Mittwoch, 29.1.2025
EuGH-Vorlage: Verzicht auf Staatenimmunität im europäischen Insolvenzverfahren?

Ein Insolvenzverwalter will von der Schuldnerin gezahlte Umsatzsteuer vom polnischen Fiskus zurückfordern. Der BGH fragt nun den EuGH, ob die gegenseitige Anerkennung von Insolvenzverfahren in der EU einen konkludenten Verzicht der Mitgliedstaaten auf die Staatenimmunität enthält.

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Mittwoch, 15.1.2025
Insolvenzrecht trifft Strafjustiz: Insolvenzanfechtung von Geldauflagen

Auch von der Strafjustiz beschlossene Geldauflagen können insolvenzrechtlich angefochten und zurückgefordert werden. Richtiger Anfechtungsgegner ist laut OLG Frankfurt a.M. das Land – und zwar auch für Zahlungen, die nicht der Landeskasse, sondern gemeinnützigen Einrichtungen zugutekommen. 

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Dienstag, 26.3.2024
Mittelbar an insolventer Gesellschaft beteiligt: Verein kann "nahestehende Person" sein

Eine "nahestehende Person" im Sinne des Insolvenzrechts kann bei einer juristischen Person laut BGH auch ein mittelbar beteiligter Verein sein. Bei einer solchen Beziehung wird vermutet, dass die Zahlungsschwierigkeiten bekannt waren. Es müssen lediglich mehr als 25% des Kapitals gehalten werden. 

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Dienstag, 20.2.2024
Einfuhrumsatzsteuer: Insolvenzanfechtung verstößt nicht gegen Treu und Glauben

Auch das Finanzamt ist vor Insolvenzanfechtung nicht gefeit: Selbst wenn die insolvente Firma gezahlte Einfuhrumsatzsteuer komplett im Rahmen des Vorsteuerabzugs geltend gemacht hat, muss das Finanzamt die Steuer in die Insolvenzmasse zurückzahlen. Der BGH schützt den Anspruch der Massegläubiger auf die Regelung der Verhältnisse nach dem Insolvenzrecht.

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Montag, 8.1.2024
Gläubigerbenachteiligung: Beweis der fehlenden Kenntnis des Vorsatzes

Die bloße Hoffnung eines Gläubigers, sein Schuldner werde alle Verbindlichkeiten in absehbarer Zeit bezahlen können, reicht nicht. Der BGH hat klargestellt, dass dieser die Vermutung, vom Benachteiligungsvorsatz seines Schuldners gewusst zu haben, nur auf der Grundlage von Tatsachen widerlegen kann.

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Mittwoch, 25.5.2022
Mindestlohn ist nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

Der Gesetzgeber hat den Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht klar. Bei Insolvenz des Arbeitgebers könne der Insolvenzverwalter vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zugunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Der Rückgewähranspruch umfasse das gesamte Arbeitsentgelt einschließlich des gesetzlichen Mindestlohns.

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Dienstag, 25.1.2022
Gläubigerbenachteiligung bei Bestellung einer Gesellschaftersicherheit

Sichert ein Anteilseigner die Forderung eines Dritten, benachteiligt er im Fall der Insolvenz seiner Gesellschaft die Gläubiger, wenn er auf Kosten des Unternehmens von seiner Bürgschaft befreit wird. Die Befreiung muss dabei nicht durch eine Leistung zugunsten des Dritten erfolgen, wie der Bundesgerichtshof betont.

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