Haftstrafen für Betrug bei Integrationstests

Für den massenhaften Betrug bei Deutsch-Tests hat das Landgericht München I drei Männer und eine Frau am 24.07.2020 zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren auf Bewährung und vier Jahren verurteilt. Sie hatten gestanden, Geld von Migranten genommen und dafür die Integrationstests für sie geschrieben zu haben. Gericht und Staatsanwaltschaft werteten die Fälle als gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern und Urkundenfälschung – oder als Versuch dazu.

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Hohe Anforderungen an Gehilfenvorsatz bei der Mandatsbearbeitung

Anwälte müssen auch zweifelhafte Forderungen ihrer Mandanten ohne Angst vor Strafe bearbeiten und vor Gericht bringen können. Mit Beschluss vom 23.04.2020 unterstreicht der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die hohen Anforderungen an die Annahme eines Gehilfenvorsatzes bei "berufstypischen" Tätigkeiten. Im konkreten Fall war eine Anwältin für die Vertretung von Internetfirmen wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt worden.

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