Die Klage einer im Rahmen einer "24- Stunden-Pflege" tätigen Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung hat vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erneut überwiegend Erfolg. Im Jahr 2020 hatte das Gericht der Klage schon einmal im Wesentlichen stattgegeben. Im Rahmen der Revision hatte das Bundesarbeitsgericht eine weitere Aufklärung konkret geleisteter Arbeits- und Bereitschaftszeiten gefordert und das Verfahren an das LAG zurückgewiesen.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt am 01.10.2022 auf 12 Euro. Das beschloss der Bundestag am Freitag. Das Mindestlohngesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde mit den Stimmen der Koalition und der Linken verabschiedet. Die Unionsabgeordneten und die AfD enthielten sich. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro brutto. Zum 01.07. steigt er turnusmäßig auf 10,45 Euro. Die Grenze für Minijobs steigt im Oktober von 450 auf 520 Euro.

Der Gesetzgeber hat den Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht klar. Bei Insolvenz des Arbeitgebers könne der Insolvenzverwalter vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zugunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Der Rückgewähranspruch umfasse das gesamte Arbeitsentgelt einschließlich des gesetzlichen Mindestlohns.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen ab 01.10.2022 einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde bekommen. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtet, hat der Sozialausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zugestimmt. Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion enthielten sich am Mittwoch.

Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss für die Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro haben Deutschlands Arbeitgeber die Ampelkoalition zu Änderungen an den Plänen aufgerufen. Ein vom Arbeitgeberverband BDA in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätige die Einschätzung, "dass ein Staatslohn ein Angriff auf die Grundprinzipien unserer Wirtschafts- und Arbeitsordnung ist", sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer, Steffen Kampeter, am Montag in Berlin.

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 01.10.2022 auf zwölf Euro steigen. 6,2 Millionen Beschäftigte sollen davon profitieren, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Referentenentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervorgeht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die zwölf Euro als Kernversprechen ins Zentrum seines Wahlkampfs für mehr Respekt in der Gesellschaft gerückt. Mehrere Medien berichteten ebenfalls über die Vorlage des Entwurfs.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro noch in diesem Jahr umsetzen. "Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat gesagt, dass wir den Mindestlohn innerhalb eines Jahres auf zwölf Euro erhöhen. Und wir werden ihn 2022 erhöhen, weil es notwendig ist", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur. Er werde dazu "in den nächsten Wochen" einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte der SPD-Politiker an.

Deutschlands Arbeitgeber erwägen ein juristisches Vorgehen gegen das von der Ampelregierung angekündigte Gesetz zur Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. "Unser Problem ist der Weg dahin", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "So wie es im Moment von der Bundesregierung beabsichtigt wird, halte ich es für eine grobe Verletzung der Tarifautonomie", sagte Dulger.

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil zur Bezahlung von in deutschen Haushalten tätigen ausländischen Pflegekräften gefällt, das nach Einschätzung von Fachleuten Auswirkungen auf die Pflege zu Hause haben wird. Den ausländischen Arbeitnehmern, die Senioren in ihren Wohnungen betreuen, stehe der gesetzliche Mindestlohn zu, urteilten die höchsten deutschen Arbeitsrichter am Donnerstag. Das gelte auch für Bereitschaftszeiten.

Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der im Inland verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden. Dies hat der Bundesfinanzhof mit drei Urteilen vom 18.08.2020 entschieden.

Das Bundesarbeitsministerium zieht ein positives Fazit zum Mindestlohn. Die Ergebnisse des Evaluationsberichts zum Mindestlohngesetz, den es am 14.12.2020 veröffentlicht hat, zeigten, dass der Mindestlohn wirke und den Arbeitnehmerschutz spürbar erhöht habe. Die Stundenlöhne im untersten Lohnbereich seien deutlich gestiegen, der Niedriglohnsektor leicht zurückgegangen und die Lohnverteilung gerechter geworden.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt bis Mitte 2022 in vier Halbjahresschritten auf 10,45 Euro brutto pro Stunde. Das Bundeskabinett hat dazu am 28.10.2020 die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer "24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben. Die Berufung des Arbeitgebers auf die vereinbarte Begrenzung der Arbeitszeit auf unrealistische 30 Stunden pro Woche sei treuwidrig, wenn eine umfassende Betreuung vereinbart sei und der Arbeitgeber die Arbeitszeit nicht weiter organisiert habe.

Der Mindestlohn, der derzeit bei 9,35 Euro brutto je Zeitstunde liegt, soll bis 2022 stufenweise auf 10,45 Euro steigen. Eine entsprechende Erhöhung empfiehlt die Mindestlohn-Kommission in ihrem turnusgemäßen Anpassungsbeschluss. Zum 01.01.2021 soll der Mindestlohn danach auf 9,50 Euro steigen, zum 01.07.2021 auf 9,60 Euro und zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro, bis er am 01.07.2022 schließlich 10,45 Euro erreicht. 

Wirtschaftspolitiker der Union im Bundestag fordern wegen der Corona-Krise den Mindestlohn in Deutschland abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Medienberichten zufolge gebe es eine Empfehlung an die Mindestlohnkommission in einem “Wachstumsprogramm für Deutschland“ der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Energie. Von der Parteiführung wurde die AG kurz nach der Veröffentlichung des Papiers zurückgepfiffen.