Montag, 22.11.2021
BRAK fordert Einbeziehung der Anwaltschaft in Rechtsstaatspakt

Eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaats für diese Legislaturperiode muss auch die Anwaltschaft einbeziehen. Dies bekräftigt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), nachdem ihre Forderung auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister kein Gehör gefunden hat. BRAK-Präsident Ulrich Wessels machte deutlich, dass er diesbezüglich von der neuen Bundesregierung eine Nachbesserung erwartet. Die Einbeziehung der Anwaltschaft sei alternativlos.

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Mittwoch, 20.10.2021
Rechtspolitische Forderungen des DAV für die Koalitionsverhandlungen

Zum Start der Ko­ali­ti­ons­ver­hand­lun­gen sendet der Deutsche Anwaltverein (DAV) einen klaren rechtspolitischen Auftrag für die nächsten vier Jahre. Zu den "Must-haves" zähle dabei zu­vor­derst das klare Be­kennt­nis zum Rechts­staat und der Rolle der An­walt­schaft darin, be­ton­t DAV-Prä­si­den­tin Edith Kin­der­mann in einer Mitteilung des Anwaltvereins von gestern.

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Montag, 5.7.2021
BRAK fordert Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) fordert eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat. Dies sei dringend erforderlich, um die Justiz in personeller und technischer Hinsicht zukunftssicher aufzustellen, könne aber nur unter Berücksichtigung der Anwaltschaft gelingen, heißt es in einem Positionspapier vom Juli 2021. Um den Zugang zum Recht weiterhin sicherzustellen, müssten Anwälte als Organe der Rechtspflege mit in den Pakt einbezogen werden.

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Dienstag, 27.10.2020
BRAK: Legal Tech-Entwicklung kann Kernwerte der Anwaltschaft bedrohen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mahnt, dass die Digitalisierung von Prozessen durch Legal Tech nicht zur Abkehr von individueller anwaltlicher Beratung sowie zur Gewinnmaximierung auf Kosten des Verbraucherschutzes führen dürfe, und hat dazu im Oktober 2020 ein Positionspapier vorgelegt. Es gelte, die Kernwerte der Anwaltschaft zu wahren, um den Zugang zum Recht zu gewährleisten.

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Dienstag, 22.9.2020
Beobachter des Europarats besorgt über Lage türkischer Anwälte

Beobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats haben sich besorgt über die Lage türkischer Juristen geäußert. Anwälte sollten nicht wegen der Ausübung ihres Berufs unter Strafe gestellt oder wegen zweifelhafter Anschuldigungen verurteilt werden, teilte die Generalberichterstatterin zur Situation von Menschenrechtsverteidigern in den Mitgliedstaaten des Europarates, Alexandra Louis, am 22.09.2020 mit.

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Freitag, 11.9.2020
DAV: Lobbyregister nur mit Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt grundsätzlich das Bestreben der Politik, Lobbytätigkeiten mithilfe eines Lobbyregisters für die Öffentlichkeit transparent zu machen. Das Lobbyregister steht am 11.09.2020 auf der Agenda im Plenum des Bundestags. Nach Ansicht des DAV muss dabei aber die anwaltliche Verschwiegenheit geschützt werden.

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Dienstag, 1.9.2020
Erdogan droht türkischen Anwälten mit Suspendierungen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich mit scharfen Drohungen an Anwälte und Anwaltskammern in der Türkei gewandt. Erdogan warf ihnen vor, Terroristen zu unterstützen, und drohte, sie von ihren Berufen zu suspendieren. “So wie Personen, die so enge Beziehungen zu Terrororganisationen haben, in anderen Behörden aus dem Dienst suspendiert werden, so muss meiner Meinung nach diskutiert werden, ob so eine Methode auch für Anwälte notwendig ist“, sagte Erdogan am 01.09.2020.

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Montag, 3.8.2020
Auch Anwälte können künftig Corona-Überbrückungshilfen für Unternehmen beantragen

Künftig können auch Anwälte die Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen beantragen. Dies haben der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 03.08.2020 gemeinsam mitgeteilt. Ab dem 10.08.2020 könnten sich Anwälte an der digitalen Online-Plattform des Bundeswirtschaftsministeriums anmelden.

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