Mittwoch, 20.10.2021
Streit um Vorrang von EU-Recht: Scharfe Kritik an Vergleichen mit BVerfG

Bei der Verteidigung einer höchst umstrittenen Justizentscheidung zum Verhältnis von polnischem Recht und EU-Recht verweist Polen immer wieder auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zu Recht? Aus der Bundesregierung und aus Karlsruhe kommen klare Worte zum Thema. Aus Karlsruhe heißt es, Instrumentalisierungen des BVerfG für Projekte, die auf den Abbau von Rechtsstaatlichkeit zielten, seien "schamlos".

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Dienstag, 19.10.2021
Polens Regierungschef: Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat im Europaparlament ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts verteidigt, das den Vorrang von EU-Recht infrage stellt. "Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen, wir können nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden", sagte Morawiecki am 19.10.2021 in Straßburg. Die EU-Mitgliedsländer müssten Instrumente haben, um auf diese Entwicklung zu reagieren, sagte Morawiecki.

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Mittwoch, 13.10.2021
Von der Leyen droht Warschau wegen Verfassungsgerichtsurteil

Nach dem umstrittenen polnischen Verfassungsgerichtsurteil zum Verhältnis des nationalen Rechts zum EU-Recht hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dem Land erstmals mit konkreten Strafen gedroht. Die deutsche Politikerin habe am Mittwoch bei einer Sitzung der EU-Kommissare erklärt, eine erste Analyse des Urteils von vergangener Woche deute auf sehr ernsthafte Probleme hin, sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson.

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Polen: Umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts rechtskräftig

In Polen ist das umstrittene Urteil des Verfassungsgerichts zum Verhältnis von polnischem Recht und EU-Recht gestern im öffentlichen Anzeiger erschienen und ist damit rechtskräftig. Das Verfassungsgericht des Landes hatte geurteilt, dass bestimmte Elemente des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung verstoßen. Damit gab es nationalem Recht den Vorrang vor EU-Recht.

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Freitag, 8.10.2021
Polens Verfassungsgericht gibt nationalem Recht Vorrang vor EU-Recht

Im Streit zwischen Warschau und Brüssel über Polens Justizreform droht eine neue Eskalationsstufe. Polens Verfassungsgericht hat gestern Abend entschieden, dass Bestandteile des EU-Rechts gegen die Verfassung des Landes verstoßen. Damit wird der Konflikt zwischen der Europäischen Kommission, die in der Staatengemeinschaft die Einhaltung des gemeinsamen Rechts überwacht, und Polen kräftig befeuert. Doch die Brüsseler Behörde gibt nicht nach.

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Freitag, 1.10.2021
Entscheidung durch Polens Verfassungsgericht über Vorrang von EU-Recht verzögert sich weiter

Das Verfassungsgericht in Polen hat eine Entscheidung zu der Frage, ob das polnische Grundgesetz über EU-Recht steht, erneut vertagt. Die am 22.09.2021 be­gon­ne­ne Sit­zung wurde zunächst auf den 30.09.2021 vertagt und gestern entsprechend fort­ge­setzt. Viel passierte allerdings nicht und nun soll die Sitzung am 07.10.2021 fortgeführt werden, wie die Gerichtspräsidentin Julia Przylebska in Warschau sagte.

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Dienstag, 31.8.2021
Polens Verfassungsgericht entscheidet erst Ende September über Vorrang von EU-Recht
Das polnische Verfassungsgericht will sich erst am 22.09.2021 mit der Frage befassen, ob das polnische Grundgesetz über EU-Recht steht. Die für heute angesetzte Sitzung sei verschoben worden, damit sich das Gericht mit dem Antrag des Menschenrechtsbeauftragten Marcin Wiacek auf Ausschluss eines Richters befassen könne, sagte die Gerichtspräsidentin Julia Przylebska in Warschau. Mehr lesen
Dienstag, 25.5.2021
Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament droht EU-Kommission mit Klage

Im Streit um die Anwendung neuer Regeln zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit erhöht das Europaparlament den Druck auf die Kommission und droht mit einer Klage vor dem höchsten EU-Gericht. "Obwohl das Gesetz am 01.01.2021 in Kraft getreten ist, hat die EU-Kommission es bislang nicht angewendet", bemängelten Abgeordnete verschiedener Parteien am Dienstag. Möglicherweise betroffene EU-Staaten seien noch nicht einmal schriftlich benachrichtigt worden.

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Mittwoch, 17.3.2021
Nationales Gericht muss EU-Recht auf nationaler Ebene durchsetzen

Das Gericht eines Mitgliedstaats ist verpflichtet, die ihm nach nationalem Recht verliehene Befugnis zur Feststellung, dass der Mitgliedstaat eine Unionsrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat und zur Abhilfe verpflichtet ist, auszuüben. Nach dem Europäische Gerichtshof darf das Gericht diese Verpflichtung nicht mit dem Argument außer Acht lassen, die Umsetzung sei aufgrund der zukünftigen Änderung der unionsrechtlichen Erfordernisse unverhältnismäßig.

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Montag, 15.2.2021
Schiedsklausel in Investitionsstreitigkeit kann gegen EU-Recht verstoßen
Die Zuweisung einer Investitionsstreitigkeit zwischen EU-Mitgliedstaaten an ein Schiedsgericht beeinträchtigt die Autonomie des Unionsrechts, wenn von dessen Entscheidung Unionsrecht betroffen sein kann. Eine Schiedsvereinbarung ist dann unwirksam. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat deshalb ein auf Antrag einer österreichischen und einer kroatischen Bank gegen die Republik Kroatien eingeleitetes Schiedsverfahren für unzulässig erklärt. Mehr lesen
Dienstag, 24.11.2020
Bundestagsexperten: Vorratsdatenspeicherung hält EU-Recht kaum Stand

Rechtsexperten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gehen davon aus, dass die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, die gegenwärtig vom Europäischen Gerichtshof geprüft wird, nach EU-Recht kaum Bestand haben wird. Das geht aus einem Gutachten hervor, über das der "Spiegel" berichtete und das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

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