Donnerstag, 6.8.2020
EuGH-Generalanwalt: “Maddie“-Verdächtiger konnte in Deutschland wegen Vergewaltigung verurteilt werden

Der Tatverdächtige im Fall Maddie hat bei seinen Bemühungen um eine Freilassung aus dem Gefängnis einen Rückschlag hinnehmen müssen. Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes kam am Donnerstag in seinen Schlussanträgen zu dem Ergebnis, dass der 43 Jahre alte Deutsche im Dezember 2019 vom Landgericht Braunschweig wegen der Vergewaltigung einer 72-jährigen US-Amerikanerin verurteilt werden durfte. 

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Montag, 8.6.2020
EU-Bürgerin darf wegen Doppelbestrafungsverbots nicht an USA ausgeliefert werden

Eine Italienerin, der die USA bandenmäßigen Kunstfälschungsbetrug vorwerfen, darf aufgrund des Doppelbestrafungsverbots nicht dorthin ausgeliefert werden, wenn sie in Italien bereits wegen dieser Tat verurteilt worden ist, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Das Doppelbestrafungsverbot sei auch dann anzuwenden, wenn EU-Bürger betroffen seien, die durch einen anderen Mitgliedstaat bereits verurteilt worden seien.

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