplan. Das Ministerium will damit den Veränderungen der juristischen Berufswelt gerecht werden.
Mehr lesenMit der Gründung eines "Legal Tech Colab" hat Bayerns Justizministerium gemeinsam mit UnternehmerTUM, einem Zentrum für Innovation und Gründung, ein neues Fördernetzwerk für Legal-Tech-Start-ups ins Leben gerufen. Ziel sei es, Innovationen in diesem Bereich voranzutreiben, so das bayerische Justizministerium, das das Projekt mit bis zu einer Million Euro pro Jahr unterstützt.
Mehr lesenEin Inkassounternehmen darf, wenn es überhöhte Mieten von dem Vermieter zurückfordert, auch verlangen, dass dieser in Zukunft den Mietzins auf die zulässige Höhe herabsetzt. Der Bundesgerichtshof erklärte, dass dieses Verlangen keine verbotene Tätigkeit nach dem RDG darstellt. Die Karlsruher Richter beschäftigten sich in diesem Zusammenhang nochmals ausführlich mit der Berliner Mietpreisbremse.
Mehr lesenAnwälte sollen leichter Erfolgshonorare vereinbaren und (begrenzt) Verfahrenskosten übernehmen dürfen; die Geschäftsmodelle von Legal-Tech-Unternehmen sollen transparenter und die Informationspflichten von Inkassodienstleistern ausgeweitet werden. All das sind Ziele, die sich die Große Koalition mit einem Gesetzentwurf zum Verbraucherschutz auf die Fahnen geschrieben hat. Bei einer Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses heute am späten Nachmittag werden die Vorschläge auf verhärtete Fronten treffen.
Mehr lesenDie Bundesregierung hat am 20.01.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt beschlossen. "Wir wollen die Entwicklung im Bereich 'Legal Tech' weiter voranbringen und zugleich vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für die Angebote von Rechtsanwaltschaft und Inkassodienstleistern gewährleisten", sagte dazu Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).
Mehr lesenDer Inkassodienstleister Myright darf nach Ansicht des Landgerichts Augsburg keine Schadenersatzforderungen aus abgetretenem Recht in Dieselfällen gerichtlich geltend machen. Das Geschäftsmodell überschreite die Grenzen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und damit fehle – auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall "Lexfox" – die Aktivlegitimation. Eine Reform des RDG steht allerdings auf der Agenda der Großen Koalition.
Mehr lesenDie Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mahnt, dass die Digitalisierung von Prozessen durch Legal Tech nicht zur Abkehr von individueller anwaltlicher Beratung sowie zur Gewinnmaximierung auf Kosten des Verbraucherschutzes führen dürfe, und hat dazu im Oktober 2020 ein Positionspapier vorgelegt. Es gelte, die Kernwerte der Anwaltschaft zu wahren, um den Zugang zum Recht zu gewährleisten.
Mehr lesenLangsam kehrt Routine ein: Der Bundesgerichtshof hat den Betreibern der Seite "wenigermiete.de" erneut bestätigt, dass ihr Geschäftsmodell zulässig ist. Dabei bezeichnete der Senat seine Rechtsprechung als "gefestigt" – und wies für eine weitere anhängige Revision auch die dortige Argumentation des Landgerichts Berlin mit Urteil vom 27.05.2020 zurück.
Mehr lesenDie fortschreitende Digitalisierung wird in der Juristenausbildung bisher unzureichend berücksichtigt. Zu diesem Befund kommt eine im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung erstellte Studie, die am 12.05.2020 veröffentlicht wurde. Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Rechtsstandorts Deutschland werden schnelle Reformen angemahnt.
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