Arbeitsminister Heil will Mindestlohn von zwölf Euro noch 2022

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro noch in diesem Jahr umsetzen. "Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat gesagt, dass wir den Mindestlohn innerhalb eines Jahres auf zwölf Euro erhöhen. Und wir werden ihn 2022 erhöhen, weil es notwendig ist", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur. Er werde dazu "in den nächsten Wochen" einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte der SPD-Politiker an.

Mindestlohn derzeit bei 9,82 Euro

"Die Erhöhung auf zwölf Euro wird und muss kommen. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ordentlicher Arbeit", so der Minister weiter. Derzeit liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 9,82 Euro brutto pro Stunde, er war zum 01.01.2022 um 22 Cent pro Stunde gestiegen. Die Anhebung auf zwölf Euro haben sich die Ampel-Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP in den Koalitionsvertrag geschrieben. Normalerweise folgen die Erhöhungsschritte den Vorgaben der sogenannten Mindestlohnkommission, die mit Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzt ist. Vor allem die Arbeitgeberseite übt am Vorhaben, den Mindestlohn unter Umgehung dieser Kommission per Gesetz anzuheben, deutliche Kritik.

Niedriglöhne vor allem in Ostdeutschland ein Problem

Arbeitsminister Heil will sich davon nicht beirren lassen. "Wenn die Arbeitgeberverbände nicht wollen, dass der Staat eingreift, dann können und müssen sie bei der Tarifbindung ihre Hausaufgaben machen. Nur noch 48% der Beschäftigten sind tarifgebunden", sagte er. Viele Menschen im Land würden "im viel zu großen Niedriglohnsektor" arbeiten und kämen "trotz Vollzeitarbeit kaum über die Runden". Von der Erhöhung würden "Millionen Menschen in Deutschland profitieren – darunter vor allem viele Frauen und viele Menschen in Ostdeutschland, wo der Niedriglohnbereich wegen mangelnder Tarifbindung besonders groß ist". Es sei "auch eine Frage von Vertrauen in demokratische Politik", dieses Wahlversprechen umzusetzen. "Ich erwarte auch Respekt vor dieser demokratischen Entscheidung", sagte Heil. Die Mindestlohnkommission werde auch künftig ihre "bisherige Funktion als unabhängige Kommission" behalten und der Bundesregierung weiterhin Empfehlungen geben.

Redaktion beck-aktuell, 10. Jan 2022 (dpa).