Freitag, 29.7.2022
GmbH-Gründungen künftig online möglich
Am 01.08.2022 treten wesentliche Regelungen des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) und des Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiREG) in Kraft. Dies hat das Bundesjustizministerium mitgeteilt. Unter anderem sind danach künftig GmbH-Gründungen online möglich sowie Online-Handelsregisteranmeldungen für alle Rechtsträger. Mehr lesen
Freitag, 24.6.2022
Bundestag winkt niedrigere Steuerzinsen und leichtere Gesellschafts-Gründungen durch
Der Bundestag hat am Donnerstag mehrere Gesetze verabschiedet. Er hat die Möglichkeiten zur Online-Beglaubigung von Handelsregister-Anmeldungen erweitert und neue Regelungen für das Arbeitsleben beschlossen, von denen vor allem Beschäftigte profitieren sollen. Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag zudem niedrigere Zinsen bei der Steuernachzahlung festgelegt. Allerdings muss der Bundesrat dieser Neuregelung noch zustimmen. Mehr lesen
Mittwoch, 13.4.2022
Kabinett beschließt Erleichterungen für Unternehmen bei Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Danach sollen Online-Anmeldungen zum Handelsregister künftig für alle Rechtsträger und Online-Beurkundungen noch weitreichender möglich sein, unter anderem bei GmbH-Sachgründungen.

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Freitag, 1.4.2022
Unaussprechliche Sonderzeichen in Firmennamen

Sonderzeichen, die als reine Bildzeichen dienen, erfüllen nicht die erforderliche Kennzeichenfunktion eines Firmennamens. Der Bundesgerichthof betont, dass es entscheidend auf die Aussprechbarkeit des Namens ankommt. Im Gegensatz zu "@" oder "&" sei die Zeichenfolge "//" noch kein eindeutiger Wortersatz.

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Dienstag, 13.7.2021
Qualifizierte elektronische Signatur genügt für Handelsregister nicht

Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister muss elektronisch in öffentlich beglaubigter Form eingereicht werden. Dazu bedarf es bei der Übermittlung der Bestätigung durch einen Notar. Die alleinige Verwendung der qualifizierten elektronischen Signatur des Antragstellers ist laut Bundesgerichtshof hingegen aufgrund der Funktion des Handelsregisters unzureichend.

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Freitag, 12.2.2021
Bezugnahme auf elektronisches Handelsregister genügt zum Beleg der Rechtsnachfolge für Titelumschreibung

Für die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für den Rechtsnachfolger nach § 727 ZPO reicht eine Bezugnahme auf das elektronische Handelsregister etwa durch Vorlage einer Kopie des Handelsregisterauszugs aus, um die Rechtsnachfolge zu belegen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Denn bei den im Handelsregisterportal veröffentlichten Informationen handele es sich um offenkundige Tatsachen in Form der Allgemeinkundigkeit.

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Montag, 8.6.2020
Gemeinnützige Firma kann mit "gUG" eingetragen werden

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abkürzung "gUG (haftungsbeschränkt)" im Handelsregister eintragungsfähig ist. Die Abkürzung "gUG" steht dabei für "gemeinnützige Unternehmergesellschaft". Das Gericht sah keine Gefahr der Irreführung des Publikums durch den "g"-Zusatz.

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