Weil sie sich mit Corona-Tests, die es nie gab, über 400.000 Euro erschlichen haben, müssen zwei Teststellenbetreiber für mehrere Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte am Freitag einen 34-Jährigen wegen Betrugs zu vier Jahren und zwei Monaten, seinen 31 Jahre alten Mittäter zu drei Jahren und fünf Monaten Haft. Eine 33 Jahre alte Angeklagte wurde wegen Beihilfe zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Nach den FBI-Durchsuchungen in seinem Anwesen in Florida und seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol, ist der frühere US-Präsident Donald Trump in einem weiteren Fall unter Druck geraten: Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James legte eine umfangreiche Klage wegen Betrugs gegen Trump, sein Unternehmen und seine Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka, vor. Sie sollen im großen Stil und über Jahre hinweg den Firmenwert der Trump Organization manipuliert haben.

Ein Mann im US-Bundesstaat Georgia hat sich 85.000 Dollar (rund 78.000 Euro) an Corona-Hilfen erschlichen und davon für knapp 58.000 Dollar eine Pokémon-Sammelkarte gekauft. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft vorgestern mitteilte, wurde er nun in einem Prozess zu drei Jahren Haft verurteilt.  

11 erfundene Corona-Testzentren, fiktive Tests und Impfungen: Mit dieser betrügerischen Masche erschlich eine 49 Jahre alte Frau aus Essen bundesweit knapp 1,1 Millionen Euro. Nun hat ein Schöffengericht sie dafür zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die angestellte Busfahrerin habe sich einsichtig und geständig gezeigt, bestätigte eine Gerichtssprecherin am Freitag.

Ein US-Geschworenengericht hat die einst als Vorzeigeunternehmerin gefeierte Elizabeth Holmes, die das Start-up Theranos gegründet und mit dem Versprechen revolutionärer Bluttests nahezu eine Milliarde Dollar von Investoren eingesammelt hatte, wegen Betruges an mehreren Investoren schuldig gesprochen. Die Geschworenen konnten sich nur in vier von elf Anklagepunkten auf einen Schuldspruch einigen. Über das Strafmaß wird später entschieden.

Vier Männer, die sich mit einem notariell beurkundeten fingierten Kaufvertrag das Eigentum an einem schuldenfreien Grundstück in Berlin erschlichen haben, müssen dafür jeweils mehrere Jahre in Haft. Das Landgericht Berlin sprach die Angeklagten der Urkundenfälschung, des Betruges und der mittelbaren Falschbeurkundung schuldig.

Ein Betrugsfall hat jüngst in Großbritannien für Aufregung gesorgt: Ein Mann fand Handwerker in seinem Haus vor, die er selbst nicht engagiert hatte. Der Auftraggeber gab an, das Haus gekauft zu haben – was der Wahrheit entsprach. Allerdings hatte der Eigentümer sein Haus nicht selbst verkauft – Betrüger hatten seine Identität gestohlen. Als die Sache aufgedeckt wurde, hatte der Mann sein Haus bereits an den gutgläubigen Käufer verloren. Wir nehmen den Fall zum Anlass, einen Überblick über die Rechtslage in Deutschland zu geben.

Vor dem Landgericht Osnabrück hat gestern der Prozess gegen den Ex-Unternehmer Hendrik Holt wegen mutmaßlichen Millionenbetrugs mit vorgetäuschten Windkraftprojekten begonnen. Mit dem 31-Jährigen sind seine Mutter, sein Bruder und seine Schwester sowie ein Geschäftspartner angeklagt. Den entstandenen Schaden bezifferte die Staatsanwaltschaft auf etwa zehn Millionen Euro. 

Die Revision des Angeklagten in einem Verfahren wegen Betrugs im Zusammenhang mit der "Vermittlung" englischer Fahrerlaubnisse ist überwiegend vor der Bundesgerichtshof gescheitert. Die Karlsruher Richter bestätigten die Wertung der Einziehung von Gebühren für die von vornherein nicht mögliche Vermittlung englischer Fahrerlaubnisse als Betrug. Da einige Taten aber bereits verjährt sind, muss die Strafe neu bestimmt werden.

