Donnerstag, 29.4.2021
Zoll darf ausländische Speditionen nach Mindestlohngesetz überprüfen

Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der im Inland verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden. Dies hat der Bundesfinanzhof mit drei Urteilen vom 18.08.2020 entschieden.

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Montag, 14.12.2020
Arbeitsministerium zieht positives Fazit zu Mindestlohn

Das Bundesarbeitsministerium zieht ein positives Fazit zum Mindestlohn. Die Ergebnisse des Evaluationsberichts zum Mindestlohngesetz, den es am 14.12.2020 veröffentlicht hat, zeigten, dass der Mindestlohn wirke und den Arbeitnehmerschutz spürbar erhöht habe. Die Stundenlöhne im untersten Lohnbereich seien deutlich gestiegen, der Niedriglohnsektor leicht zurückgegangen und die Lohnverteilung gerechter geworden.

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Mittwoch, 28.10.2020
Gesetzlicher Mindestlohn steigt stufenweise

Der gesetzliche Mindestlohn steigt bis Mitte 2022 in vier Halbjahresschritten auf 10,45 Euro brutto pro Stunde. Das Bundeskabinett hat dazu am 28.10.2020 die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte.

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Dienstag, 18.8.2020
Mindestlohn für Einsatz in der häuslichen 24-Stunden-Betreuung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer "24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben. Die Berufung des Arbeitgebers auf die vereinbarte Begrenzung der Arbeitszeit auf unrealistische 30 Stunden pro Woche sei treuwidrig, wenn eine umfassende Betreuung vereinbart sei und der Arbeitgeber die Arbeitszeit nicht weiter organisiert habe.

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Mittwoch, 1.7.2020
Mindestlohn soll bis 2022 stufenweise steigen

Der Mindestlohn, der derzeit bei 9,35 Euro brutto je Zeitstunde liegt, soll bis 2022 stufenweise auf 10,45 Euro steigen. Eine entsprechende Erhöhung empfiehlt die Mindestlohn-Kommission in ihrem turnusgemäßen Anpassungsbeschluss. Zum 01.01.2021 soll der Mindestlohn danach auf 9,50 Euro steigen, zum 01.07.2021 auf 9,60 Euro und zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro, bis er am 01.07.2022 schließlich 10,45 Euro erreicht. 

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Dienstag, 26.5.2020
Unionspolitiker fordern Mindestlohnabsenkung wegen Corona-Krise

Wirtschaftspolitiker der Union im Bundestag fordern wegen der Corona-Krise den Mindestlohn in Deutschland abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Medienberichten zufolge gebe es eine Empfehlung an die Mindestlohnkommission in einem “Wachstumsprogramm für Deutschland“ der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Energie. Von der Parteiführung wurde die AG kurz nach der Veröffentlichung des Papiers zurückgepfiffen.

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