Die neue EU-Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi warnt vor Betrugsrisiken wegen laxer Vorschriften bei der Vergabe europäischer Fördergelder im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds. "Die Regierungen haben jetzt die Möglichkeit, einen Auftrag direkt an ein Unternehmen zu vergeben. Das bedeutet, dass wir ein ernsthaftes Risiko haben, dass mehr Verbrechen begangen werden", sagte die Rumänin dem "Handelsblatt". 

50.000 Euro an Corona-Soforthilfen für nicht existierende Kleingewerbe hat sich ein Mann im Frühjahr 2020 erschlichen. Nun muss er dafür ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof bestätigte ein Urteil des Landgerichts Stade, das den Mann wegen siebenfachen Subventionsbetruges zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt hatte.

Die Beantragung unberechtigter Corona-Soforthilfen in Millionenhöhe hat einem 31-Jährigen eine hohe Haftstrafe eingebracht. Das Landgericht München I verurteilte ihn am Mittwoch unter anderem wegen Subventionsbetrugs zu viereinhalb Jahren. Zudem soll der mehrfach vorbestrafte Mann in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Angeklagte bleibt aber wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft.

Mit Silikonmaske als Minister verkleidet: Ein französisches Berufungsgericht in Paris hat lange Haftstrafen gegen zwei Männer wegen einer besonders dreisten Betrugsmasche weitgehend bestätigt. Sie hatten sich vor gut fünf Jahren als Frankreichs damaliger Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian ausgegeben und Dutzende Millionen Euro von Geschäftsleuten, Stiftungen oder Politikern ergaunert. Dafür verkleideten sie sich und bauten das Büro des Politikers nach.

Die Nutzung einer Bilddatei von einem fremden Ausweis zur Täuschung im Rechtsverkehr ist strafbar. In Zeiten des digitalen Rechtsverkehrs sei dies bereits geeignet, um den Vertragspartner über die Identität zu täuschen. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Zustimmung des 4. Strafsenats die bisherige Rechtsprechung zu § 281 StGB mit Beschluss vom 21.07.2020 geändert.

Die Verurteilung eines Apothekers und zweier Ärzte, die gemeinsam über ein Strohmann-Konstrukt zur Umgehung des gesetzlichen Beteiligungsverbots an einem medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) Millionenbeträge mit einer kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet haben, ist weitgehend rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Vorwürfe des banden- und gewerbsmäßig begangenen Betrugs bestätigt.

Vor dem Landgericht Aachen hat am 07.08.2020 ein Betrugsprozess gegen einen Anwalt begonnen, dem vorgeworfen wird, ein NSU-Opfer erfunden und für dessen Vertretung im NSU-Prozess über 200.000 Euro aus der Staatskasse erhalten zu haben. Auch soll er versucht haben, ein Pseudo-Opfer der Loveparade-Katastrophe zu vertreten.

Für den massenhaften Betrug bei Deutsch-Tests hat das Landgericht München I drei Männer und eine Frau am 24.07.2020 zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren auf Bewährung und vier Jahren verurteilt. Sie hatten gestanden, Geld von Migranten genommen und dafür die Integrationstests für sie geschrieben zu haben. Gericht und Staatsanwaltschaft werteten die Fälle als gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern und Urkundenfälschung – oder als Versuch dazu.

Anwälte müssen auch zweifelhafte Forderungen ihrer Mandanten ohne Angst vor Strafe bearbeiten und vor Gericht bringen können. Mit Beschluss vom 23.04.2020 unterstreicht der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die hohen Anforderungen an die Annahme eines Gehilfenvorsatzes bei "berufstypischen" Tätigkeiten. Im konkreten Fall war eine Anwältin für die Vertretung von Internetfirmen wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt worden.